„Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.“ Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Deutschland. Seit dem 8. Dezember 2021 ist die neue Bundesregierung im Amt – und geht an die Arbeit. In Sachen „Integration, Migration und Flucht“ soll sich mit der neuen Bundesregierung aus Grünen, FDP und SPD einiges ändern. Die Ampel hat etwa vereinbart, die Fristen für die Einbürgerung zu verkürzen. Ein Überblick:
  • Welche neuen Leitlinien gibt es zum Thema Migration im Koalitionsvertrag?
  • Was planen SPD, FDP und Grüne für die Einbürgerung und das Erlangen der Deutschen Staatsbürgerschaft?
  • Wird eine „doppelte Staatsbürgerschaft“ mit der neuen Ampelregierung möglich?

Koalitionsvertrag 2021: Ampel will Einbürgerung und Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft vereinfachen

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien geht hervor: FDP, Grüne und SPD wollen das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sollen erleichtert werden und bereits nach fünf Jahren in Deutschland möglich sein – durch besondere Integrationsleistungen kann die Zeit sogar auf drei Jahre verkürzt werden.
Kinder, die in Deutschland geboren wurden, sollen bei der Geburt sofort die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt. SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung durch die Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus auch für Gastarbeiterfamilien vereinfachen.

So ist eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland möglich

Im neuen Koalitionsvertrag ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht verankert, das auch Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen soll. Der Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft soll neben anderen Staatsbürgerschaften möglich sein – das nennt man umgangssprachlich auch die „doppelte Staatsbürgerschaft“. Wie erwähnt soll zudem der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit generell vereinfacht werden und nach fünf Jahren möglich sein.

Migrationspolitik der Ampel-Parteien – das schreiben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag

Auch bei der Migrationspolitik generell wollen die Ampel-Parteien ansetzen. Eine regulierte Migration soll – wie es auch die alte Regierung versprochen hatte – ermöglicht werden, irreguläre Migration dagegen vermieden werden. Personen, die nicht abgeschoben werden können, sollen ein neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhalten, wenn sie nach fünf Jahren in Deutschland nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Damit bekommen diese Personen eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung auf Probe. In diesem Jahr müssen sie alle anderen Voraussetzungen schaffen, um bleiben zu können.

Was steht im neuen Koalitionsvertrag zu Flucht und Asyl?

Laut Koalitionsvertrag der Ampel ist auf der einen Seite eine „Rückführungsoffensive“ geplant, um insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern voranzubringen. Auf der anderen Seite sollen Asylverfahren in Deutschland künftig „fair, zügig und rechtssicher“ ablaufen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll „die Widerrufsprüfung der Flüchtlingseigenschaft“ künftig wieder anlassbezogen erfolgen.

Grüne wollen mit erleichterter Einbürgerung „alte Wunden heilen“

Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Grünen ein Signal der Wertschätzung an Migranten senden. „Unser Ziel ist es dabei, auch die seelischen Verletzungen zu heilen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, etwa durch Aussagen wie jene von Horst Seehofer, der die Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" bezeichnet hat“, sagte die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages sehr positive Rückmeldungen zu den geplanten Änderungen erhalten, auch von Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration.

Umfrage zur vereinfachten Einbürgerung

Wie aus dem ARD-"Deutschlandtrend" vom 02.12.21 hervorgeht, stehen die Befragten einer vereinfachten Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten eher ablehnend gegenüber (41 Prozent dafür, 50 dagegen).

Koalitionsvertrag der Ampel: Wann erhöhen SPD, Grüne und FDP den Mindestlohn?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP steht. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Parteien mehrere große Veränderungen angekündigt, darunter die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde. Das war ein zentrales Wahlversprechen das designierten Kanzlers Olaf Scholz (SPD).

Koalitionsvertrag der Ampel: Was wurde noch beschlossen?

Weitere wichtige Punkte im Ampel-Vertrag ist die Abschaffung des Paragrafen 219a und die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene.
Wer die Minister und Ministerinnen im neuen Kabinett sein werden, gibt es hier zum Nachlesen: