Der Weg zur ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist frei auf Bundesebene: Die Grünen-Mitglieder haben am Montag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. SPD und FDP hatten das schon vorher erledigt. Vor dem Grünen-Votum hat die SPD am Vormittag bereits die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgegeben.
- Wer wird Minister in der neuen Ampel-Koalition?
- Der neue Gesundheitsminister wird sich um die Corona-Pandemie kümmern müssen
- Welche Ressorts gehen an welche Partei?
Neue Minister der Ampel: Das ist bekannt
Ressorts der SPD
Die SPD wird für folgende Ämter zuständig sein:
- Kanzler: Olaf Scholz
- Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt
- Innenministerin: Nancy Faeser
- Arbeitsminister: Hubertus Heil
- Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht
- Gesundheitsminister: Karl Lauterbach
- Entwicklungsministerin: Svenja Schulze
- Bauministerin: Klara Geywitz
Ressorts der Grünen
Diese Ämter werden die Grünen innehaben:
- Vizekanzler: Robert Habeck
- Wirtschafts- und Klimaminister: Robert Habeck
- Außenministerin: Annalena Baerbock
- Ernährungs- und Landwirtschaft-minister: Cem Özdemir
- Umwelt- und Verbraucherschutzministerin: Steffi Lemke
- Familienministerin: Anne Spiegel
- Kultur und Medien: Claudia Roth
Ressorts der FDP
Folgende Ämter übernimmt die FDP:
- Finanzminister: Christian Lindner
- Bildungs- und Forschungsministerin: Bettina Stark-Watzinger
- Justizminister: Marco Buschmann
- Verkehrs- und Digitalminister: Volker Wissing
SPD benennt Minister: Nancy Faeser erste Innenministerin
Als erste Frau jemals wird die hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser den Posten der Innenministerin innehalten. Scholz wies darauf hin, dass Faeser zwölf Jahre innenpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion war und der Bereich auch seither ihr Fachgebiet geblieben sei. Faeser kündigte an: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“ Die Menschen hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.
Der 58-jährige Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Olaf Scholz sagte bei der Bekanntgabe, dass er den Wunsch der Bevölkerung gehörte hatte, Karl Lauterbach als Minister für Gesundheit zu haben. „Vielen Dank für das Vertrauen“, sagte Lauterbach selbst. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass die Corona-Pandemie zurückzudrängen ist. Sie werde länger dauern, als viele dächten. „Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur“, sagte Lauterbach. „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein.“
Für viele überraschend war ebenfalls die Nominierung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin. Lambrecht sagte, die Soldatinnen und Soldaten hätten es verdient, „dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen“. Der Beruf müsse attraktiver werden, so dass er demografiefest sei. Bei Auslandseinsätzen müssten die Grundlagen ständig überprüft werden, auch hinsichtlich des Vorhandenseins einer Exit-Strategie - also einer Strategie zum Beenden eines Einsatzes. „Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist.“
Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz soll die Leitung des neuen Bundesbauministeriums übernehmen. Geywitz (45) war von 2004 bis 2019 als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des brandenburgischen Landtags. 2019 hatte sie zusammen mit dem designierten neuen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Wahl zum SPD-Vorsitz kandidiert, war aber gescheitert. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt worden.
Ampel-Koalition: Mehr Männer als Frauen
Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP sollen mehr Männer als Frauen angehören. Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz benannte am Montag vier Bundesministerinnen und drei Bundesminister aus der SPD für sein Kabinett. Insgesamt gehören dem Kabinett dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die FDP hat bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer.
Scholz betonte bei der Vorstellung, es entspreche „der Gesellschaft, in der wir leben“, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen. Er sei „sehr stolz darauf“, das zu realisieren.
Scholz hatte bereits lange vor der Bundestagswahl eine paritätisch besetzte Bundesregierung angekündigt. „Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt“, hatte er schon vor einem Jahr getwittert.
Ampel Regierung: Was kommt auf uns zu?
In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird. Die Parteien verständigten sich auch darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
