Wahl in Italien : Europas Rechte jubeln über Wahlausgang in Italien

Der Wahlausgang in Italien lässt die Rechten und Populisten in Europa jubeln. Nach dem Sieg des rechten Bündnisses um Giorgia Meloni von der Fratelli d'Italia gibt es Glückwünsche unter anderem von AfD-Politikern.

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien gratuliert. Die Römerin und ihre rechtsradikalen Fratelli d'Italia wurden nach  Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.

„Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: „Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa.“ Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: „Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.“ Auch die AfD-Parteichefin Alice Weidel schloss sich auf Twitter den Glückwünschen an. „Nach Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik“, schrieb Weidel.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter „Glückwunsch @Giogia Meloni“. Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde „Werkzeuge“ habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. „Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten“, schrieb der Parteivorsitzende von RN. „Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.“

Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen twitterte ihre Glückwünsche und schrieb, dass Meloni „den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union“ standgehalten habe.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ebenfalls Giorgia Meloni zum Wahlerfolg in Italien gratuliert. „Bravo, Giorgia! Ein mehr als verdienter Sieg“, schrieb der Rechtspopulist am Montag auf seiner Facebook-Seite. Mit einer Rechtsallianz holten sie zudem in den zwei Kammern die absolute Mehrheit der Sitze. Orban pflegt ein ausgeprochenes gutes Verhältnis zu Meloni, aber auch zu den beiden anderen Chefs der Rechtsallianz, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet auf EU-Ebene mit schwierigeren Entscheidungsprozessen. „Es wird immer mühsamer“, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings habe die Chefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, bei den Sanktionen gegen Russland zuletzt konstruktiver geklungen als zuvor und auch Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega klar widersprochen. Bei den Themen Migration, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Binnenmarkt werde es aber viel schwieriger, in Europa Einigkeit herzustellen.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte den Ausgang der Wahl "besorgniserregend". Gerade bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml", sagte Nouripour im "Frühstart" von RTL und ntv. "Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen."

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich besorgt gezeigt über den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien. Der Bundestagsabgeordnete verwies dabei insbesondere auf die „offen postfaschistischen Äußerungen“ der Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, und die „haarsträubenden Positionen“ ihrer Parteimitglieder. „Rassismus und die Ausgrenzung von Minderheiten dürfen in Europa keinen Platz mehr finden“, sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Linken-Chef Martin Schirdewan forderte als Konsequenz eine sozialer ausgerichtete Politik in Europa. Der Rechtsruck in Italien sei "auch Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik durch technokratische Elite und Parteien der Mitte", erklärte er auf Twitter. Wer Europa wolle, müsse "es Reichen und Konzernen nehmen. Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie".