Nach Messerattacke in Mannheim: Olaf Scholz: „Solche Straftäter gehören abgeschoben“
Bundeskanzler Olaf Scholz (links) fordert nach der Messer-Attacke von Mannheim die Abschiebung von Straftätern auch in unsichere Länder wie Syrien und Afghanistan.
dpaViel wurde bereits in den vergangenen Tagen darüber diskutiert: Sollen Straftäter und Gefährder, die aktuell in Deutschland leben, zukünftig auch in unsichere Länder abgeschoben werden? Bereits zu Beginn der Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, die Möglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan überprüfen zu wollen. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinter seine Parteikollegin gestellt: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. Wie genau das ablaufen soll, sagte Scholz nicht. Über die praktische Umsetzung sei das Bundesinnenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans aber im Gespräch, sagte er.
„Wer Terrorismus verherrlicht gehört auch abgeschoben“
Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten hierzulande nichts verloren, sagte Scholz. Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Der Kanzler kündigte an, die Ausweisungsregelungen so zu verschärfen, „dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte – und gehört auch abgeschoben“, sagte Scholz.
Generalverdacht vermeiden
Gleichzeitig warnte Scholz vor einem Generalverdacht gegen alle 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland. „Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt“, sagte er.
Auslöser der Diskussion um Abschiebung war die Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde. Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan nach dem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban 2021 ausgesetzt. Forderungen nach Abschiebungen schwerer Gewalttäter auch nach Afghanistan und Syrien kamen in den vergangenen Tagen aus SPD, FDP und Union. Die Grünen sind dagegen skeptisch.
Mit Material von Agentur.
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