• Beim Corona-Gipfel am Mittwoch, 10.02.2021, diskutieren Bund und Länder über den Lockdown und die Corona-Strategie.
Bereits vor dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (66/CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder veröffentlichte unter anderem „Bild“ eine Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel: Mit Blick auf Lockerungen oder gar ein Ende des Lockdowns zum 14.02.2021 ist dort keine Rede. Vielmehr heißt es in dem Entwurf, der auf Mittwoch, 10.02.2020, 7.40 Uhr datiert ist, klar: „Die Kontaktbeschränkungen müssen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.“

Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am 10.02.2021 - Der Entwurf

Der aktuelle Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und den Länderchefs in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (56/SPD) dreht sich um neue Corona-Regeln, den Lockdown und – die ersehnte Öffnung von Schulen und Kitas.
Beim Thema Öffnung von Schulen und Kindergärten heißt es unter anderem: in der Beschlussvorlage vom Mittwoch: „Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich (...) Priorität“. Und weiter heißt es dort: „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“. Und: Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen.
Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für weite Teile des
  • Einzelhandels,
  • Restaurants,
  • Hotels,
  • Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie
  • den Amateursport.

Nächster Corona-Gipfel mit Beschlüssen zu Lockdown-Ende am 10.03.2021?

In der Beschlussvorlage zum Gipfel am 10.02.2021 geht es auch um weitere Schritte - also um Lockerungen oder ein Ende des Lockdowns nach der aktuell anstehenden Verlängerung. Demzufolge soll der nächste große Corona-Gipfel am 10.03.2021 stattfinden. Dazu heißt es im Entwurf: „Ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werden.“

Alternativ-Entwurf: Lockerungen und Öffnungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 möglich?

Allerdings: Dieser Abschnitt ist farblich hervorgehoben. Soll vermutlich heißen: Hier wird mit Diskussionen und Änderungen gerechnet. Dementsprechend wird im Absatz eine „Alternative“ angeführt. Darin heißt es: „Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen.“ Das würde bedeuten, dass Öffnungen ab einer Inzidenz von 35 möglich wären. Der nächste Schritt solle Öffnungen im Einzelhandel unter Bedingungen betreffen.

Beschlussvorlage kursiert in Medien - Download als PDF

Die Beschlussvorlage wurde am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt, es ist nach dpa-Informationen mit den Ländern Berlin und Bayern vorabgestimmt. Der Hintergrund: Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung.