AfD-Politiker bei Geheimtreffen Rechtsextremer: Pläne für Massenvertreibungen sind laut Kanzler Scholz ein „Fall für die Justiz“
Bei einem Geheimtreffen mit rechtsextremen Kräften zu einem „Remigrations“-Projekt sollen laut Correctiv-Recherche auch AfD-Mitglieder anwesend gewesen sein.
Mohamed Anwar/CorrectivMillionen Menschen, die aus Deutschland vertrieben werden, Pläne für die Abschiebung oder Deportation auch deutscher Staatsbürger nach Afrika – das waren die Themen, die laut „Correctiv“-Recherchen bei einem Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam vorgestellt wurden. Die etablierte Politik reagierte entsetzt auf die Enthüllungen. Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei „ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Nach den „Correctiv“-Recherchen trafen sich in einem Hotel im November einflussreiche AfD-Politiker – darunter der persönliche Referent Alice Weidels – mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland – und auch von deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Dass das Treffen stattgefunden hat, wird von der AfD nicht bestritten
Masterplan für die Vertreibung von Millionen Menschen
Bei dem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen haben laut „Correctiv“ einflussreiche AfD-Politiker mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen „Masterplan“ beraten: Sie wollen demnach Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“.
Was bedeutet „Remigration“?
Unter dem Begriff „Remigration“ (Rückwanderung) verstehen Fachleute die (meist freiwillige) Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. In rechtsextremen Kreisen hat der Begriff als Schlagwort allerdings ein Eigenleben bekommen und wird in der Regel als erzwungene Rückwanderung verstanden – in Form von massiven Abschiebungen oder gar Deportationen.
Martin Sellner von der Identitären Bewegung schrieb der dpa in einer E-Mail, sein Vorschlag umfasse „nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“. Er habe als Ziel der Remigration aus Deutschland eine „Musterstadt“ vorgeschlagen, „die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte“.
Konsequenzen bei „Hans im Glück“: Gesellschafter Limmer geht
Für Limmer hatte die Recherche unmittelbare Konsequenzen. Wie aus einer Pressemitteilung bekannt wurde, hat sich der Gesellschafterkreis der Hans im Glück Franchise GmbH und Limmer mit sofortiger Wirkung getrennt. Das Unternehmen distanziere sich klar „von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar“. Limmer hätte das Unternehmen bereits informiert, bevor die Vorwürfe öffentlich wurden. Er habe berichtet, dass er sich gegenüber Correctiv von den Remigrationsforderungen distanzierte, zumal er an der Treffen nicht teilgenommen habe. „Um jeglichen Schaden vom Unternehmen HANS IM GLÜCK Franchise GmbH abzuwenden, hat Dr. Hans-Christian Limmer dem Inhaberkreis des Unternehmens angeboten, seine Gesellschafterstellung umgehend aufzugeben. Dieses Angebot hat der Gesellschafterkreis angenommen“, heißt es weiter in der Mitteilung. Ob Limmer seine Anteile an „Hans im Glück“ verkauft, blieb zunächst unklar.
Martin Sellner stellte Masterplan für Remigration vor
In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft, der „Correctiv“ vorliegt, heißt es: Bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Und: Die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“. Für die Teilnahme werde eine „Mindestspende von 5000 Euro“ erhoben. Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, heißt es in dem von Unternehmer Limmer und dem bekannten Rechtsextremen Gernot Mörig unterschriebenen Brief. In einem weiteren Einladungsschreiben von Mörig heißt es: „Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen.“
Zwei Millionen Menschen sollen in „Musterstaat“ in Afrika
Ein führender Kopf der „Identitären Bewegung“: Der österreichische Aktivist Martin Sellner.
GEORG HOCHMUTH/APA/afpDer österreichische Aktivist Sellner gilt als langjähriger Kopf der „Identitären Bewegung“. Sellner sagte laut „Correctiv“-Recherchen bei dem Treffen, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika, der zwei Millionen Menschen Platz biete und in den man Menschen, die (unabhängig von einer deutschen Staatsbürgerschaft) nicht ausreichend assimiliert seien, abschieben könnte. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, soll Sellner laut Zeugen gesagt haben.
Die anwesenden AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich laut „Correctiv“ während des Treffens mit dem Konzept einverstanden. Als Teilnehmer werden von „Correctiv“ der AfD-Fraktionschef Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sowie der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig genannt. Hartwig war zuvor parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion gewesen. Hartwig soll zugesagt haben, die Pläne Sellners in die Partei zu tragen. Die Identitäre Bewegung Sellners wird vom Verfassungsschutz beobachtet und steht zudem eigentlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Gemeinnütziges Recherchezentrum
„Correctiv“ ist ein gemeinnütziges Medienhaus, das unter anderem investigative Recherchen betreibt. Die Redaktionen von swp.de und der „SÜDWEST PRESSE“ kooperieren über das Netzwerk „Correctiv.Lokal“ mit dem Recherchezentrum.
AfD reagiert auf Vorwürfe – und bestätigt Treffen im Grundsatz
Dass das Treffen stattgefunden hat, wird von AfD-Seite nicht bestritten. Ein Sprecher Weidels bestätigte Hartwigs Teilnahme. Doch sei Hartwig von einem Auftritt Sellners dort überrascht worden. Der Sprecher teilte auf Anfrage mit: Frau Weidel „hatte aber keinerlei Kenntnis von den Teilnehmern. Auch Hartwig wusste vorab nichts von Sellner.“ Ein Sprecher der Partei distanzierte sich von den Vorstellungen Sellners, die nicht dem Parteiprogramm entsprächen. Hartwig habe dort lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt. Andere AfD-Politiker äußerten sich allerdings zustimmend zur Idee der „Remigration“. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, schrieb der Brandenburger AfD-Abgeordnete René Springer auf X (ehemals Twitter).
Correctiv erhielt nach eigenen Angaben auf Nachfrage von Mörig die Bestätigung, dass er „alleiniger Veranstalter“ des Treffens gewesen sei. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund bestätigte Correctiv dem Bericht zufolge seine Teilnahme: Er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen.
Der stellvertretende Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause, der bei dem Treffen zeitweise anwesend war, sagte, es sei darum gegangen, „dem Migrationsrecht wieder zu Recht und Geltung zu verhelfen“. Krause, der auch Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion ist, sagte auf Anfrage: „Es war eine rein private Veranstaltung.“ Den Vortrag von Sellner habe er nicht gehört, weil er erst ab dem frühen Abend teilgenommen habe.
Die CDU-Nordrhein-Westfalen grenzte sich ebenfalls von den Treffen ab, nachdem bekannt wurde, dass auch zwei CDU-Mitglieder an der Veranstaltung teilnahmen. Laut „Correctiv“ handelte es sich um Simone Baum und Michaela Schneider, beides Mitglieder der umstrittenen „Werteunion“. Vor kurzem waren Pläne bekannt geworden, dass die Werteunion unter ihrem Chef, Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, eine eigene Partei gründen wolle. Die NRW-CDU teilte mit, der Vorgang werde geprüft. Und: „Wer an solchen Treffen teilnimmt, verstößt gegen die Grundsätze der CDU.“
Politiker anderer Parteien reagieren entsetzt auf Enthüllungen
Politiker anderer Parteien verurteilten die Umtriebe rund um das Treffen. Der Ulmer Abgeordnete Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, sagte: „Die AfD agiert als Wolf im Schafspelz eines rechtsextremen Netzwerkes mit faschistischer Vertreibungsideologie.“ Um die Partei habe sich ein Netzwerk gebildet, „das gemeinsam mit der AfD daran arbeitet, unsere Demokratie und unsere Verfassung auszuhöhlen, Minderheiten und Andersdenkende zu verfolgen“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Parallelen zum Nationalsozialismus. „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, schrieb er auf der Internet-Plattform X (früher Twitter). Die vom Medienhaus Correctiv angeführte Recherche „zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann riefen Bürgerinnen und Bürger zum Engagement gegen die AfD auf. „An alle gerichtet, die nicht wollen, dass sich Geschichte wiederholt, appelliere ich: Bekennen Sie Farbe, und überlassen Sie das Feld nicht den Menschenfeinden“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Haßelmann mahnte auf X: „Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Das ist hoffentlich spätestens jetzt vielen Menschen klar.“
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warb dafür, trotz aller Risiken ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. „Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“.
Drei AfD-Landesverbände „gesichert rechtsextrem“