Leere Staatskassen und der Haushalt des Bundes: Krieg, Klima, Koalition – und nun eine Staatskrise von gewaltigem Ausmaß
Leere Staatskassen und der Haushalt des BundesWie viel fehlt in der Kasse? 60 Milliarden Euro? Viel mehr? Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur den zum Klimafonds umgewidmeten Corona-Topf zerschlagen, sondern alle Sonderhaushalte, die die Schuldenbremse umgehen, infrage gestellt. Die Ampel wirkt in ihrer Ratlosigkeit mitleiderregend.
Geballte Ratslosigkeit: Der Wirtschaftsminister, der Kanzler und der Hüter der Finanzen unmittelbar nach der Verkündung des Haushalts-Urteils durch Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch vor einer Woche nach einer Klage der Union den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 gekippt. Nun müssen Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v. l.) schauen, wie sie das Problem lösen.
Kay Nietfeld / dpa