• Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Deutschland sind konstant hoch
  • Die Politik versucht mit einem Lockdown light gegenzusteuern und wird die Strategie für die nächsten Monate am kommenden Mittwoch, 25.11., in einem Corona-Gipfel beraten
  • Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag zunächst eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  • Vor dem und im Bundestag kam es rund um die Abstimmung zu mehreren Vorfällen, Demonstrationen - und sogar Festnahmen
  • Abgeordnete, darunter Wirtschaftsminister Altmaier, sind vor der Abstimmung offenbar von Gästen dreier AfD-Abgeordneter bedrängt worden
  • Die Geschehnisse des Tages der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz hier in der Zusammenfassung

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Störer bedrängen Abgeordnete- Sie kamen auf Einladung von AfD-Abgeordneten

Die Störer im Bundestag bei der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren nach Behördenerkenntnissen von drei AfD-Bundestagsabgeordneten eingeladen worden. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hat, die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller.
Insgesamt kamen auf ihrer Einladung demnach vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream. Da alle Bundestags-Besucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen.
Am Rande der Debatte waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes auch Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Peter Altmaier im Bundestag von Frau bedrängt und beleidigt

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte ein AfD-Abgeordneter zuvor bereits bestätigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Es sollte sich um jene Frau handeln, die Wirtschaftsminister Altmaier mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat. Dies ist auf einem YouTube-Video zu sehen. Auch weitere Aktivisten gelangten demnach auf AfD-Einladung in den Bundestag. Dies deckt sich mit auch Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll vor der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetz von einer Frau bedrängt und beleidigt worden sein, die auf der Liste eines AfD-Abgeordneten in den Bundestag gekommen war.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll vor der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetz von einer Frau bedrängt und beleidigt worden sein, die auf der Liste eines AfD-Abgeordneten in den Bundestag gekommen war.
© Foto: DPA
„Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen“, schrieb daraufhin die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. Die Vorfälle müssten „umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) solle in der Sitzung des Ältestenrats einen umfassenden Lagebericht vorlegen.

Klingbeil über AfD-Verhalten vor der Abstimmung: „Absolut undemokratisch“

„Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem Portal „ThePioneer“ (Donnerstag). Auch er verlangte umfassende Aufklärung im Ältestenrat.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD
„absolut undemokratisch und unwürdig“. Diese habe „immer das erklärte Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren“, sagte er dem „Spiegel“.
Die Linkspartei hat die Ereignisse in den Gebäuden des Bundestags am Mittwoch verurteilt. „Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.

Warum wurde das Infektionsschutzgesetz überhaupt geändert?

Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, auch wenn es um Grundrechtseingriffe geht. Nun sollen präzisere Vorgaben dafür in einem neuen Paragrafen 28a eingefügt werden. Der listet bekannte mögliche Maßnahmen - von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zu Ladenschließungen - einzeln auf und schafft dafür eine Gesetzesbasis.

Welche zentralen Rahmen-Vorgaben sollen künftig gelten?

Das Gesetz soll „Leitplanken“ für Maßnahmen der zuständigen Länder schaffen, wie die große Koalition erläutert. Konkret soll für Verordnungen unter anderem eine Pflicht zur öffentlichen Begründung kommen. Und eine Pflicht, sie grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen. Die Dauer soll aber zu verlängern sein. Bei religiösen Zusammenkünften und Demonstrationen - die besonderen Grundrechtsschutz genießen - sind Hürden noch höher: Maßnahmen sollen nur zulässig sein, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen“ die Corona-Eindämmung „erheblich gefährdet wäre“.

Ist massive Kritik - Stichwort: „Ermächtigungsgesetz“ - haltbar?

Nein. Mit dieser Bezeichnung verbindet man das Gesetz, mit dem sich das deutsche Parlament als demokratische Institution im März 1933 selbst abgeschafft hat. Die NS-Regierung erhielt durch das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Die Gewaltenteilung, Grundlage jedes Rechtsstaats, war komplett aufgehoben.

Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Update, 18.11.2020, 15:40 Uhr

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Am Tag der Debatte über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll mehreren Nicht-Parlamentariern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft worden sein, berichtet der Spiegel. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle, der CSU-Parlamentarier Stefan Müller und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast berichteten dies auf Twitter.

Debatte im Bundestag vor der Abstimmung

Update, 18.11.2020, 14:08 Uhr

Während die Polizei versucht, die Demonstration aufzulösen, wird im Parlament intensiv debattiert. Vertreter der Regierungsparteien verteidigen im Bundestag die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte Fehler im Gesetz. Die AfD scheiterte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben.

Angriffe mit Böllern und Steinen gegen Polizeibeamte

Update, 18.11.2020, 13:15 Uhr

Während im Bundestag Politiker teils heftig diskutieren, werden nach Angaben der Polizei auf Twitter Beamte mit Flaschen, Steinen und Böllern sowie Pfefferspray angegriffen. Reporter berichten auch von Rangeleien und dem Einsatz von Tränengas. Unterdessen rücken die Wasserwerfer langsam in Richtung Brandenburger Tor vor.

Erste Demonstranten weggetragen

Update, 18.11.2020, 12.52 Uhr

Die Lage wird aufgeheizter. Die Menge johlt, Zeugen zufolge fliegen Flaschen und auch Rauchbomben. Die Polizei setzt wiederholt Wasserwerfer ein und rückt vor. Es werden auch Demonstranten weggetragen. Es gibt wohl immer wieder Versuche Einzelner, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei fordert die Menge mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder auf, das Gelände zu verlassen.

Wasserwerfer vor dem Bundestag im Einsatz

Update, 18.11.2020, 12.41 Uhr

Eskalation in Berlin: Die Polizei hat gegen Demonstranten gegen die Corona-Politik Wasserwerfer eingesetzt. Die Einsatzkräfte beginnen mit dem Besprühen der Menschen, weil es zu Rangeleien kommt und die Stimmung aggressiv wird.

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Corona-Demo gegen Bevölkerungsschutzgesetz in Berlin aufgelöst

Update, 18.11.2020, 12:25 Uhr

Die Polizei hat die Demo gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes aufgelöst. Hier ist die aktuelle Entwicklung aus Berlin.

3. Infektionsschutzgesetz - Demonstranten protestieren am Bundestag gegen Corona-Regeln

Update, 18.11.2020, 11:08 Uhr

Vor der Entscheidung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch haben sich bereits mehrere Hundert Demonstranten vor dem Bundestag versammelt. Die Polizei will nicht nur die vom Verwaltungsgericht bestätigte Maskenpflicht bei Demos kontrollieren, sondern sie befindet sich auch in einem „schwierigem Einsatz“.

Demos wegen Entscheidung über Novelle zum 3. Infektionsschutzgesetz erwartet

Update, 18.11.2020, 9:58 Uhr

Für Mittwoch sind in Berlin mehrere Demonstrationen angemeldet - von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten. Mehrere geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort allerdings nicht stattfinden. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, lehnte das Bundesinnenministerium am Dienstag zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung von Bundestag und Bundesrat ab. Der Sicherheitsbeauftragte des Bundestags hatte zuvor an die Abgeordneten geschrieben, dass das Berliner Landeskriminalamt Anlass zur Sorge sehe, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei.
Bei den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch beschlossen werden soll, geht es um praktische Fragen, wie:
  • eine Ausweitung von Entschädigungsregeln bei Verdienstausfall für Eltern, die wegen Corona-Maßnahmen keine Kinderbetreuung haben
  • Regelungen zum Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen
Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.
Am Mittwoch, den 18.11.2020, soll die Entscheidung über die Novelle zum 3. Infektionsschutzgesetz in Deutschland im Eiltempo fallen. Corona-Gegner wollen das Vorhaben der Regierung blockieren.
Am Mittwoch, den 18.11.2020, soll die Entscheidung über die Novelle zum 3. Infektionsschutzgesetz in Deutschland im Eiltempo fallen. Corona-Gegner wollen das Vorhaben der Regierung blockieren.
© Foto: Kay Nietfeld, DPA

Diese Corona-Regeln dürfen mit dem neuen Paragraph 28a beschlossen werden

Update, 18.11.2020, 9:22 Uhr

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen, von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa:
  • Kontaktbeschränkungen
  • Abstandsgebote
  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum
  • Beschränkungen
  • Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen
also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden.

Maskenpflicht auch bei Demo - Gericht lehnt Antrag dagegen abgelehnt

Update, 18.11.2020, 9:11 Uhr

Am Mittwoch verkündete das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Entscheidung: Der Antrag gegen eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ist abgelehnt. Angesichts der derzeit bundesweit beschleunigt ansteigenden Zahlen an Corona-Infektionen, Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen sowie Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden, sei das nicht verhältnismäßig, entschied die 5. Kammer.

Darum müssen auch Demonstranten einen Mund-Nasen-Schutz tragen

Die Auflage, bei Demos grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sei ein geringfügiger Eingriff, hieß es. Er vereitle den Zweck der Veranstaltung nicht, sondern ermögliche ihn im Gegenteil angesichts des Infektionsgeschehens und sei damit auch unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Gegen den Beschluss von Freitag kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.
Die Leiterin zweier Demos zum Thema „Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht“ in der Gemeinde Rauenberg (Rhein-Neckar-Kreis) hatte den Antrag eingestellt. Die erste Veranstaltung war am Wochenende. Die Ablehnung des Antrags gilt laut Gericht aber ebenso für die für Sonntag (22. November) geplante Versammlung, so dass die Teilnehmer sich auch dann an die Auflage halten müssen.

Kritik an schneller Umsetzung des dritten Infektionsschutzgesetzes in Deutschland

Update, 18.11.2020, 8:58 Uhr

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen. Der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort, sagte Linke-Chefin Katja Kipping am Dienstag. Die Linke will dem Entwurf nach Angaben von Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht zustimmen. Auch die FDP lehnt ihn ab: „Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß“, sagte Fraktionschef Christian Lindner.

Video Wie Bund und Länder die Pandemie ausbremsen wollen

Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden kritischen Spam-Emails bombardiert. Vertreter der Regierungsparteien wiesen Vergleiche des Infektionsschutzgesetzes mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz von 1933 scharf zurück. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Vergleich sei eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) twitterte am Dienstag: „Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb: „Ermächtigungsgesetz? Leute, das ist nicht euer Ernst!!!“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vor einer Sitzung der Unionsfraktion von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes aufgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch - ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant.

Spam-Mails an Abgeordnete wegen 3. Infektionsschutzgesetz

Update, 18.11.2020, 8:44 Uhr

Viele Abgeordnete wurden vor der Abstimmung mit einer Flut von kritischen Spam-E-Mails gegen das Infektionsschutzgesetz überschwemmt. Allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solche Mails erhalten, berichtete Dobrindt. Die überwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Auch Grüne berichteten Ähnliches.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Ja, wir habe viele Mails gekriegt. Da waren natürlich Spam-Mails dabei. Da waren aber auch Bürgerinnen und Bürger dabei, die besorgt waren, und insofern gehört das zum ganz normalen parlamentarischen Geschäft.“ Es sei die Herausforderung, „Kampagnen zu differenzieren von den Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen haben, die besorgt sind“. Er verteidigte die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Man habe eine Grundlage dafür geschaffen, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und aber auch flexibel reagiert werden könne.