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SWP+SWP+Asylpolitik
Die wiederkehrende Diskussion über Abschiebungen

Der tödliche Überfall eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Polizisten hat erneut eine Debatte über Migrationspolitik ausgelöst. Dabei sollten die Grundsätze längst klar sein.
Kommentar von
Guido Bohsem
Berlin
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Bundestag: 05.06.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, unten, M) denket im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Regierungsbank dem nach einem Angriff verstorbenen Polizisten in Mannheim. Auf der Tagesordnung der 171. Sitzung der 20. Legislaturperiode stehen unter anderem eine Regierungsbefragung mit dem Verteidigungsminister und dem Kanzleramtschef sowie Debatten über die Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina (Eufor Althea) und im Kosovo (KFOR), sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mit einer Schweigeminute haben Bundestag und Bundesregierung dem in Mannheim getöteten Polizisten gedacht.

Christoph Soeder/dpa