- In ganz Deutschland steigen die Corona-Zahlen
- Kommt ein neuer Lockdown mit Ausgangssperre und Co.?
- Die epidemische Lage soll im November enden
- Aktuell hat die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP ein Konzept für neue Corona-Maßnahmen entwickelt
- Doch welche Corona-Regeln gelten dann wo und ab wann?
Neue Corona-Regeln nach dem Ende der Notlage im November
Die epidemische Lage (Notlage) ist die rechtliche Grundlage für Corona-Regeln und soll Ende November auslaufen. Darin sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einig. Doch was dann? Gibt es dann keine Maßnahmen und Corona-Regeln, wie 3G, 2G, Maskenpflicht und Co. mehr? Doch! Eine bis zum 20.03.2022 befristete Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen zu können. Ebenso sollen Maßnahmen, wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden. Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und das die drei Parteien am Mittwoch um 10 Uhr vorstellten.
Pressekonferenz zu den neuen Corona-Regeln: Das sagen SPD, Grüne und FDP
Bei der Bundespressekonferenz heute, am 27.10.2021 in Berlin, sprachen die Politikerin Katrin Göring Eckardt (Grüne) und die Politiker Marco Buschmann (FDP) und Dirk Wiese (SPD) über die geordnete Beendigung der epidemischen Lage. Anschließend soll ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, lobt bei der Bundespressekonferenz die Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern in der Frage, wie es nach dem 25. November weiter gehen soll. Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bundnis 90/Die Grünen Karin Göring Eckardt spricht davon, dass „die Ampel funktioniert, auch bevor es sie gibt.“
Auch wenn die Corona-Zahlen und die Hospitalisierung wieder steigen, sei laut SPD-Politiker Wiese die Lage anders als im August. „Die Impfung schützt“, sagt Wiese bei der heutigen Bundespressekonferenz. „Schulschließungen und Lockdowns wird es mit uns nicht mehr geben und sind in der aktuellen Situation unverhältnismäßig.“ Aber: Der 25. November werde „auch kein Freedom Day sein“, so Wiese. Schließlich wurde sich auf die Übergangsregeln verständigt.
Neue Corona Regeln beenden laut FDP die „absolute Dominanz der Exekutive“
Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, kritisiert die bisherigen Maßnahmen: „Die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite hat zu einer absoluten Dominanz der Exekutive in der Gewaltenteilung geführt“. Darunter sei unter anderem Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Buschmann meint damit die Tatsache, dass die bisherigen Corona-Maßnahmen auf Konferenzen der Ministerpräsidenten (MPKs) beschlossen und vom Parlament lediglich bestätigt wurden. Mit den Übergangsregelungen, auf die sich jetzt geeinigt wurde, liege laut Buschmann die Initiative wieder dort, wo sie hingehöre: „In der ersten Gewalt, dem Parlament“.
Ende der epidemischen Lage - Intensivmediziner warnen vor falschem Signal
Auf die Ankündigung von Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn zum Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite gab es Kritik seitens Medizinerinnen und Mediziner. Viele warnten vor einem falschen Signal, dass das Ende der epidemischen Lage senden könnte.
„Wir nehmen die Hinweise aus der Praxis sehr ernst“, sagte FDP-Politiker Marco Buschmann heute. Er könne verstehen, dass sich die Medizinerinnen und Mediziner Sorgen machen. Aber: „Keiner von uns dreien hat heute den Eindruck erweckt, am 25. November sei alles vorbei“, insistiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. „Niemand von uns hat hier behauptet, die Gefahr sei vorbei - dieses Signal senden wir nicht.“ Man habe aber auch eine Verantwortung für die Freiheit und Machtbalancierung, so Buschmann. Göring-Eckardt, Wiese und Buschmann sind sich einig: Die veränderte Situation aufgrund von Impfungen lasse das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite zu.
Neue Corona-Regeln: Katalog sei „Instrumentenkasten“ für die Bundesländer
Trotzdem brauche es weiterhin Schutz, so Göring Eckardt. „ Für die, die sich nicht impfen lassen können und die Kinder“ Man wolle den Schutz weiter aufrechterhalten, aber nicht, dass der „Rechtsstaat in Gefahr“ gerate. Die bisherigen „tiefgreifenden Eingriffe“ in die Bürgerrechte sollen nicht mehr möglich sein. Die Politikerin und ihre Kollegen von der FDP und SPD sprechen von einem „Instrumentenkasten“, den die Bundesländer für Corona-Maßnahmen nach dem 25. November nutzen können. Diese Instrumente seien unter Punkt 4 in den Maßnahmen a bis f des vorgestellten Papiers festgehalten. Innerhalb der dort festgelegten Möglichkeiten können die Bundesländer Maßnahmen beschließen. Die komplette Schließung von Einrichtungen, das Verbot touristischer Reisen oder Ausgangsbeschränkungen sind jedoch keine Option mehr. Was aufrechterhalten würde, seien unter anderem die Grundsicherung und die Kinderkrankentage“, so Karin Göring-Eckardt. Nicht mehr vorgesehen sei die Pflicht zum Homeoffice. Man werde sich in den Koalitionsverhandlungen aber grundsätzlich mit dem Thema Homeoffice beschäftigen.
Neue Corona-Regeln: Sonderregelung zum Kindergeld bis ins Jahr 2022 verlängern
Was steht nun genau in dem Papier? Die Ampel-Parteien wollen die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld "in das Jahr 2022 hinein" verlängern, heißt es in dem Papier. Diese Regelung sieht 30 statt zehn Kinderkrankentage für Eltern vor, bei Alleinerziehenden doppelt so viele.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Übergangsregelung für neue Corona-Regeln
Der Bundestag soll nach dem Ende der epidemischen Lage "eine Rechtsgrundlage für die Bundesländer schaffen, um für einen Übergangszeitraum bis zum Frühlingsanfang am 20.03.2022 weniger eingriffsintensive Maßnahmen anordnen" zu können, "soweit sie zur Verhinderung einer erneuten dynamischen Verbreitung von Covid-19 erforderlich" seien. Dafür wollen die Ampel-Parteien mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändern.
Diese Übergangsregelung soll den Ländern eine Reihe von Maßnahmen ermöglichen:
- die Fortführung der Maskenpflicht
- Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen mit 2G- oder 3G-Regel
- Abstandsgebote "vornehmlich" in öffentlichen Innenräumen
- Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden und Gästen
- Auflagen für den Betrieb von Bildungseinrichtungen wie etwa Schulen.
Mehr Corona-Impfungen geplant - aber wie?
Aktuell (Stand 27.10.2021) liegt die Impfquote in Deutschland bei 57,5 Prozent (Erstimpfung) und 66,3 Prozent (vollständig). Die Ampel-Parteien wollen die Impfquote erhöhen: Sie wollen dafür ein "Praktiker-Panel 'Impftempo' einberufen, bei dem wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen", wie es in dem AFP vorliegenden Papier heißt.
Neue Corona-Maßnahmen: Genauere Infos zur Intensivbettenbelegung
Zudem wollen die Ampel-Parteien das DIVI-Register erweitern, dass die Belegung von Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern dokumentiert. Um die "Datengrundlage für künftige evidenzbasierte Entscheidungen zu verbessern", sollten künftig "zum Beispiel der Impfstatus von Patienten, Schwangere und die Kapazitäten für Kinder unter strikter Wahrung des Datenschutzes besser erfasst" werden, heißt es in den Eckpunkten.
Die neuen Corona-Regeln nach der Übergangsregelung in der Übersicht
Hier noch einmal die bisher bekannten, möglichen Maßnahmen und neuen Corona-Regeln, die durch die Übergangsregelung umgesetzt werden können, in der Übersicht:
- Festhalten am erleichterten Zugang zur Grundsicherung
- Verlängerung der Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld
- die Fortführung der Maskenpflicht
- Hygienekonzepte und Abstandsregeln
- Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen mit 2G- oder 3G-Regel - dabei entscheiden die Bundesländer, ob sie die 2G- oder 3G-Regel behalten wollen
- Kontaktverfolgung: Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden und Gästen
- Auflagen für Betriebe und Gemeinschaftseinrichtungen
Corona-Regeln aktuell: Was passiert dann am 21. März 2022?
Auf die Frage, ob es nach dem 20. März, wenn die beschlossenen Übergangsregelungen der Ampel-Parteien auslaufen, neue, schärfere Pandemie-Regeln geben könnte, antwortet Marco Buschmann (FDP) zuversichtlich. Nach jetzigem Wissensstand sollen mit dem 20. März 2022 alle Corona-Maßnahmen enden, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Natürlich wisse niemand, wie die Zukunft aussehe und welche Mutationen des Coronavirus es geben könnte, aber Stand heute, wenn nichts dergleichen passiert, komme es zum Ende aller Corona-Maßnahmen ab dem 21. März 2022.
Ende der epidemischen Lage am 24.11.2021
"Die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Infektionsschutzgesetz endet mit Ablauf des 24. November 2021", heißt es in dem Eckpunktepapier. "Sie wird nicht verlängert. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor." Der in dem genannten Gesetz detailliert angeführte Katalog von Einzelmaßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie solle "nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden".
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder forderte am Freitag aber vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
