Schwarz-rote Koalition: Minister-Vorstellung diese Woche – erste Namen durchgesickert
Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind sich einig - in dieser Woche müssen ihre Parteien noch zustimmen.
Michael Kappeler/dpa- CDU und CSU stellen diese Woche ihre Minister vor, erste Namen bekannt.
- Johann Wadephul wird Außenminister, Katherina Reiche übernimmt das Wirtschaftsministerium.
- SPD stimmt bis 29. April über Koalitionsvertrag ab, Ergebnis am Mittwoch.
- Union und SPD stellen je 7 Minister, CSU 3.
- Friedrich Merz soll am 6. Mai als Bundeskanzler gewählt werden.
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Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals „Table Media“ Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden.
Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen. Alle drei werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.
Merz und Söder wollen Minister am Montag vorstellen
Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Er verwies auf die am Montag geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Der Fachpolitiker Wadephul aus Schleswig-Holstein wäre erster CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Spekuliert wurde auch über den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Prien gehörte auch zum Koalitionsverhandlungsteam der CDU. Für Reiche wiederum wäre es eine Art Comeback: Von 1998 bis 2015 gehörte sie dem Bundestag an. Sieben Jahre davon war sie Mitglied der Bundesregierung als Parlamentarische Staatssekretärin.
Chef von MediaMarkt-Saturn soll Digitalminister werden
Friedrich Merz, CDU, Bundeskanzler
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Lars Klingbeil, SPD, Vizekanzler und Finanzminister
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Johann Wadephul, CDU, Außenminister
Michael Kappeler/dpa
Boris Pistorius, SPD, Verteidigungsminister
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Alexander Dobrindt, CSU, Bundesinnenminister
Michael Kappeler/dpa
Thorsten Frei, CDU, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Christophe Gateau/dpa
Katherina Reiche, CDU, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Helge Toben/dpa
Bärbel Bas, SPD, Ministerin für Arbeit und Soziales
Anna Ross/dpa
Karin Prien, CDU, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stefanie Hubig, SPD, Bundesjustizministerin
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Nina Warken, CDU, Gesundheitsministerin
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Patrick Schnieder, CDU, Bundesminister für Verkehr
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Karsten Wildberger, CDU, Digitalminister
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Verena Hubertz, SPD, Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Carsten Schneider, SPD, Umweltminister
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Alois Rainer, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister
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Dorothee Bär, CSU, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Reem Alabali-Radovan, SPD, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Wolfram Weimer, CDU, Kulturstaatsminister
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Jens Spahn, CDU, Fraktionschef der Unionsfraktion
Fabian Sommer/dpa
Am Montagvormittag wurden dann die Namen für die Ministerposten in der Regierung und der großen Koalition öffentlich gemacht.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren.
Mitgliederentscheid der SPD
Die SPD lässt ihre rund 358 000 Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Vorher will die SPD auch keine Minister nennen.
Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.
Sichere HerkunftsstaatenMit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD appellierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. „Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar - manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance –, wir müssen das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. „Das ist unsere historische Verpflichtung“, fügte sie hinzu.
Union entscheidet auf kleinem Parteitag
Schon an diesem Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.
Bundeskanzler soll am 6. Mai gewählt werden
Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen - auch Kanzlermehrheit genannt.
Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Wenn mehr als zwölf von ihnen fehlen oder Merz die Stimme verweigern, kann innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden - gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten. Wenn es auch dann noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt.
In den kommenden Tagen werden CDU und SPD über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden. Kann das Ganze noch im Desaster enden?