Mehr als eine Million Unterschriften: Antrag auf Entzug der Grundrechte des AfD-Politikers Björn Höcke
Obwohl Björn Höcke kein bundespolitisches Amt besetzt, ist er einer der bekanntesten AfD-Politiker.
Martin Schutt/dpaDie Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Am Dienstagabend wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition rund 1,1 Millionen Unterzeichner gezählt. Einen Tag zuvor waren es noch etwa 200 000 weniger. Befeuert wird die Debatte, unter anderem um ein AfD-Verbotsverfahren, durch die Correctiv-Recherche zu einem Geheimtreffen zur „Remigration“ mit AfD-Politikern und Rechtsextremen. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.
Geheimtreffen mit RechtsextremenGemäß dieses Artikels können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden. Über die Verwirkung und das Ausmaß entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang vier Anträge auf Grundlage von Artikel 18, von denen aber keiner erfolgreich war.
Rechtswissenschaftler: Verfahren gegen Höcke plausibel
Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich dafür aus, dieses Mittel gegen Höcke einzusetzen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz könne man zudem das aktive und passive Wahlrecht verwirken, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Der Nazi Björn Höcke bewirbt sich seit Jahren initiativ darum, dass diese Paragrafen mal an ihm angewendet werden.“
Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sagte RTL/ntv: „Es ist plausibel, dass man gegen ihn (Höcke) ein solches Verfahren einleitet, weil er sich in besonderer Weise, wie wir sie vorher so in Deutschland in den letzten 40 Jahren nicht hatten, exponiert hat.“ Battis betonte: „Im Moment haben wir eine Situation, wie wir sie bisher nicht hatten. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Verfahren Erfolg haben wird, eher größer einzuschätzen, als ich es je in der Vergangenheit beurteilt hätte.“
Petition im Ausschuss des Bundestags eingereicht
Wie die „Rheinische Post“ berichtete, ist mittlerweile auch beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition eingereicht worden, die fordert, Höcke Grundrechte zu entziehen. Sie müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) der Zeitung. Ab 50 000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.
Die Linke brachte noch eine weitere Forderung auf. Sie plädiert dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative ins Visier zu nehmen. „Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Verbot der JA wäre deutlich einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch einen Parteienstatus geschützt ist. Ein Verbot wäre hier durch einen einfachen Ministerialerlass möglich.“
Thüringer AfD ist „gesichert rechtsextrem“
Höcke steht der Thüringer AfD vor, die 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die Partei wird seitdem beobachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten. Zurzeit wird gegen Höcke vor dem Landgericht Halle wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular verhandelt. „Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie“, heißt es in der Petition über Höcke.
Faeser braucht zuerst Hinweise der Verfassungsschützer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte in der Debatte, sie wolle weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten. „Wenn wir Hinweise von den Landesbehörden haben, die das rechtfertigen, müssen wir das prüfen“, sagte Faeser dem Sender SWR zum möglichen Grundrechteentzug Höckes.
Am Montag hatte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen. „Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen.“
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