Vetternwirtschaft bei der AfD

: Neuer Vorwurf gegen Spitzenkandidat Frohnmaier – es geht um seinen Vater

Frohnmaier bestätigte, dass sein Vater bei der Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer (Wahlkreis Pforzheim) tätig ist. Sie ist auch seine Wahlkampfmanagerin. Auch Zimmer bestätigte dies auf Anfrage und bestätigte einen entsprechenden Bericht des Portaös t-online. Sein Vater engagiere sich seit bald zehn Jahren ehrenamtlich in der Partei und gehe inzwischen einem Minijob nach, sagte Frohnmaier. Seine Schwester sei zudem vor bald zehn Jahren kurzzeitig für einen AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag tätig gewesen.

„Alle Beschäftigungsverhältnisse in meinem Büro sowie die mit meiner parlamentarischen Arbeit verbundenen Stellen in der Fraktion sind vollständig rechtmäßig. Dasselbe gilt für ehemalige oder bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen in anderen Abgeordnetenbüros“, teilte Frohnmaier mit. „Von Vetternwirtschaft, unzulässigen Anstellungen oder zwielichtigen Absprachen kann keine Rede sein.“

Frohnmaier verweist auf Qualifikation seiner Frau

Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass Frohnmaiers Frau für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel, Wahlkreis Odenwald-Tauber, arbeitet. Frohnmaier bestätigte nun, dass seine Frau im vergangenen Jahr kurzzeitig für zwei andere AfD-Bundestagsabgeordnete in einer Arbeitsgemeinschaft tätig war und erst dann zu Martel wechselte. Darüber hatte zuvor das Portal „The Pioneer“ berichtet. „Ein völlig normaler Jobwechsel“, sagte Frohnmaier. Er verwies zudem auf die Qualifikation seiner Frau. „Meine Frau ist trilingual und Diplom-Journalistin; sie unterstützt einen AfD-Abgeordneten in einem internationalen Ausschuss.“

AfD-Wahlkampf in Ba-Wü:

Ein „Geschmäckle“ zur Unzeit

Immer neue Fälle von Angehörigenbeschäftigung belasten die AfD bundesweit. Auch in Baden-Württemberg sorgt eine bekannte Personalie kurz vor der Wahl für politische Kritik – sie betrifft den Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier.

Stuttgart

„Tatsächlich handelt es sich dabei um vollkommen rechtmäßige Beschäftigungsverhältnisse“, sagte Frohnmaier. „Ich bin stolz darauf, dass sich zwei Familienmitglieder für die AfD und für Baden-Württemberg einbringen.“

Frohnmaier ist Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag und gilt als enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel. Er will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, kandidiert bei der Wahl am kommenden Sonntag aber nicht für den Landtag.

Kurz vor einer wichtigen Wahl werde gezielt versucht, aus völlig legalen Arbeitsverhältnissen einen vermeintlichen Skandal zu konstruieren, sagte Frohnmaier. „Dabei werden teilweise Jahre und bis zu einem Jahrzehnt zurückliegende Beschäftigungen aufgegriffen und mit Spekulationen und Hörensagen angereichert.“

In der AfD wird derzeit über Vetternwirtschaft debattiert, insbesondere aufgrund von Anstellungsverhältnissen in der AfD Sachsen-Anhalt. In dem Bundesland waren zuletzt mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte diese Woche erst ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht.

Sänze sieht keine Überkreuzbeschäftigung

Der baden-württembergische Co-Vorsitzende Emil Sänze, der im Unterschied zum Bundestagsabgeordneten Frohnmaier auch selbst für den Landtag kandidiert, sagte der „Stuttgarter Zeitung“, ihm lägen keine Erkenntnisse zum unterstellten Sachverhalt vor. Er erkenne darin auch keine Überkreuzbeschäftigung oder sonstigen „Umstand, der den geltenden rechtlichen Rahmen berühren oder infrage stellen würde“. Allerdings leitet Zimmer selbst gegenwärtig Frohnmaiers Wahlkampf.

Verwandtenaffäre in der AfD:

Vetternwirtschaft? AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier weist Vorwürfe zurück

Die AfD wird aus den eigenen Reihen von Vorwürfen der Vetternwirtschaft erschüttert. Auch die Ehefrau von Südwest-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier ist betroffen. Er weist die Vorwürfe zurück.

Stuttgart

Brandbrief aus dem Südwesten spricht von „Selbstbedienung“

Dass es in der baden-württembergischen AfD durchaus gärt und Unmut gibt, zeigt ein „Brandbrief“, den mehrere Mitglieder des AfD-Kreisverbands Konstanz laut „Bild“ an die Bundespartei geschrieben haben. In dem Schreiben ist demnach von „Machtcliquen, Rechtsbrüchen und Ausschaltung der Gewaltenteilung“ die Rede. Der Landesverband entferne sich „auf eklatante Weise immer mehr von den programmatischen Grundsätzen und den eigenen Ansprüchen“.

Statt basisdemokratischer Strukturen herrsche ein „autokratischer Machtanspruch und ein autoritäres Gebaren, vergleichbar mit dem Wirken von Politbüros früherer Zeiten“. Der Landesvorstand sei ein „Sachwalter für Postensicherheit“, auch auf den Umgang mit einer ominösen Erbschaft wird angespielt – ein Thema, das den Landesverband seit Jahren umtreibt und in einem internen Machtkampf eine große Rolle gespielt hat. In ihrem Brief sprechen die Unterzeichner von einer „Etablierung von Beutegemeinschaften“ und einer „Kultur der skrupellosen Selbstbedienung“.

Der Brandbrief passt zu der sogenannten „Vetternwirtschaftsaffäre“ in der AfD, in deren Zuge bekannt geworden war, dass zahlreiche AfD-Landtags- und Bundestagsabgeordnete nahe Angehörige offenbar systematisch in den Büros anderer AfD-Abgeordneter untergebracht haben. Sie werden dort aus Steuermitteln alimentiert, teilweise ohne ersichtliche Gegenleistung. Auch Frohnmaiers Schwester wurde dabei genannt. Sie soll vor einigen Jahren bei einem baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.

Allerdings spricht auch viel dafür, dass mit dem Brief die innerparteilichen Gegner von Parteichefin Alice Weidel alte Rechnungen begleichen. Der Landesverband war lange mit einem harten Machtkampf befasst, den das Lager um Weidel und ihren Mitstreiter Markus Frohnmaier bei Parteitagen im Jahr 2024 in Ulm allerdings deutlich für sich entschied; alle Kontrahenten wurden bei Wahlen kaltgestellt.

Vetternwirtschaft in der AfD:

Gemeinsamer Briefkasten und Urlaube – aber keine Beziehung?

Bisher hatte die Kungelei in der AfD-Fraktion zwar ein „Geschmäckle“, war aber legal. Ein neuer Fall wirft allerdings schwerwiegende Fragen auf – auch innerhalb der AfD.

Berlin