- Noch vor dem Corona-Gipfel hat Sachsen angekündigt, Kindergärten und Grundschulen von Montag, 15.02., an wieder öffnen zu wollen
- Medienberichten zufolge wollen auch Niedersachsen und Thüringen ähnliche Schritte gehen
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hingegen gibt sich in dieser Frage zurückhaltend
Sachsen will Kindertagesstätten und Grundschulen landesweit von Montag an wieder öffnen. Es sei mitten in der Corona-Pandemie ein „vorsichtiger Öffnungsschritt“ im Interesse der Kinder, sagte der sächsische Kultusminister, Christian Piwarz (CDU), am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Ein uneingeschränkter Regelbetrieb sei aber nicht möglich. Die Kinder würden in festen Gruppen und Klassen betreut.
Alle anderen Schülerinnen und Schüler sollen spätestens vom 8. März an wieder in Präsenz unterrichtet werden. Eine Ausnahme bilden in Sachsen die Abschlussklassen, die schon seit Mitte Januar wieder an den Schulen präsent sind.
Piwarz begründete die Öffnung der Einrichtungen für die Jüngsten mit Inzidenzwerten unter 100. Landkreise, die noch über diesem Wert liegen, müssten in den nächsten zwei bis drei Wochen unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen kommen. Andernfalls müssten Kitas und Schulen wieder schließen.
Kindergärten und Grundschulen öffnen: Sachsen will neue Regeln am Freitag beschließen
Sachsen will die neue Corona-Schutzverordnung an diesem Freitag beschließen. Sie tritt am Montag (15. Februar) in Kraft. Einige Bundesländer haben Kitas und Grundschulen schon geöffnet, etwa Niedersachsen, Bremen und Hessen.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte an, dass Sachsen nun auch wie andere Bundesländer einen Abholservice im Einzelhandel gestattet. Von Montag an soll „Click and Collect“ möglich sein. Kunden und Kundinnen können dann von zu Hause aus bestellen und die Ware im Laden abholen. Am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs und -chefinnen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Thüringen entwickelt Stufenplan, der auch Schulen und Kitas einschließt
Thüringen hat einen Stufenplan für das Pandemie-Management in der Corona-Krise vorgelegt. Er soll - gemeinsam mit ähnlichen Plänen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen - in die Beratungen der Ländervertreter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eingehen, kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt an. Ziel sei es, zu einem bundesweit einheitlichen Vorgehen im Umgang mit der Pandemie zu kommen. Sollte das nicht gelingen, diene der Stufenplan als Grundlage für die nächste Landesverordnung zum 20. Februar, fügte Ramelow hinzu.
Der „Thüringer Orientierungsrahmen - Weg aus der Pandemie“ sei am Dienstag vom Kabinett verabschiedet worden. Damit stünde den Menschen, aber auch den Bildungseinrichtungen, der Wirtschaft und den Religionsgemeinschaften künftig ein klares Regelwerk zur Verfügung. Der Stufenplan werde nun den Fraktionen im Landtag zur Beratung zugeleitet. Mögliche Änderungen der rot-rot-grünen Vorlage könnten dann in den finalen Verordnungstext einfließen, kündigte Ramelow an.
Kultusminister sprechen sich bei sinkenden Corona-Zahlen für schrittweise Öffnung der Schulen aus
Die Kultusminister der Länder sprechen sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie am Montagabend in einer Schaltkonferenz, der am Dienstag veröffentlicht wurde. „Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden“, heißt es in dem Papier.
Die brandenburgische Bildungsministerin und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, sagte: „Die KMK hat einstimmig beschlossen, dass beginnend ab dem 15. Februar 2021 nach den Abschlussklassen auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen, wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält.“ Dies gebe man der Ministerpräsidentenkonferenz mit auf den Weg.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Bayern hält Öffnungen ab Mitte Februar für zu früh. Es gebe ein "nicht unerhebliches Infektionsrisiko in den Schulen", sagt der CSU-Politiker. Schulen sollten bei möglichen Öffnungen nicht automatisch Priorität haben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstag im Düsseldorfer Landtag, Schulen und Kitas seien das „entscheidende Thema“ bei den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel. Man könne so viele Tablets anschaffen wie man wolle: „Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten.“
Öffnung von Schulen und Kitas: Deutsches Kinderhilfswerk fordert Ende der Einschränkungen
Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise hat das Deutsche Kinderhilfswerk ein Ende der starken Einschränkungen an Schulen und Kitas gefordert. Die flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen und auch die Schließungen von Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit müssten aufgehoben werden, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. Die Einrichtungen sollten stattdessen in Absprache mit den Gesundheitsämtern die für die Situation vor Ort Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung einerseits und zur Bekämpfung der Corona-Pandemie andererseits ergreifen können, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Die Kultusminister der Länder hatten sich einstimmig für schrittweise Schulöffnungen ab kommender Woche ausgesprochen, sofern die Corona-Zahlen weiter sinken. Kritik daran kam von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Die Kultusministerkonferenz kennt nur ein Ziel: Die Schulen so schnell wie möglich zu öffnen – egal wie und zu welchem Preis. Das ist verantwortungslos. Gegenüber den Lehrkräften, den Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Sie warnte davor, Erfolge „leichtfertig durch ein überstürztes Öffnen der Schulen“ wieder zu gefährden. Zudem könne im Moment niemand seriös einschätzen, welche Gefahren von den Mutationen des Coronavirus ausgingen.
Schulen und Kitas: Städte- und Gemeindebund drängt auf Öffnungsstrategie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern auf eine Öffnungsstrategie für Schulen und Geschäfte - regional differenziert, aber nach bundesweit einheitlichen Kriterien. „Ein regionaler Ansatz für schrittweise Öffnungen ist unverzichtbar. Die Leute sind den Lockdown leid“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Leitlinien müssten bundesweit einheitlich festgelegt werden. Priorität müsse dabei die Öffnung von Schulen und Kitas haben, forderte Landsberg.
Mutationen des Corona-Virus gefährden Lockdown-Lockerungen bei Corona-Gipfel
Einem Ende des Lockdowns zum 14.2.2021 in Deutschland sowie Öffnungen oder Lockerungen der strengen Corona-Regeln im ziuge des Corna-Gipfels am 10.02.2021 stehen die Mutationen des Coronavirus im Weg. Die Mutanten aus England (B117) und aus Südafrika (B1351) sind gefährlich, weil sie sich rasend schnell ausbreiten, und weil der Astrazeneca-Impfstoff bei der Südafrika-Mutation schlechter wirkt. Dadurch könnten die Mutationen die Fallzahlen und die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland nach den zuletzt positiven Trends wieder stark steigen lassen.