• Wichtigstes Thema des Gipfels und auch in Baden-Württemberg: Werden Schulen und Kitas sofort geöffnet oder gibt es einen Stufenplan?
  • Jetzt steht fest, welche Pläne die Landesregierung in Stuttgart verfolgt.
  • Die Fallzahlen in Baden-Württemberg müssten eigentlich Zuversicht für Öffnungen von Schulen und Kitas auslösen, die 7-Tage-Inzidenz sinkt unter 50.

Schule BW: Schulöffnung zunächst verschoben

Für Eltern, Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg lautet nach mehreren Wochen ohne Präsenzunterricht und Diskussionen um eine Schulöffnung eine der brennendsten Fragen: Wann geht es mit Schule und Kita im Südwesten wieder los? Schließlich wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72/Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (56/CDU) eigentlich die Grundschulen und Kitas in einem Sonderweg jenseits der bundesweiten Beschlüsse schon am 1.02.2021 öffnen. Sie mussten ihre Pläne dann aber aufgeben - wegen Ausbrüchen der zunehmend gefährlichen Mutationen des Coronavirus in Kitas und der Dritten Welle.

Beschlüsse auf dem Corona-Gipfel zu Schule und Kita

Jetzt kommt der zweite Anlauf im Bemühen um Normalität um den Alltag für Eltern, Schüler und Kindern in
  • Kindergärten,
  • Grundschulen und
  • weiterführenden Schulen
Der aktuelle Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und den Länderchefs in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (56/SPD) dreht sich um neue Corona-Regeln, den Lockdown und – die ersehnte Öffnung von Schulen und Kitas.

Beschlussvorlage sieht schrittweise Öffnung vor

Hierzu hieß es bereits in der sieben Seiten langen Beschlussvorlage vom Mittwoch, die bereits im Netz kursierte: „Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich (...) Priorität“. Und weiter steht dort: „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“.
Die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am 10.02.2020 sieht eine Priorität für die Öffnung von Schulen und Kitas vor.
Die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am 10.02.2020 sieht eine Priorität für die Öffnung von Schulen und Kitas vor.
© Foto: Sven Kaufmann

Entwurf: Individuelle Regelung der Bundesländer - auch in Baden-Württemberg

Wie und wann genau - darüber sollen die Länder selbst entscheiden - also auch Baden-Württemberg: „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“

Unterricht in Schulen: Hygienemaßnahmen, Schnelltests, Digitalisierung

Grundsätzlich seien aber Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen weiter notwendig, hieß es. Also regelmäßiges Lüften und Hygienemaßnahmen. Vermehrt sollten auch Corona-Schnelltests einen sicheren Unterricht ermöglichen. Die Länder sollen ihre Anstrengungen vergrößern, "die Digitalisierung des Lernens zu befördern".
Winfried Kretschmann ist über Angela Merkels Linie hin zu individuellen Entscheidungen der Länder enttäuscht. Hieß es aus Kreisen der Konferenz-Teilnehmer. Er hatte offenbar auf eine einheitliche Lösung gesetzt.
In Bayern hatte sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aber schon mehrfach kritisch zu baldigen Lockerungen des Corona-Lockdowns geäußert.

Winfried Kretschmann fordert Grundschul- und Kita-Öffnung in BW

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72/Grüne) war stets mehr denn je klar: „Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen.“ Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ländern.
Tatsächlich beschloss die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) schon beim letzten Gipfel, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen - „wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, wie es hieß. Aktuell sinken die Fallzahlen in Deutschland stetig. Baden-Württemberg ist mit einer 7-Tage-Inzidenz von 57,6 – Stand Mittwoch, 10.02.2021 – sogar der Primus unter den Bundesländern. Doch wie geht es jetzt weiter? Schließlich ist es erklärtes Ziel, zu einem bundesweit einheitlichen Vorgehen im Umgang mit der Pandemie zu kommen.

Corona Schule BW: Schrittweise Öffnung der Schulen ab 22. Februar

Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Wenn die Infektionszahlen es zulassen. Für weiterführende Schulen bleibt es beim Distanzunterricht.
Kanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, erst zum 1. März Kitas und Grundschulen wieder zu öffnen. Das wollten sich die Länder jedoch nicht vorschreiben lassen.
Trotz der Gefahr von Virusmutationen gibt man sich in der Stuttgarter Koalition optimistisch, dass sich der Trend fortsetzt und erste Öffnungsschritte möglich sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat der Südwesten wegen der freien Faschingswoche aber noch einen gewissen Zeitpuffer.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten.

Kultusministerin Susanne Eisenmann will Grundschul- und Kita-Öffnung sowie Corona-Tests

Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (56/CDU) drängt auf eine Öffnung von Grundschulen und Kitas nach den Faschingsferien: „Die Situation von Familien und von Kindern, insbesondere von kleinen Kindern, ist beängstigend.“ Sie warb erneut für Massentests, um das Virus besser im Griff zu behalten und Lockerungen ins Auge fassen zu können.
Experten warnen schon länger vor den Folgen des Homeschooling: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Kinder brauchen andere Kinder zum Aufwachsen und für eine gesunde und gute Entwicklung - unbedingt.“

Kultusministerin will Schulen für Abschlussklassen öffnen

Die Kultusministerin will auch, dass die Abschlussjahrgänge wechselweise zurückkehren können. Ihr Sprecher fügte hinzu: „Perspektivisch in einem nächsten Schritt ist dann auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.“ Der Beschluss von Bund und Ländern, der eine Verlängerung des Lockdowns mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März vorsieht, lässt das theoretisch zu.

Aktuelle Corona-Fallzahlen für Baden-Württemberg am 15.2.21

Das Landesgesundheitsamt (LGA) in Stuttgart hat am Mittwoch, 17.02.2021 neue Fallzahlen veröffentlicht:
  • Gesamtzahl der mit Corona Infizierten: 308.003
  • Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag: 913
  • 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner: 41,6 (Vortag: 43,7)
  • Seit Beginn der Pandemie mit oder durch Corona gestorben: 7.833
  • Neue Todesfälle im Vergleich zum Vortag: 19
  • Bisher genesen: 285.160
  • Das sind 1.410 Genesene mehr als am Vortag.
  • 7-Tage-R-Wert: 0,68

Inzidenz: Weitere Öffnungen erst ab einem 7-Tages-Wert von 35

Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Öffnung und Stufenplan: Das planen Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen

In einigen Bundesländern fielen erste Entscheidungen schon im Vorfeld:
  • Thüringen hat einen Stufenplan für das Pandemie-Management in der Corona-Krise vorgelegt.
  • Ähnliche Pläne haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Die Zeichen stehen also auf einer Öffnung - entweder komplett, oder in einem Stufenplan.

Lehrerverband: Schulen noch mehrere Wochen schließen

Es gibt aber auch Stimmen, die vor einer Öffnung warnen: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen.“ Er empfehle, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten als zu früh zu viel zu riskieren.

Warnung vor Ausbreitung der Mutationen

Ohne Risiken bleibt eine Öffnung - ob sofort oder in Stufen - nicht: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor baldigen Lockerungen. In eigenen Berechnungen komme er zum Ergebnis, dass bei der derzeitigen Ausbreitung der neuen Virus-Mutationen die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften. Epidemiologisch gesehen „müssten wir sogar verschärfen“, weil eine dritte Welle mit „Turbo-Virus“ drohe.

Schließung der Schulen und Kitas bei steigenden Corona-Zahlen denkbar

Doch werden die neuen Regelungen des Corona-Gipfels Bestand haben? Sollten die Fallzahlen wieder stark steigen, wäre eine erneute Schließung der Schulen und Kitas jederzeit denkbar. Auch der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann sieht trotz sinkender Infektionszahlen keinen Grund zur Entwarnung. Die neuen Mutationen des Virus verbreiteten sich schon stark, sagte Kretschmann. „Das bringt eine erhebliche Unsicherheit in die Planung rein.“

Wo sind die Schulen bereits offen?

Die Bundesländer entscheiden eigenständig über die Öffnung der Schulen. Zu diesem Zeitpunkt öffnen die Schulen laut einer Recherche von Tagesschau.de:
  • Offen sind die Grundschulen bereits in Sachsen und Niedersachsen
  • Die meisten Ländern wollen die Schulen teilweise am 22. Februar öffnen. Dazu zählen: Brandenburg, Berlin, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Saarland
  • Erst am 24. Februar will Mecklenburg-Vorpommern starten
  • In Sachsen-Anhalt dürfen Schüler ab 28. Februar zurück in die Schule
  • In Hamburg soll es bis 1. März Distanzunterricht geben
  • Bremen nannte noch kein Datum für Lockerungen im Bereich der Schulen und Kitas

Öffnung Einzelhandel Baden-Württemberg: Kretschmann für Lockerungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fasst nach der Öffnung von Kita und Schule eine baldige Öffnung des Einzelhandels ins Auge. "Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage - zwischen drei und fünf Tagen am Stück - unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben).
Die nächste Maßnahme wäre dann, den Einzelhandel im Land zu öffnen, sagte Kretschmann. "Natürlich mit einem klaren Hygienekonzept, worin eine Begrenzung von 20 Quadratmeter pro Kundin oder Kunden enthalten ist."