Das koalitionsintern umstrittene Heizungsgesetz kommt diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag, hieß es am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Koalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und verzögert deshalb das Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine „Blockadehaltung“ vor.
SPD und Grüne wollten den umstrittenen Entwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ursprünglich noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag bringen und damit eine endgültige Verabschiedung noch vor der Sommerpause ermöglichen. Dieser Zeitplan steht nun wegen des Widerstands der FDP infrage. Marcel Emmerich, Mitglied des Bundestags für Ulm und Alb-Donau-Kreis, kritisiert die Blockadehaltung der FDP scharf. Auf Twitter schreibt er, die Partei sei eine „unzuverlässige und destruktive Clique“:
Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht gebunden fühlt. Da gilt nicht mal das Wort des Parteivorsitzenden. @c_lindner ist in seiner Partei zum König ohne Land geworden.
— Marcel Emmerich (@herr_emmerich) May 23, 2023
Heizungsgesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag
Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen in dieser Woche, auf die sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Dienstag nach AFP-Informationen verständigten, ist der Gesetzentwurf nicht enthalten.
Haßelmann kritisierte, es sei „unverständlich, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einsteigen können in die Beratung im Parlament“. Sie erwarte, „dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet“. Es mute „ein bisschen an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Ihre Fraktion strebe dennoch an, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Haßelmann deutete an, dass wegen des blockierten Heizungsgesetzes nun auch das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis liege. Sie verwies darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtpaket von Gesetzesvorhaben verständigt habe. Es sei „bedauerlich, dass das Gesetz über Planungsbeschleunigung nicht abgeschlossen werden kann“, sagte sie weiter – und fügte hinzu: „Die Verantwortung liegt bei der FDP.“
Auch die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. „Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den Funke-Zeitungen. „Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht.“ Mit Blick auf den Zeitplan sagte er: „Mit gutem Willen ist das zu schaffen.“ Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen.
Kretschmann äußert Zweifel am Zeitplan für Heizungsgesetz
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat deutliche Zweifel am Zeitplan für die Heizungspläne der Bundesregierung geäußert. Der Grünen-Politiker wurde am Dienstag in Stuttgart gefragt, ob aus seiner Sicht der Januar 2024 der richtige Zeitpunkt für das Inkrafttreten das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Gesetzes ist. „Ich würde dem Minister und seinem Haus empfehlen, das noch mal genau zu klären, ob es in dieser Zeit auch wirklich umsetzbar ist“, sagte Kretschmann. „Das muss man noch mal sorgfältig prüfen, denn man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann.“
Als „große Problemzone“ in dem Gesetz nannte der Regierungschef die kommunale Wärmeplanung, die damit kompatibel sein müsse. „Das ist vielleicht ein Grund, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch mal zu überprüfen, damit zumindest die großen Städte solche Wärmeplanungen unverzüglich machen können“, sagte Kretschmann. „Damit nicht etwas in Gang gesetzt wird, dass sich später als nicht gut oder schwer praktikabel erweist.“
