Niederlande Wahl 2023

: Ergebnis – Wilders klarer Sieger, welche Koalitionen sind möglich?

Ergebnis: Rechtspopulist Wilders mit Wahlsieg

Millionen Menschen haben gewählt, die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Das Signal, das der niederländische Wähler nun gibt, ist: Es muss anders werden“, sagte Wilders am späten Mittwochabend. „Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein.“

Geert Wilders:

Wahlen, Partei & Familie – der Rechtspopulist aus den Niederlanden im Porträt

Unermüdlich wütend bis zum Sieg: Seit vielen Jahren mischt Wilders die Politik in den Niederlanden auf. Jetzt könnte er sogar Premier werden. Der Rechtspopulist im Porträt.

Amsterdam

Wilders' PVV kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37 von 150 Parlamentssitzen und verdoppelte damit fast ihr Ergebnis von 2021.

Zweitstärkste Kraft ist demnach das rot-grüne Bündnis mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze, das auf 25 Sitze hoffen kann – acht mehr als bislang. Ruttes rechtsliberaler VVD mit der Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz werden nur noch 24 Sitze zugerechnet – zehn weniger als bei der vorigen Wahl. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kommt laut Hochrechnung auf 20 Sitze. Für eine koalitionsfähige Mehrheit wären also mindestens drei Parteien nötig.

Welche Koalitionen sind jetzt möglich?

Ob Wilders tatsächlich die nächste Regierung bilden kann, ist völlig offen. Jetzt muss der 60-Jährige die Herausforderung meistern, eine Koalition mit Rivalen zu bilden, die dies ausgeschlossen haben.

Potenzielle Partner für Wilders sind die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der erst kürzlich gegründete Neue Soziale Vertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt und die Bauer Bürger Bewegung (BBB), die vor allem eine weniger strenge Klimapolitik anstrebt.

Die Initiative für Sondierungsgespräche liegt in den Niederlanden traditionell bei der größten Partei und damit bei Wilders. Ruttes Nachfolgerin als VVD-Chefin, Dilan Yesilgöz, hatte vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung unter einem Ministerpräsidenten Wilders ausgeschlossen, doch in der Wahlnacht äußerte sie sich auffallend weniger eindeutig.

Auch Omtzigt zeigte sich prinzipiell offen. Im Wahlkampf hatte er dagegen noch gesagt, Wilders' Auffassungen seien teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar, weshalb er als Partner nicht infrage komme. Die BBB-Chefin Caroline van der Plas würde gern mit Wilders regieren.

Glückwünsche von AfD-Chefin Weidel, muslimische Verbände entsetzt

AfD-Chefin Alice Weidel gratulierte Wilders beim Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter: „Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende! #Wilders #AfD“. Ebenso erhielt Wilders nach Berichten niederländischer Medien Glückwünsche vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen.

Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände äußerten sich entsetzt über den Erfolg des Rechtspopulisten. Muhsin Köktas, Vorsitzender eines muslimischen Interessenverbands, sagte, wenn Wilders sein Wahlprogramm in die Tat umsetze, könnten Muslime in den Niederlanden ihre Religion nicht mehr frei ausüben.

Weitere Reaktionen aus Deutschland

„Es wird dunkler in Europa“, schrieb die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni, Katarina Barley, im Online-Dienst X (vormals Twitter) nach der Wilders-Wahl. Die designierte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Wilders als „eine ernsthafte Gefahr für das weltoffene Europa“. Er führe vor Augen, „dass die Europawahl nicht nur droht, zu einer Protestwahl der Ränder zu werden, sondern dass auch das Thema ungeordnete Migration die Menschen nachvollziehbar beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik“, sagte CSU-Chef Markus Söder Ingolstadt. Die Situation in den Niederlanden zeige deutlich, dass für einen großen Teil der Bevölkerung die Migrationsfrage das große Thema sei. Söder forderte erneut eine „Integrationsgrenze“ und weitergehende Beschlüsse von Bund und Ländern in der Migrationsfrage als bisher. Nötig seien „klare Stoppsignale“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einem Rechtsruck in Europa. Wenn die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf dauernd über Migration redeten, ohne etwas zu lösen, „dann werden die Rechtspopulisten Wahlsieger“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Werde dieser Fehler in anderen Ländern und im Europawahlkampf weiter praktiziert, „werden sich Wahlergebnisse wie in den Niederlanden in ganz Europa wiederholen“.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sah in dem Wahlergebnis „eine klare Botschaft“ an die CDU und ihren Chef Friedrich Merz. „Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Warum wurden die Parlamentswahlen vorgezogen?

Planmäßig wären Parlamentswahlen in den Niederlanden erst 2025 wieder fällig gewesen. Warum also wird schon dieses Jahr gewählt? Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war im Juli im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. In der Folge kündigte der rechtsliberale Premierminister Mark Rutte, der seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande war, überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antreten einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben. Mehr Informationen dazu gibt es hier:

Familiennachzug:

Niederländische Regierung zerbricht im Streit um Migrationspolitik

Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen.

Den Haag

Diese Parteien und Bündnisse standen dieses Jahr zur Wahl

Das niederländische Parteiensystem zeichnet sich durch seine außergewöhnliche Zersplitterung aus, eine der markantesten in Europa. Bei der letzten Wahl gelang es 17 verschiedenen Parteien, Sitze im Parlament zu erringen, wobei nur vier von ihnen jeweils mehr als zehn der insgesamt 150 Sitze für sich beanspruchen konnten.

Bei der Wahl zur Zweiten Kammer treten laut Kiesraad26 Parteien an, mit insgesamt 1126 Kandidaten. Im Vergleich dazu: An der Wahl im Jahr 2021 beteiligten sich 37 Parteien mit 1579 Kandidaten.

Die wichtigsten Parteien im Überblick:

• Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD): Die Konservativ-liberale Volkspartei ist die Partei von Noch-Premier Mark Rutte. Aktuell hat sie 34 Abgeordnete im niederländischen Parlament.
• Nieuw Sociaal Contract (NSC): Die NSC (deutsch = Neuer Gesellschaftsvetrag) wurde erst 2023 gegründet. Die politische Einordnung der neuen Partei fällt bislang schwer, doch wird sie als sozialkonservativ und christdemokratisch beschrieben.
• Partij van de Arbeid (PvdA/GL): Die niederländische Arbeiterpartei wird Mitte-Links eingeordnet und ist im bisherigen Parlament mit neun Abgeordnete vertreten.
• Partij voor de Vrijheid (PVV): Die „Partei der Freiheit“ ist rechtspopulistisch und die Partei von Gründer Geert Wilders.

Welche Themen waren im Wahlkampf populär?

Dominierende Themen des Wahlkampfs waren die Einwanderung, die Lebenshaltungskosten und der Krise auf dem Wohnungsmarkt, die vor allem junge Menschen betrifft. Möglich schien, dass keine der Parteien auf mehr als 20 Prozent der Stimmen kommen würde. Lange Verhandlungen über die nächste Regierungskoalition sind wahrscheinlich. Sie könnten bis weit ins nächste Jahr hinein andauern. Bereits die letzte Rutte-Regierung hatte 271 Tage für ihre Bildung gebraucht – ein Rekord.

Wie funktioniert die Wahl in den Niederlanden?

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) setzt sich das niederländische Parlament, bekannt als die „Generalstaaten“, aus zwei Teilen zusammen. Die Erste Kammer wird durch die Parlamente der einzelnen Provinzen gewählt, während die Zweite Kammer, die hauptsächlich für die Gesetzgebung verantwortlich ist, durch die Stimmen der niederländischen Bürger bestimmt wird. Das offizielle Ergebnis der Wahl wird durch den niederländischen Wahlrat, auch „Kiesraad“ genannt, festgelegt und veröffentlicht.

Ergebnis der letzten Wahl in den Niederlanden 2021

So haben die Niederlande bei den Parlamentswahlen 2021 abgestimmt:

• VVD: 21,87 Prozent
• D66: 15,02 Prozent
• PVV: 10,79 Prozent
• CDA: 9,5 Prozent
• SP: 5,98 Prozent
• PvdA: 5,73 Prozent

Die rechtsliberale VVD, unter der Führung von Ministerpräsident Mark Rutte, sicherte sich zum vierten Mal in Folge den ersten Platz. Die linksliberalen Democraten 66 erzielten mit Zugewinnen den zweiten Platz, während die von Geert Wilders angeführte Ein-Mann-Partei PVV und der christdemokratische CDA Verluste verzeichneten. Davon profitierte vor allem das nationalkonservative Forum voor Democratie, das die größten Gewinne einfuhr.

(mit Material von dpa und AFP)