In der Gastronomie und bei Veranstaltungen können ab Donnerstag, 28.10.2021, auch die Beschäftigen auf eine Maske zum Schutz vor einer Corona-Infektion verzichten. Doch was sind die Voraussetzungen?
  • Was genau hat es damit im Rahmen der 2G-Option auf sich?
  • Was gilt laut der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg für die Maskenpflicht?
  • Welche Bestimmungen muss man in der Gastronomie und bei Veranstaltung im Rahmen von der 2G-Regel beachten?
  • Alle Infos hier im Überblick

Neuerung bei Maskenpflicht: Keine Maske mehr in BW für geimpfte Beschäftigte ab Donnerstag

Wenn sich ein Gastronomiebetrieb, etwa ein Restaurant in der Basisstufe für die 2G-Option entscheidet, können nun auch geimpfte und genesene Beschäftigten die Maske abnehmen. Dafür müssen sie ihrem Arbeitgeber ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen. Ein Fragerecht des Arbeitgebers besteht dazu nicht, teilt das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg mit.
Immunisierte Beschäftigte haben keinen Anspruch darauf, die Maske absetzen zu dürfen – die Entscheidung trifft letztlich ihr Arbeitgeber. Die neuen Lockerungen sollen nicht nur für die Gastronomie gelten, sondern überall dort, wo bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie ein sogenanntes Optionsmodell (2G) für geimpfte oder genesene Gäste gilt.
Hintergrund dieser Änderung ist laut Gesundheitsministerium eine erneute Prüfung der Sachlage in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI).
Das 2G-Optionsmodell kann generell nur in der Basisstufe angewendet werden. Sollte die Warnstufe ausgerufen werden, ist das 2G-Optionsmodell nicht mehr möglich.
Die wirkliche Neuerung ab Donnerstag bezieht sich auf Beschäftigte. Denn wird das 2G-Optionsmodell gewählt, kann schon seit Mitte Oktober auf die Maskenpflicht bei den Gästen verzichtet werden.

Maskenpflicht in BW laut aktueller Corona-Verordnung

Die aktuelle Corona-Verordnung für Baden-Württemberg schreibt noch eine Maskenpflicht vor. Die nächste Verordnung wird wohl zunächst bis zum 24. November 2021 fortgeschrieben. Danach soll es eine Landeslösung geben, wenn der Bundestag keine einheitliche Regelung beschließt.

2G Regel BW: Wann tritt sie in Kraft in Baden-Württemberg?

Das Sozialministerium Baden-Württemberg warnt seit längerem davor, dass der Grenzwert für eine nächste im Stufe im Warnsystem in den kommenden Tagen erreicht werden könnte. Das liegt an der immer höheren Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen. Wird die 250 an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen erreicht oder überschritten, treten die strengeren Maßnahmen landesweit in Kraft. Dann würde statt der Basisstufe die Warnstufe gelten.
Nach wie vor ist in Baden-Württemberg vorgesehen, dass erst in der Alarmstufe die 2G-Regel in Kraft tritt. Das bedeutet konkret, dass Ungeimpfte unter anderem keinen Zutritt mehr hätten zu
  • Kultur- und Sportveranstaltungen. Theater
  • Konzerte in geschlossenen Räumen
  • Kultureinrichtungen (Museen)
  • Messen
  • Kongresse
  • Gastronomie (Restaurants, Kantinen)
  • Freizeiteinrichtungen (Sportstätten)

2G-Regel in aktueller Basisstufe

Neu ist mit Änderung der Verordnung am 15.10.2021, dass im Land ein 2G-Optionsmodell eingeführt wurde. Es gilt nicht verpflichtend die 2G-Regel in der Basisstufe, jedoch haben Veranstalter, Händler und Dienstleister die Wahl, noch noch Geimpften und Genesenen Zutritt zu gestatten. Das muss deutlich gekennzeichnet werden. In der Basisstufe entfällt dann die Maskenpflicht.
Gilt „2G“ bei Großveranstaltungen, so gibt es bei der Personenanzahl und Kapazität keine Beschränkungen. Volle Säle und Fußballstadien kann es so wieder geben. Bisher galt eine Obergrenze für Großveranstaltungen von maximal 25.000 Besuchern unter 3G-Bedingungen.

Dreistufiges Warnsystem der Corona-Verordnung in BW in der Übersicht

Zeichnet sich eine Überlastung der Krankenhäuser ab, tritt anstelle der aktuell geltenden Basisstufe eine höhere Stufe im Warnsystem in Kraft. Die Einstufung richtet sich nach folgenden Werten:
  • Eine erste sogenannte Warnstufe soll landesweit gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder 8 von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Corona-Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann hätten etwa Ungeimpfte nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen.
  • In einem zweiten Schritt gilt landesweit die 2G-Regel (Geimpfte und Genesene), sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Dann hätten Ungeimpfte unter anderem keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen. Für öffentliche Veranstaltungen (Theater, Konzerte) in geschlossenen Räumen, für Kultureinrichtungen (Museen), Messen, Kongresse, Gastronomie (Restaurants, Kantinen), Freizeiteinrichtungen (Sportstätten) gilt bei der Warnstufe 3 nämlich die 2G-Regel.

2G-Regel in der Gastronomie in Baden-Württemberg?

In der aktuell geltenden Basisstufe muss man, um Zugang zu Restaurant, Bar und Co. zu haben in Innenräumen die 3G-Regel beachten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Schnelltest vorzeigen. In der Warnstufe würden die sogenannten 3G-plus-Regeln gelten. Es dürfen nur Geimpfte und Genesene in die Innengastronomie. Getestete dürfen nur mit PCR-Test hinein. In der Alarmstufe haben nur Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu geschlossenen Räumen, im Freien auch Nicht-Geimpfte mittels eines PCR-Tests.
Gastwirte können seit kurzem nun auch das 2G-Modell wählen: Dann dürfen Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, ein Lokal nicht betreten.

2G Regel BW im Handel: Was gilt beim Einkaufen?

In der Basisstufe ist derzeit Einkaufen ohne weitere Regelungen möglich. Auch in der Warnstufe ändert sich im Handel nichts. In der Alarmstufe gilt allerdings die 3G-Regel im Einzelhandel - also müssen Ungeimpfte einen Antigentest vorweisen. Ein PCR-Test ist nicht notwendig. Ausgenommen von den Einschränkungen sind Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte, Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote.
Eine 2G-Option für den Einzelhandel, also auch für Supermärkte, ist in Baden-Württemberg aktuell nicht im Gespräch – jedoch in zwei anderen Bundesländern. Mehr dazu im folgenden Artikel:

„Geimpfte Kellner“: Entscheidung zu 2G und Maskenpflicht in Baden-Württemberg

Der jüngsten Entscheidung des Sozialministeriums war eine Auseinandersetzung zwischen Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, vorausgegangen. Er halte es für nicht nachvollziehbar, wenn geimpfte Kellner nach der neuen Corona-Verordnung eine Maske tragen müssten, geimpfte Gäste hingegen nicht, hatte Lahl gesagt. Brink sei dagegen gewesen, dass diejenigen, die geimpft sind, keine Maske tragen müssten, weil man dadurch die Maskenträger als nicht Geimpften kenntlich mache.
Brink hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht für Beschäftigte sei keineswegs an einem „Veto“ des Datenschutzes gescheitert. „Selbstverständlich gibt der Datenschutz als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedem Bürger das Recht, seinen Impfstatus mit anderen zu teilen, auch mit dem Arbeitgeber“, machte Brink deutlich. Es dürfe aber kein unzulässiger Druck auf diese Entscheidung ausgeübt werden. „Deswegen darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nach Gesundheitsdaten seiner Beschäftigten fragen.“

Private Treffen: Das sieht die Corona-Verordnung BW für Personenzahl und Haushalte vor

Im Moment gibt es in Baden-Württemberg weder für private Zusammenkünfte noch für private Veranstaltungen Regelungen oder Beschränkungen der Personenzahl.
Während der Warnstufe gilt für private Treffen und Veranstaltungen, dass sich ein Haushalt mit noch fünf weiteren Personen treffen darf. Allerdings: Auch dann werden Geimpfte und Genesene, Personen bis einschließlich 17 Jahre sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, nicht mitgezählt. Zudem gelten Paare, die nicht zusammen leben, weiterhin als ein Haushalt. In der Alarmstufe gilt dasselbe, jedoch wird dann die Personenzahl auf einen Haushalt plus eine weitere Person begrenzt.