• Gestern, am 24.11.2021, stellten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vor.
  • Darin ist vereinbart, was die Ampel-Koalition für die kommenden vier Jahre Legislatur an Gesetzesänderungen und Reformen für Deutschland plant.
  • Eine geplante Änderung: Der Paragraph 219a StGB, der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe stellt, soll gestrichen werden.

219a StGB aktuell: Im Koalitionsvertrag der Ampel ist Abschaffung des Paragraphen beschlossen

Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist die Abschaffung des umstrittenen Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB) festgehalten. In diesem Paragraphen ist festgeschrieben, dass die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe gestellt ist.
Im Wortlaut schreiben die Parteien: „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“

Genauer Wortlaut des Paragraphen 219a StGB - was steht im Gesetz?

Genau heißt es im Paragraphen 219a StGB:
„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Folgende Ausnahmen gelten:
  • Wenn Ärztinnen und Ärzte oder Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser oder sonstige Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen (§ 219a Absatz 2)
  • Wenn dies in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern oder gegenüber von Ärztinnen, Ärzten, Einrichtungen und Krankenhäusern, die zum Schwangerschaftsabbruch befugt sind, geschieht (§ 219a Absatz 3)
  • Wenn Ärztinnen und Ärzte, Kliniken und Einrichtungen darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen (§ 219a Absatz 4, Satz 2)
  • wenn die genannten Gruppen „auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen“ (§ 219a Absatz 4, Satz 2)
Was heißt das jetzt konkret für eine Schwangere, die einen Abbruch in Betracht zieht? Laut des Paragraphen dürfen Ärztinnen und Ärzte, Einrichtungen und Kliniken zwar öffentlich - beispielsweise auf einer Website - darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, jedoch nicht, wie sie dies tun - das wurde bisher als Werbung für Abtreibung aufgefasst. Damit konnten sich die genannten Gruppen strafbar machen.
SPD, Grüne und FDP wollen das Werbeverbot für Abtreibungen jetzt streichen. Auch das Bundesverfassungsgericht will darüber in den kommenden Monaten entscheiden. Eine Kommission wird zudem prüfen, ob "Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches" möglich sind.

Abschaffung 219a StGB aktuell: Reaktionen auf die Ampel-Pläne

Auf Twitter reagierten zahlreicher Nutzerinnen und Nutzer auf die geplante Streichung des umstrittenen Paragraphen. Die in der Debatte um den Paragraphen 219a bekannt gewordene Ärztin Kristina Hänel twittert: