Es ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition: viel mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Bundeskabinett in Berlin befasst sich am Mittwoch, 06.04.2022, mit dem sogenannten Osterpaket. „Das Osterpaket ist morgen im Kabinett und geht dann an den Bundestag“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Berlin. Es soll einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen und so einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.
  • Doch worum geht es beim Osterpaket der Bundesregierung genau?
  • Welche Ziele werden verfolgt?
  • Was bedeutet das für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)?
  • Und was für Photovoltaik (PV)?

Osterpaket: Was ist das und welche Bedeutung hat es?

Das Osterpaket soll am Mittwochvormittag, 6. April, vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor sich dann im nächsten Schritt der Bundestag damit befasst. Laut den Angaben aus Regierungskreisen wird mit dem Maßnahmenbündel der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Land, zu Wasser und auf Dächern „umfassend beschleunigt“. Bei dem mehr als 500 Seiten starken Gesetzespaket handelt es sich demnach um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten.
Erneuerbare Energien sollen in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen: Als Herzstück des sogenannten Osterpakets von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll der Grundsatz verankert werden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegt“, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zudem dienen die Erneuerbaren Energien demnach „der öffentlichen Sicherheit“. Angestrebt wird, dass die Stromversorgung in Deutschland „bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien“ beruht.
Das soll Deutschland also beim Erreichen seiner Klimaziele helfen - das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle.

Das Osterpaket und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Osterpaket zielt unter anderem auf eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Angepasst werden den Regierungskreisen zufolge neben dem EEG aber auch das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und noch weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.
Die erneuerbaren Energien sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Gegen neue Windräder wird oft geklagt.

Was sieht das Osterpaket für PV-Anlagen und Solar-Energie vor?

Konkret soll beispielsweise durch neue Flächen für Photovoltaik (PV) - auch auf Dachanlagen - oder die bessere Beteiligung von Kommunen bei Windrädern oder Solarstromanlagen der Ausbau der Erneuerbaren erheblich vorangetrieben werden. Die Ausbaumengen für Windkraft an Land und auf See sowie für Solarenergie sollen deutlich angehoben werden.

Osterpaket: Ziele für Stromversorgung, EEG-Umlage, Atomkraft und Kohle

Aus den Regierungskreisen hieß es, der Ausbau der erneuerbaren Energien werde auf ein völlig neues Niveau gehoben, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhe.
  • Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen.
  • Habeck hatte im Januar bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz gesagt, die Geschwindigkeit der CO2-Emissionsminderung müsse verdreifacht werden, sonst würden Klimaziele etwa 2030 verfehlt.
  • Das Gesetzespaket sieht ferner vor, dass Stromkunden über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Sommer entlastet werden. Beschleunigt werden soll auch der Bau neuer Stromleitungen, darüber hinaus sind neue Projekte geplant.
  • Stromkunden sollen künftig auch besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen geschützt werden. Zudem soll die finanzielle Beteiligung der Kommunen, in denen Windparks stehen, verstärkt werden. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht werden.
  • Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und in den kommenden Jahren schrittweise aus der Kohle. Die Ampel-Koalition strebt einen Kohleausstieg „idealerweise“ bereits 2030 an - das aber hängt davon ab, ob ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt.

Das Osterpaket und das Thema Windenergie und Windräder

Im Osterpaket nicht enthalten ist das geplante Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu reservieren. Die Bundesregierung befindet sich dazu in Verhandlungen mit den Ländern. Vor allem in Bayern gibt es strenge Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Offen ist, ob die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel über Änderungen im Baugesetzbuch verpflichtend vorschreibt.