Auf der Agenda der neuen „Ampel-Koalition“ bestehend aus den Parteien SPD, Grüne und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz findet man die Legalisierung von Cannabis. Ob der Verkauf von Cannabis legal werden soll, wird in Deutschland schon seit einiger Zeit diskutiert. Viele Stimmen aus der Bevölkerung halten eine Legalisierung für richtig. Nun haben sich auch die Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, für eine legale Abgabe ausgesprochen. Die Parteien planen eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Dadurch würde „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es im Koalitionsvertrag.
  • Wo darf Cannabis in Deutschland dann verkauft werden?
  • Was bewirkt die Legalisierung von Gras?
  • Wer kritisiert die Ideen von SPD, Grünen und FDP?

Ist Cannabis in Deutschland schon legal? Das planen SPD, Grüne und FDP

Die seit Jahren umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Wann genau die Legalisierung passieren könnte, ist noch unsicher. Der entscheidende Punkt im Koalitionsvertrag sind die lizenzierten Geschäfte. Das heißt, Händler müssen Qualitätsstandards erfüllen und dürfen vor allem auch nur an Erwachsene verkaufen. Zunächst soll die Legalisierung in Deutschland laut Koalitionsvertrag auch nur befristet geschehen.
Die Ampel-Parteien wollen das Gesetz nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen überprüfen. Flankieren wollen sie die Freigabe mit Modellen zum Drugchecking - das ist die chemische Analyse von Betäubungsmitteln, um insbesondere gesundheitsschädliche Stoffe zu finden. Außerdem sollten Maßnahmen zur Schadensminderung ermöglicht werden.

Berlin

Pro: Das spricht für den legalen Verkauf von Cannabis und Marihuana in Deutschland

  • Wenn Cannabis in Deutschland legal verkauft werden darf, ist es viel einfacher, die Qualität zu kontrollieren. Außerdem kann so die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
  • Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wechselte aus dem Grund, das somit weniger verunreinigtes Cannabis auf den Markt kommt, ins Lager der Legalisierungsbefürworter. In einem Zeitungsinterview verwies er darauf, dass illegal verkauftem Cannabis immer häufiger neuartiges Heroin beigemischt werde, das Cannabis-Konsumenten schnell in eine Abhängigkeit treibe. Dazu hat das Bundeskriminalamt bislang keine Informationen veröffentlicht.
  • Befürworter einer Legalisierung wollen zudem „den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen“. Dort seien Drogen unkontrolliert zugänglich, Kinder und Jugendliche seien ungeschützt.
  • Ein weiteres Argument der Befürworter ist die Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaften. Die Kriminalisierung von Konsumenten und die Verfolgung von Cannabis-Delikten binde Kräfte bei den Ermittlungsbehörden.
  • Freilich spült die Legalisierung von Gras auch viel Geld in die Staatskasse. Die FDP argumentiert, dass durch die Besteuerung von Cannabis bis zu einer Milliarde Euro jährlich eingenommen werden kann. Das zusätzliche Geld soll für Prävention und Suchtbehandlung eingesetzt werden.

Als Medikament kann man Cannabis schon längst kaufen – alle Infos

Für medizinische Zwecke ist Cannabis in Deutschland seit 2017 erlaubt und darf von Ärzten und Ärztinnen verschrieben werden, etwa zu Schmerzlinderungen bei Schwerkranken.

Contra: Warum soll Cannabis verboten bleiben?

Gegner einer Legalisierung, darunter die Noch-Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU), verweisen auf die Gefahr von Psychosen und anderen Schäden an Gesundheit und Psyche. Die Reifung des zentralen Nervensystems und des Gehirns ist Experten zufolge mit 20 Jahren noch nicht abgeschlossen. Je früher, häufiger und intensiver Cannabis konsumiert werde, desto größer sei beispielsweise das Risiko gerade für vorbelastete Menschen, an einer Psychose und Schizophrenie zu erkranken.
Daneben berge ein chronischer Cannabiskonsum auch eine größere Wahrscheinlichkeit für körperliche Leiden wie Atemwegserkrankungen und Hodenkrebs.
Neben dem kurzfristig berauschenden Gefühl verringere Cannabis laut Gegnern zudem die Aufmerksamkeit und schränkt die Psychomotorik ein, also die durch psychische Vorgänge beeinflussten Bewegungen wie Gehen und Sprechen. Das Risiko für Arbeits- und Verkehrsunfälle steigt. Jugendliche, die Cannabis nehmen, haben häufiger Schulprobleme und brechen ihre Ausbildung öfter ab.

Landesstelle gegen Suchtgefahren lehnt Cannabis-Legalisierung ab

Die Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) befürwortet die von der künftigen Berliner Ampel-Regierung geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene nicht. Die damit einhergehenden Risiken wären größer als die erhofften Chancen, sagte SLS-Geschäftsstellenleiter Olaf Rilke. Trotz Abgabeverbot an unter 18-Jährige sei zu befürchten, dass aufgrund der breiteren Verfügbarkeit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen cannabisbezogene Suchtprobleme zunehmen werden.
„Hier wäre der Gesetzgeber aufgefordert, Präventionsarbeit und Hilfeangebote zu stärken“, sagte Rilke. Doch dieser Aspekt käme bisher in der Diskussion zu kurz. Die mit der Liberalisierung der Drogenpolitik einhergehende Entkriminalisierung von Cannabis sei jedoch zu unterstützen. Statt der derzeit noch strafrechtlichen Verfolgung sogenannter Cannabis-Konsumdelikte wären deshalb andere Modelle hinsichtlich deren ordnungsrechtlicher Bewertung zu diskutieren.

Marihuana, Gras, Hanf und Haschisch – was genau wollen SPD, Grüne und FDP erlauben?

Gras ist Gras, oder? Oder gibt es einen Unterschied zwischen Cannabis, Dope und Weed? Die letzten beiden Begriffe sind englische Bezeichnungen für Cannabis. Gras ist wiederum ein umgangssprachliches Wort. Cannabis ist der lateinische Name der Pflanze. Der Begriff Cannabis wird laut dem Deutschen Hanfverband oft umfassend für Hanfpflanzen und THC-haltige Produkte der Pflanze verwendet.
Zwischen Marihuana und Haschisch gibt es einen Unterschied: Marihuana sind die getrockneten Blüten der weiblichen Hanfpflanze. Haschisch bezeichnet dagegen das gepresste Harz der Pflanze.
SPD, Grüne und FDP haben bisher lediglich bekanntgegeben, dass sie Cannabis legalisieren wollen. Ob damit auch alle anderen Hanf-Produkte wie Haschisch erlaubt werden, ist aber nicht bekannt.

Cannabis Konsum und Besitz: Diese Gesetze gelten

  • Besitz: Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist der Besitz in Deutschland momentan für alle strafbar, die keine Erlaubnis für den Erwerb der Droge haben.
  • Erlaubnis: So eine Erlaubnis gibt es nur in Ausnahmefällen. Ein Arzt etwa kann Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreiben. Wer keine Erlaubnis hat, dem droht bei Cannabis-Besitz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
  • Konsum: Der Cannabis-Konsum ist dagegen straffrei. Dafür darf der Konsument das Mittel aber weder selbst erworben, noch besessen haben.

Cannabis legal: Was ist in der Schweiz erlaubt?

Die Schweiz ist bei der möglichen Legalisierung von Cannabis schon einen Schritt weiter als Deutschland. Vor einem Jahr wurde das Betäubungsmittelgesetz angepasst. Nun beginnen 2022 in mehreren Großstädten Pilotprojekte, bei denen Cannabis zu Genusszwecken verkauft wird. Parallel will das Parlament das Verbot von Cannabis aufheben und arbeitet daran, Anbau, Handel und Konsum neu zu regeln.

Polizeigewerkschaft: Legales Cannabis wird teurer

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor der geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. „Durch die Gewinne, die der Handel und der Staat erzielen wollen, wird Cannabis erheblich teurer“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur. „Der illegale Handel mit billigeren Produkten wird aufblühen, denn in Apotheken können dann nur Wohlhabende ihren Bedarf decken, Kinder, Jugendliche und Geringverdiener werden weiter zum Dealer um die Ecke laufen.“

Bayerischer Innenminister: Legalisierung von Cannabis „völlig falsch“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in der geplanten Legalisierung von Cannabis eine große Gefahr. „Wir halten dieses Signal für völlig falsch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe zwar medizinische Anwendungsfälle, wo Cannabis als Heilmittel verwendet werden könne. Aber eine völlige Freigabe werde die „Drogengefahren verstärken“. Cannabis sei eindeutig gesundheitsschädlich, sagte Herrmann. Ärztliche Untersuchungen hätten etwa bei jungen Menschen Schädigungen der Entwicklung des Hirns nachgewiesen. Eine Bagatellisierung der Gefahren sei völlig fehl am Platz. Herrmann spricht in der Innenministerkonferenz für die unionsgeführten Bundesländer.

Gras legal? Das planen SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke

Grüne und FDP befürworten seit längerem einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis. Kinder und Jugendliche sollen vor Drogen geschützt werden. Die Linke hält die Legalisierung von Cannabis für überfällig. Weniger weit ging bisher die SPD. Sie befürwortete bislang eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten. CDU und CSU lehnen eine Legalisierung rundweg ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die erwartete Cannabis-Legalisierung als "gefährlich".

Umfrage: Bevölkerung bei Frage der Cannabis-Legalisierung gespalten

Die geplante Legalisierung von Cannabis spaltet einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge die Menschen in Deutschland. 43 Prozent sprachen sich in einer Befragung für die „Augsburger Allgemeine“ für die Idee der künftigen Ampel-Koalition aus. Genauso viele lehnen sie ab. Auch durch die Generationen geht ein Riss. Zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen sind laut Umfrage dafür, Cannabis freizugeben, zwei Drittel der über 65-Jährigen sind dagegen oder unentschieden.

Cannabis-Legalisierung: Hohe Gewinne für den Staat?

Die Legalisierung könnte die Droge nicht nur aus dem Schwarzmarkt holen, sondern dem Staat auch hohe Einnahmen beschweren, meint der Deutsche Hanfverband, der von einem „Meilenstein in der Drogenpolitik“ spricht. Dem Fiskus bringe eine Liberalisierung über zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz einen finanziellen Vorteil von mindestens 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, hieß es jüngst in einer Studie des Ökonomen Justus Haucap für den Verband. Allein durch eine Cannabissteuer würden dem Staat demnach jährlich 1,8 Milliarden Euro zufließen. Haucap, der an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf forscht, rechnet mit 27.000 neuen Arbeitsplätzen in der Cannabiswirtschaft. „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen“, meint er. Gerade weil Cannabiskonsum gesundheitsschädlich sein könne, solle der Schwarzmarkt unter staatliche Aufsicht.

2017 wurde Cannabis für medizinische Zwecke erlaubt

Seit 2017, als Cannabis für medizinische Zwecke wie Schmerzlinderung bei Schwerkranken erlaubt wurde, hat der Stoff in Deutschland einen Boom erlebt. Start-ups haben immer mehr legale Lifestyle-Produkte wie Hanfaufstriche, Hanfsamenöle, Hanftees herausgebracht, Influencer werben für CBD-Öle. Doch handelte es sich 2017 um wenige Tonnen medizinisches Cannabis für schwerkranke Patienten, geht es nun um viel größere Mengen: Branchenkenner schätzen den Markt für illegal verkauftes Cannabis in Deutschland auf Hunderte Tonnen pro Jahr.

Koalitionsvertrag Ampel: Was wurde noch beschlossen?

Weitere wichtige Punkte im Ampel-Vertrag sind unter anderem die Abschaffung des Paragrafen 219a sowie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Außerdem will die neue Bundesregierung das Erwerben der deutschen Staatsbürgerschaft vereinfachen.