• Einzelhändler im Südwesten dringen auf ein Ende der verordneten Ladenschließungen
  • Kinderbonus wird im März oder April ausgezahlt
Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen abfedern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten am Mittwoch bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den rund fünfstündigen Verhandlungen ebenso zufrieden wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Hilfe für Menschen in der Corona-Zeit

„Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, betonte Brinkhaus. „Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.“ Dobrindt sagte, man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. „Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.“ Dieser Verdacht habe sich „so nicht bestätigt“.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Familien erhalten Kinderbonus

Familien erhalten wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Im vergangenen Jahr betrug die einmalige Zahlung 300 Euro.

Kindergeld Bonus 2021: Wann Auszahlung?

Der Kinderbonus könnten nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken im Frühjahr fließen. „Das ist jetzt eine technische Frage. Bis vielleicht März, April müsste das möglich sein, das Geld auszuzahlen“, sagte Esken am Donnerstag im RTL/ntv-«Frühstart». Im vergangenen Jahr habe man es auch «innerhalb weniger Wochen oder Monate allerspätestens» geschafft.

Kein erneuter Antrag nötig

Um die Zahlung zu bekommen, ist kein zusätzlicher Antrag erforderlich. Familien, deren Kinder noch nicht geboren sind, aber noch in diesem Jahr zur Welt kommen, erhalten das Geld durch die Familienkassen, soweit sie auch kindergeldberechtigt sind. Um sozial Schwache zu unterstützen, soll der Bonus auch dieses Mal nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden.

Spitzenverdiener gehen leer aus

Die 150 Euro extra pro Kind werden bei der Einkommensteuer mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Das bedeutet: Nicht alle Eltern profitieren von der zusätzlichen Leistung gleichermaßen, erklärt Rechtsanwalt und Geschäftsführer Erich Nöll, vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) auf Anfrage gegenüber ntv.de.

Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist unzufrieden mit den Resultaten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist unzufrieden mit den Resultaten des Treffens der Koalitionsspitzen vom Mittwochabend. „Das Ergebnis ist ein Tropfen auf den heißen Stein was die Herausforderungen und Nöte geringverdienender Arbeitnehmer und armer Familien angeht“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Donnerstag in Berlin. Zwar sei es ein grundsätzlich gutes Signal, dass es weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte gebe. Dennoch sei die Höhe der Hilfen viel zu gering. Eine einmalige 150-Euro-Hilfe bleibe „Lichtjahre hinter den tatsächlichen monatlich wiederkehrenden Mehrkosten in der Corona-Krise zurück“.

Corona-Zuschuss und Grundsicherung

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Verlustrückgang verdoppeln

Die große Koalition greift Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Gastronomie besonders schwer betroffen

Besonders hart vom Lockdown betroffen ist die Gastronomie. Noch bis Ende Juni gilt für Speisen in Cafés und Restaurants ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Nur: Da die Gastronomie seit Wochen geschlossen ist, nützt ihr dies nichts. Daher soll nun der verminderte Satz bis Ende 2022 weiter gelten.
Kultur

Rettungsprogramm für die Kultur

Das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ wird verlängert. Dazu wird ein Anschlussprogramm mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Kosten und Haushalt

Nach SPD-Angaben können die neuen Hilfen ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosten den Staat demnach etwa 3 Milliarden Euro, das Programm für die Kulturbranche 1 Milliarde. Die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit noch schwer schätzen.

Virologin: Ohne Lockdown könnte die Krise länger anhalten

Die Virologin Melanie Brinkmann warnt vor einem Ende des Lockdowns Mitte Februar und Lockerungen bei einer Inzidenz von 50. Auch das Impfen reiche nicht. Es drohten weitere Lockdowns bis 2022. Brinkmann warb im „Spiegel“ erneut für die „No Covid“-Strategie, die sie und weitere renommierte Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche vorgeschlagen hatten. Dazu gehört laut der Virologin: „Eine konsequent durchgesetzte Kontaktvermeidungsstrategie, um die Zahlen sehr schnell zu senken. Damit ließe sich die 7-Tage-Inzidenz zügig unter 10 drücken. Das sei bis Ostern zu schaffen; erst danach solle mit Öffnungen begonnen werden, sagte sie.

Beim Corona-Gipfel am 10.02. werden weitere Maßnahmen in Deutschland beschlossen

Am 10.02.2021 findet das nächste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten statt. Dabei geht es um die Strategie in der Pandemie und unter anderen um folgende Themen:
  • Lockdown-Verlängerung
  • Schule und Kita
  • (neue) Regeln
  • mögliche Lockerungen
  • Handel und Gastronomie
Die ganzen Themen und Entscheidungen aus der Beschlussvorlage sowie von Gipfel selbst, gibt es dann im folgenden Übersichtsartikel.