Die Corona-Lage in Baden-Württemberg wird immer kritischer. Obwohl am Wochenende aus technischen Gründen in der Regel niedrigere Werte gemeldet werden, berichtete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntag, 18.10.2020, von 700 neuen Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Es ist 1 weiterer Toter im Zusammenhang mit Covid-19 zu beklagen.
Das hat jetzt konkrete Folgen. Am Samstag beschloss das grün-schwarze Kabinett unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ausrufung der höchsten Corona-Warnstufe 3, die eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und weitere Kontaktbeschränkungen ab Montag, 19.10.2020 mit sich bringt. Am Sonntag wurde die aktualisierte Corona-Verordnung herausgegeben. Die aktuelle Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland vom Dienstag bestätigte die Landesregierung in ihrem Vorgehen. Nach erwartungsgemäß niedrigeren Fallzahlen am Sonntag und Montag gibt es wieder mehr akute Fälle - Das Robert Koch-Institut vermeldete am Dienstag bundesweit insgesamt 6868 Corona-Neuinfektionen.
Corona-Verordnung des Landes überlagert die Verfügungen der Städte
Kretschmann sagte, die weitergehenden Maßnahmen gelten "unabhängig von der Inzidenz vor Ort landesweit für alle". Das heißt, es werden auch die Allgemeinverfügungen der Städte quasi „überlagtert“. Dementsprechend gelte das auch für die Verfügungen welche das Landratsamt Alb-Donau-Kreis und die Stadt Ulm gemeinsam und abgestimmt am Samstag auf den Weg gebracht hatten, wie das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises am Sonntagabend bestätigte.
Kretschmann droht mit weiteren Corona-Regeln
Kretschmann sagte, es gehe darum, alles zu tun, "um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen". Wenn diese Einschränkungen über sieben bis zehn Tage nicht wirkten, werde man die Maßnahmen verschärfen und etwa die Treffen im öffentlichen Raum drastisch einschränken, sagte der Grünen-Politiker. „Das muss jedem klar sein: Wenn das nicht geht, dann werden wir zum Schluss sehr viel härtere Maßnahmen ergreifen müssen, die dann auch tiefer ins Arbeitsleben eingreifen.“
Schärfere Allgemeinverfügungen der Städte weiterhin möglich
Städte und Landkreise, deren Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über 50 liegt, können per Allgemeinverfügung noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen - wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren. Am Samstag wurde auch in Bayern eine neue Corona-Verordnung der Staatsregierung inkraft gesetzt.
Behörden sind schon auf Corona-Pandemiestufe 3 vorbereitet
Die Behörden hatten sich bereits auf die Warnstufe 3 vorbereitet, etwa in Schulen. Das Kultusministerium BW hat die Schulen über die Anpassung der „Corona-Verordnung Schule“ informiert, zu der unter anderem die Pflicht zum Tragen einer Maske ab Klasse 5 gehört. „Das dynamische Infektionsgeschehen macht es erforderlich, dass wir die Schutzmaßnahmen an den Schulen anpassen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.
Diese Maßnahmen gelten am Montag, 19.10.2020 für alle Bürger in BW
Doch was bedeutet die nächste Pandemiestufe konkret für die Menschen? Die Maßnahmen sind strikt und betreffen jeden direkt in seinem Lebensbereich. Und sie gelten unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz im ganzen Land. Das sind die wichtigsten geänderten Regeln der neuen Corona-Verordnung für Baden-Württemberg, die am Sonntag verabschiedet wurde und am Montag, 19.10.2020 inkraft tritt:
- Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
- Ansammlungen werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
- Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
- Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.
Schulen, Kitas, Heime: Weitere Maßnahmen der Regierung bei Pandemiestufe 3
Es gibt noch weitere Maßnahmen, etwa in der Medizin, der Bildung und anderen Bereichen. Einige Beispiele:
- Landesweite Wiederaufnahme und maximale Ausweitung der Corona-Ambulanzen
- Ausgeweitete Besuchsbeschränkungen und -verbote sowie Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen
- In Kitas Einschränkung des Betriebs und feste Gruppenbildung
- In Schulen ab Klasse 5: Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht, bisher galt das lediglich auf sogenannten Begegnungsflächen wie Schulfluren, Aula und Toiletten.
- In Unis Ausweitung der Onlinelehre/Homework an den Hochschulen der Region.
Beschränkungen der 3. Pandemiestufe sollen landesweiten Corona-Lockdown verhindern
Seit 6. Oktober herrschte in Baden-Württemberg die Pandemiestufe 2, die verschärfte Kontrollen und Appelle beinhaltete. Jetzt wurde die nächste Stufe ausgerufen. Doch was bedeutet eine höchste Pandemiestufe 3 überhaupt?
- Sie beinhaltet weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und um um das Gesundheitswesen nicht an seine Kapazitätsgrenzen zu bringen.
- Sie wird ausgerufen, wenn „starker, gegebenenfalls exponentieller Anstieg der Infektionszahlen mit zumeist nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten“ zu verzeichnen ist, heißt es bei der Landesregierung.
- Der Eintritt in Pandemiestufe 3 („Kritische Phase“) wird definiert durch Überschreitung der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner.
- Ziel ist es, die aufgetretene Infektionswelle schnellstmöglich zum Abklingen zu bringen und zusätzliche weitreichendere Maßnahmen, wie einen landesweiten Lockdown zu verhindern.
- Reichen die für Pandemiestufe drei vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens einzudämmen, können jederzeit die erforderlichen Verschärfungen vorgenommen werden.
In BW wird mit einer Inzidenz von 50 gerechnet
- Am Donnerstag lag die Inzidenz im Südwesten noch bei 38 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.
- Am Samstag, 17.10.2020, lag die Inzidenz dann schon bei 42,2.
- Am Sonntag, 18.10.2020 lag die Inzidenz bei 42,7
- Zum Vergleich: In Stuttgart war dieser Wert am Donnerstag mit 82,9 am höchsten, am Samstag dann im Landkreis Esslingen, der 7-Tage-Inzidenz-Wert dort: 89,3.
Die Werte steigen schnell. Wenn es so weitergehe, werde Baden-Württemberg am Wochenende bei mehr als 50 Neuinfektionen per 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen, sagte Regierungschef Kretschmann. „Wir können die Welle nur dann brechen, wenn wir jetzt handeln.“ Mehr denn je komme es auf die Eigenverantwortung der Menschen an.
Dreistufiges Pandemie-Warnsystem
Die Landesregierung hatte im September ein dreistufiges Alarm-System im Kampf gegen eine zweite Welle erarbeitet. Entscheidend für die Einstufung dabei ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Aber auch andere Faktoren spielen bei der Bewertung eine Rolle, unter anderem
- die absoluten Infektionszahlen,
- die Zahl der Tests
- der Reproduktionswert (R-Wert), der angibt, wie viele Menschen ein Erkrankter im Schnitt mit dem Virus ansteckt.
Die Pandemiestufe 2, die verschärfte Kontrollen und Appelle beinhaltet, war vergangene Woche ausgerufen worden.
Paare verschieben ihre Hochzeiten
Wegen der Corona-Pandemie haben etliche Paare ihre Trauungen in Baden-Württemberg verschoben. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Stuttgart wurden in Baden-Württemberg zwischen Januar und August etwa 29.000 Ehen standesamtlich geschlossen. 2019 waren es in derselben Zeit 34.000. Wegen der am Samstag erneut verschärften Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wird sich die Lage nicht ändern: „Es ist deshalb zu erwarten, dass ein Teil der für die kommenden Monate geplanten Hochzeiten auf das nächste Jahr verschoben wird, vor allem dann, wenn diese in einem größeren Rahmen stattfinden sollen“, heißt im Landesamt.
Städtebund will Kita-Schließungen wegen Corona verhindern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Sitz in Berlin will eine neuerliche Schließung von Kitas auch bei steigenden Corona-Zahlen mit neuen Konzepten unbedingt verhindern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Kommunen wollten alles Notwendige dafür tun, dass die Kindertagesbetreuung gesichert bleibe. Der „Lockdown“ zu Beginn der Pandemie habe den Familien und vor allem den Kindern enorm viel abverlangt, sagte er.
Doppelt so viele Tests pro Tag geplant
Aufgrund der extrem gestiegenen Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland, sind nicht nur die Coronaregeln in Baden-Württemberg verschärft worden, die Landesregierung will zudem die Corona-Testkapazitäten verdoppeln.