Dass es in der Koalition Streit um das Heizungsgesetz gibt, ist nicht neu. Nun hat die Auseinandersetzung aber noch an Schärfe gewonnen: Die FDP, deren Vorsitzender Christian Lindner im Koalitionsausschuss noch einer ersten Lesung im Bundestag zugestimmt hatte, verzögert das parlamentarische Verfahren. Auf Intervention der Liberalen ist der Gesetzentwurf plötzlich wieder von der Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzung geflogen – gegen den erklärten Wunsch der Grünen und auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Emmerich ärgert sich massiv über Blockadepolitik der Liberalen

Das hat bei Ulms grünem Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich jetzt den Kragen platzen lassen. „Da stellt man sich doch die Frage, wie koalitionsfähig die FDP noch ist“, schimpft er am Telefon über die „Blockadepolitik“ der Liberalen. „Man kann ja über vieles diskutieren, und ich sage auch nicht, dass man nicht nacharbeiten kann. Aber die demokratische Debatte entgegen anderer Absprachen verhindern, das geht nicht.“

In der Koalition kann nicht jeder nur sein eigenes Süppchen kochen

Gut eine Stunde vor dem Telefonat hörte sich die Kritik Emmerichs bei Twitter noch schärfer an. „Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht gebunden fühlt. Da gilt nicht mal das Wort des Parteivorsitzenden. @c_lindner ist in seiner Partei zum König ohne Land geworden“, twitterte der 32-jährige Ulmer Abgeordnete.
„Ich kann schon auch mal schärfer im Ton werden, wenn es nötig ist“, erklärt er den Inhalt seiner viel beachteten Tweets. Im Handeln der FDP sieht er „Ausreden und Ablenkungsmanöver“, um bei den nächsten Umfragen zuzulegen. Aus seiner Sicht gehe das Wohl des Landes aber über die Umfrageergebnisse. Emmerich: „In der Koalition funktioniert es nicht, wenn jeder nur sein Süppchen kocht.“
Beschädigt sieht Emmerich dadurch auch FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Die Handlungsfähigkeit der Koalition wird durch ihn infrage gestellt.“