• Auf dem Corona-Gipfel am 10.02. haben Bund und Länder über den Lockdown entschieden
  • Der Lockdown wird bis zum 07.03.2021 verlängert
  • Am Donnerstag hat das Kabinett in München die neuen Bestimmungen verabschiedet
  • Was gilt bei Inzidenz, Ausgangssperre, Schule und aktuellen Corona-Regeln in Bayern?
Welche Corona-Regeln gelten aktuell in Bayern? Der Lockdown ist zumindest mal von Bund und Ländern bei der Ministerkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum 07.03.2021 verlängert worden. Wie setzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die neuen Rahmenbedingungen für Bayern um?

Welche Corona-Regeln gelten in Bayern?

Ab dem 15. Februar gilt die neue Corona-Verordnung in Bayern. Diese Regeln gelten im Freistaat:
  • Ausgangssperre: Die nächtliche Ausgangsperre gilt nur noch für Kreise mit einer Inzidenz über 100. Auch dort wird sie verkürzt auf 22 bis 5 Uhr (statt wie bisher 21 bis 5 Uhr). Wo die Inzidenz seit sieben Tagen unter 100 liegt, gibt es keine nächtliche Ausgangssperre mehr.
  • Treffen: Es sind nur Treffen mit Mitgliedern des eigenen Haushalts bzw. einer Person aus einem fremden Haushalt erlaubt (Ausnahmen gelten für die Kinderbetreuung)
  • Maskenpflicht: In Geschäften, beim Arzt und im ÖPNV gilt Pflicht zur FFP2-Maske. Das gilt nicht für Kinder bis 14 Jahre.
  • Schulen und Kitas: Schulen und Kitas bleiben noch eine Woche geschlossen. Ab dem 22. Februar dürfen Grundschulen im Wechsel Präsenzunterricht anbieten. Das gilt auch für Abschlussklassen. Auch Kitas sollen wieder öffnen.
  • Gastronomie: Restaurants, Bars und Kneipen sind geschlossen, dürfen allerdings einen Abhol- oder Lieferservice anbieten.
  • Einzelhandel: Geschäfte sind mit Ausnahme von Läden des täglichen Bedarfs geschlossen. Click & Collect ist aber möglich
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen alles Art sind untersagt. Das gilt nicht für Gottesdienste.
Die bayrische Landesregierung hat auf ihrer Seite ein FAQ zu den Corona-Regeln verfasst. Hier werden Nachfragen und Konkretisierungen zu den Regeln erklärt.

Corona-Regeln in Bayern: Söder will Kurs strikter Bestimmungen fortsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, seinen vorsichtigen Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen zu wollen. Das Motto in Bayern heiße: „Vorsicht mit Perspektive“, sagte Söder am Mittwoch nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Bayern werde einen vorsichtigeren Kurs als andere Bundesländer fahren, kündigte Söder an.
„Zumachen erfordert Mut, öffnen erfordert Klugheit“, sagte Söder. Es dürfe kein Stop-and-Go bei den Corona-Maßnahmen geben, weil dies die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung untergrabe.
Söder verwies darauf, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen im Lockdown gewirkt hätten. In Bayern sei die Zahl der Infektionen um 90 Prozent gedrückt worden. „Jeder, der bezweifelt hat, ob die Maßnahmen Sinn hatten, ist durch die Realität widerlegt“, sagte Söder.
Markus Söder möchte den harten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus in Bayern fortführen: Das sind die neuen Regeln und Bestimmungen.
Markus Söder möchte den harten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus in Bayern fortführen: Das sind die neuen Regeln und Bestimmungen.
© Foto: Sven Hoppe/DPA

Öffnung der Schulen und Kitas ab 22. Februar in Bayern

In Bayern sollen Grundschulklassen ab dem 22. Februar an die Schulen zurückkehren - aber nur im Wechselunterricht und nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100. Auch Kitas sollen an diesem Termin wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Das kündigte Söder am Donnerstag in München an.
Zudem sollen nach den Abschlussjahrgängen an Gymnasien und beruflichen Schulen dann auch die Abschlussklassen an Real- und Mittelschulen wieder Präsenzunterricht bekommen. Wann auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen wieder Wechselunterricht starten könnte, bleibt dagegen weiter offen.

Ausgangssperre Bayern: Ausgangsbeschränkungen nur noch in Hotspots

Eine Änderung gibt es in Bayern auch bei der nächtlichen Ausgangssperre: Diese läuft zum Ende dieser Woche aus. Lediglich in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben, künftig ab 22 Uhr - also nur regional. Liegt ein Kreis mindestens sieben Tage unter einer Inzidenz von 100, wird die Ausgangsbeschränkung aufgehoben.
Bislang durften die Menschen in ganz Bayern von 21 Uhr an ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. Am Montag 15.2. weisen laut RKI diese Kreise in Bayern einen Wert von über 100 auf:
  • Kreis Tirschenreuth
  • Kreis Freyung-Grafenau
  • Kreis Rottal-Inn
  • Kreis Berchtesgadener Land
  • Stadt Weiden i.d.OPf.
  • Kreis Passau
  • Kreis Regen
  • Kreis Hof
  • Stadt Hof
  • Kreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge

Wie viele Personen dürfen sich treffen Bayern?

Es sind weiter nur Treffen mit Mitgliedern des eigenen Haushalts bzw. einer Person aus einem fremden Haushalt erlaubt (Ausnahmen gelten für die Kinderbetreuung)

Wann machen die Friseure wieder auf?

Der Lockdown ist prinzipiell bis zum 7. März verlängert. Doch die Friseure dürfen schon ab 1. März öffnen. Das habe nicht nur etwas mit Hygiene zu tun, sondern auch mit einem Stück Würde, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach dem Corona-Gipfel.

Corona Zahlen: Inzidenz in Bayern und Deutschland

Die Inzidenz in Deutschland sinkt. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag sie am Montag 15.2. bei 58,9. Auch in Bayern liegt die Inzidenz mit 57,1 nahe an der 50.

Corona-Mutation hat in Teilen Bayerns die Oberhand gewonnen

Die stärker ansteckende Coronavirus-Variante aus Großbritannien hat nach Angaben von Söder in einigen ostbayerischen Regionen bereits die Oberhand gewonnen. In den nordostbayerischen Regionen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien betrage der Anteil der Mutation an den positiven Fällen bereits 40 bis 70 Prozent, sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
Es sei deswegen umso wichtiger, die Zahl der Neuinfektionen besonders deutlich nach unten zu drücken. „Wir müssen den Mutationspuffer einbauen“, sagte Söder. Ansonsten drohten schwere gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden.

Lockdown Verlängerung: Jetzt berät der bayerische Landtag

Nach dem Kabinett muss nun auch der bayerische Landtag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschließen. In der Sondersitzung am Freitag (13.00 Uhr) geht es aber nicht nur um die Verlängerung, in den Beschluss inkludiert sind auch Lockerungen im Bereich Schulen, Friseure und Fahrschulen. Alle Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von 100 in den betroffenen Kommunen nicht mehr gelten.
Aus der Opposition im Landtag gab es umgehend viel Kritik über das weitere Vorgehen in Bayern:
  • FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von „enttäuschenden Beschlüssen“, die Regierung bleibe den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig.
  • SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach wegen fehlenden Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen von „lückenhaften“ Lockerungen.
  • AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass „minimale Zugeständnisse“ als Lockerungen verkauft würden.

Schließt Bayern die Grenzen zu Tschechien und Österreich?

Söder schloss im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-heute-journal.
Das gelte auch für Österreich. „Wir sind bei Österreich sehr verunsichert“, sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virus-Variante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. „In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden“, sagte Söder. „Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht.“

Kontakte, Masken, Homeoffice: Die weiteren Beschlüsse des Corona-Gipfels

  • Kontakte: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.
  • Masken: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • Reisen: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
  • Homeoffice: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • Weitere Öffnungen: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ weiterentwickeln.

Corona Regeln Baden-Württemberg

Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg zieht bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns um weitere drei Wochen bis zum 7. März mit.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb um Verständnis dafür, dass der Lockdown mit den weitgehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März grundsätzlich weiter geht. Diese Corona-Regeln gelten künftig in Baden-Württemberg.