Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hält das jetzt beschlossene Infektionsschutzgesetz in seiner dritten und neuesten Form für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Zwar sei man nicht grundsätzlich gegen einen Lockdown zum Schutz der Bevölkerung, jedoch brauche man in diesem Fall auch weiterhin Entschädigungszahlungen für die Gastronomie, so Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Genau dies sei aber im neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz nicht mehr vorgesehen, nachdem die Ansprüche bisher in § 16 und § 65 geregelt gewesen waren, meinen verschiedene große Anwaltskanzleien.
„Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen geschaffen, die zweifelsohne einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers bedeuten. Es ist jedoch inkonsequent und unseres Erachtens verfassungswidrig, dass keine Entschädigung für diesen Fall für unsere Betriebe vorgesehen ist“, erklärt Zöllick auf der Seite von Dehoga Baden-Württemberg. Künftig könnten Entschädigungszahlungen „freiwillig“ sein oder auch ganz wegfallen, so zumindest die Befürchtung der Branche.

Entschädigung als Voraussetzung für einen Lockdown in der Gastronomie

Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland würden den aktuellen Lockdown im Gastgewerbe oft nur mit Verweis darauf billigen, dass ja Entschädigungsleistungen für November angekündigt seien, teilt der Verband mit. Sollte die Schließung der Betriebe verlängert werden, müsse es auch für Dezember Entschädigung geben. „Alles andere käme einer Zwangsenteignung gleich“, meint Guido Zöllick.
Neu im Infektionsschutzgesetz ist die Vorschrift, dass Lockdown-Maßnahmen im Prinzip auf vier Wochen beschränkt sein müssen. Allerdings können sie danach verlängert werden, heißt es in dem Gesetz. Parlamentsabstimmungen sind nicht vorgesehen, jedoch muss die Regierung künftig im Bundestag zur Lage berichten.

Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Gastronomie

Das Bundesverfassungsgericht hatte zum Lockdown für die Gastronomie kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt und dabei den Schutz von Leben und Gesundheit zumindest im Eilverfahren als wichtiger beurteilt als wirtschaftliche Schäden für bestimmte Betriebe, zumal diese ja für die Schließung entschädigt würden. Es ging um eine Kinobetreiberin mit angeschlossener Gastronomie, wobei die Klage im Hinblick auf das Kino gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen wurde.
Erfolgreiche Lockdown-Klagen waren bisher nebensächlich und betrafen zum Beispiel Fitnessstudios, sowie Autobahnraststätten, Tattoo- und Piercing-Studios.