• Für Speisen in Restaurants und Cafés soll ein verringerter Mehrwertsteuersatz gelten.
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen
© Foto: Sebastian Gollnow / DPA
Die Spitzen von Union und SPD wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie verlängern. Das hat am Mittwochabend (3.2.) der Koalitionsausschuss beschlossen. und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie bis Ende 2022 verlängert

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt", heißt es in dem Beschlusspapier. Nach der ursprünglichen Beschlusslage sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur bis Ende Juni 2020 gelten. Die endgültige Enscheidung über die Verlängerung der Mehrwertsteuerregelung für die Gastronomie muss nun noch der Bundestag beschließen.

Lockdown-Lockerungen voraussichtlich früher möglich

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen Spielraum für Lockdown-Lockerungen. Aiwanger deutete an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus. Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen. Man müsse den richtigen Zeitpunkt finden und entscheiden, was geöffnet werden könne und was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben müsse. Die erfreuliche Entwicklung bei den Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen dürfe man nicht verspielen, sagte Aiwanger.

Große Koalition will Familien weiter unterstützen

Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen abfedern. Sie vereinbarten eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur.