Corona Konferenz 25.11.

: Lockdown, Silvester und Weihnachten - Das planen die Länder laut Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel

• Vor dem Corona-Gipfel am 25.11. diskutieren die Regierungschefs der Länder eine Beschlussvorlage.
• Darin finden sich auch Bestimmungen für Weihnachten und Silvester.
• Auf der Corona-Konferenz am Mittwoch sollen die Maßnahmen für die Wintermonate beschlossen werden.
• Unter anderem Regeln zu Kontakten, privaten Feiern, der Gastronomie und Schulen.

Länder diskutieren Beschlussvorlage vor Corona-Konferenz am 25.11.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist dazu eine Schalte der Regierungschefs geplant. Ihnen liegt ein Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vor, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat. Absehbar ist angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember.

Beschlussvorlage der Länder: Corona-Maßnahmen länger als bisher geplant

Die Vorschläge Müllers sind bisher nach dpa-Informationen nur unter den SPD-Ländern abgestimmt. Ein gesondertes Papier der sogenannten B-Länder, zu denen die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg mit einem grünen Regierungschef gehören, soll es nicht geben. Müller sagte im ZDF-„heute journal“, ohne auf Details einzugehen, es gebe nun einen Vorschlag, der deutlich langfristiger als die bisherigen angelegt sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag), die Runde am Mittwoch müsse „eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben“.

Kontakte, Weihnachten, Silvester und Schule: Diese Corona-Regeln sollen verändert werden

Die Vorschläge des MPK-Vorsitzes, die unter anderem der „Berliner Morgenpost“, dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen folgendes vor:

• Kontaktbeschränkungen
• Regeln für private Treffen
• Lockerungen an Weihnachten
• Verbot von Feuerwerk an Silvester
• Regeln für die Maskenpflicht
• Maßnahmen an Schulen

Corona Regeln Treffen: Das soll bei Kontakten gelten

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Zur weiteren Vermeidung von Kontakten werden die Arbeitgeber gebeten, unbürokratisch Home-Office zu ermöglichen. Die für November geltenden Maßnahmen sollen bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert werden.

Länder, die weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen haben und eine sinkende Tendenz dieses Wertes aufweisen, sollen davon schon vor dem 20. Dezember abweichen können. Wird bis zu diesem Stichtag keine bundesweit signifikant sinkende Tendenz erreicht, sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis dieses Ziel erreicht ist.

Private Feiern sollen weiter eingeschränkt werden

Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sieht der Beschlussvorschlag weitere erhebliche Kontaktbeschränkungen vor, um eine Reduzierung des Infektionsgeschehens mittelfristig abzusichern. So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal 5 Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen von dieser Regel ausgenommen werden.

Weihnachten 2020: Feiertage mit Familie wohl möglich

Bei den Vorschlägen für die Weihnachtstage gibt es in dem Entwurf noch eckige Klammern, über deren Inhalt noch beraten werden muss. So sollen nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen vom 21. bis zum 27. Dezember - also über die Weihnachtstage - erweitert werden auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen. Alternativ gibt es die Überlegung, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal 10 Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre sollen jeweils ausgenommen werden.

Mit dieser Regelung solle „Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familien und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein“, heißt es in dem Entwurf. Wo immer möglich solle man sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne begeben. Diese Regel ist allerdings lediglich als Appell formuliert.

Corona Regeln Gottesdienste: Das planen die Länder für die Kirchen

Bund und Länder sollen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen sollen vermieden werden.

Feuerwerk-Verbot an Silvester 2020?

Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.

Die unionsgeführten Bundesländer sind anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.

Corona Regeln Masken: Maskenpflicht soll weiter gelten

An diesen Orten soll es laut des Entwurfs der Beschlussvorlage eine Maskenpflicht geben:

Für öffentliche Verkehrsmittel sowie in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, soll es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung geben.

Auch an Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, soll demnach eine Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben werden.

Jene Orte sollen von den zuständigen Behörden festgelegt werden.

Auch in Arbeits- und Betriebsstätten soll eine Mund-Nasen-Maske getragen werden - am jeweiligen Arbeitsplatz soll das nicht gelten, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu einer weiteren Person eingehalten werden kann.

Corona Universität: Weiter digitale Lehre an der Uni geplant

Sie sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Ausnahmen soll es nur für Laborarbeiten, Praktika und Prüfungen geben.

Corona Regeln Schule: Maskenpflicht ausweiten und neue Teststrategie

Schüler ab der siebten Klasse sollen künftig auch im Unterricht Maske tragen. Gelten soll das für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen - was derzeit vielerorts der Fall ist. Schulen ohne Corona-Fälle können aber davon ausgenommen werden.

Für die Schulen wird auch eine Teststrategie vorgeschlagen: Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll diese zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag soll es für alle einen Schnelltest geben. Fällt der negativ aus, kann die Klasse wieder zurück an die Schule. „Um diese wirksame Teststrategie flächendeckend zur Anwendung bringen zu können, wird der Bund (über die Länder) zusätzliche Kapazitäten von Antigen-Tests zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier.

Die Ausgestaltung weiterer Maßnahmen, wie etwa Wechselunterricht wird den Ländern überlassen. Schülerfahrten und internationaler Austausch sollen untersagt bleiben. Es wird empfohlen, den Unterrichtsbeginn zu staffeln, um den Schulverkehr zu entzerren.

Für einen Wechselunterricht bei älteren Schülern sprach sich Müller im ZDF aus. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek plädierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) dafür. „Bei weiterführenden Schulen sind auch Wechselmodelle aus meiner Sicht sinnvoll“, sagte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der ARD.

Wann öffnen die Fitnessstudios wieder?

Fitnessstudios sind genau wie andere Amateursporteinrichtungen seit Anfang November weitestgehend geschlossen. Die Beschlussvorlage nennt nun auch einen Termin, an dem Sportbegeisterte wieder in die Studios könnten.

Betriebsferien Corona: Schließung von Unternehmen zwischen den Jahren

Neben einer Verlängerung des Lockdown und Regeln für Weihnachten und Silvester planen die Länder auch Betriebsferien zwischen den Jahren. Unternehmen sollen mit verschiedenen Maßnahmen gut zwei Wochen ihren Betrieb herunterfahren.

Novemberhilfe soll verlängert werden

Auch die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe sollen bis 20. Dezember verlängert werden. Diese seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es in dem Papier. Die Ausgaben für diese Unterstützung im November werden auf 15 Milliarden Euro beziffert.

Vorgeschlagen wird auch, Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin „erhebliche Einschränkungen“ hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 zu verlängern. Genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

Strengere Corona-Regeln für Hotspots?

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht vor den Corona-Beratungen mit den anderen Ländern und dem Bund auf strenge Regeln für Corona-Hotspots. Zugleich müssten Lockerungen möglich sein für Gebiete, die deutlich und dauerhaft weniger als 50 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner haben, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk.

Schwesig betonte, dass die neuen Vorschläge der Länder anders seien als die Beschlussvorlage des Kanzleramts bei den vergangenen Beratungen, die von den Ministerpräsidenten abgelehnt worden war. „Wir schlagen vor, wie es im Dezember und Januar weitergeht. Natürlich wollen auch die Branchen wissen, was ist mit uns, ab wann könnte gelockert werden. All das war vergangene Woche nicht im Gespräch“, erklärte sie.