Nato-Beitritt : Tritt Finnland ohne Schweden der Nato bei?

Am Mittwoch, den 01.03.2023 hat das Parlament in Finnland für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten Finnland und Schweden den Beitritt zur Nato beantragt. Mit der Entscheidung hat Helsinki damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen und könnte den Weg in die Nato antreten - auch ohne Schweden?

Die Entscheidung galt als formaler Akt: Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, stimmte das Parlament in Helsinki am Mittwoch, den 01.03.2023 mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen.

Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg war in der Hauptstadt zu Besuch.

Finnland hatte sich im vergangenen Mai gemeinsam mit dem Nachbarland Schweden für einen Beitritt zur Allianz beworben.

Finnland will zusammen mit Schweden in die Nato, nach wie vor fehlt allerdings eine Zustimmung der Nato-Mitglieder Ungarn und Türkei. Die Aufnahme von Bewerbern kann nur mit der Unterstützung sämtlicher Mitgliedsstaaten erfolgen. Während Ankara vor allem Schweden eine Unterstützung türkischer Extremisten vorwirft, beklagt sich Ungarn über politische Unstimmigkeiten innerhalb der Europäischen Union. Zumindest von Ungarn könnte es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bald zu einer Zusage kommen. Nach langer Wartezeit soll das Parlament nun in Kürze darüber beraten, es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands im Januar angedeutet, aber nicht zu dem Schwedens. In Bezug auf Finnland sehe man den Prozess „positiv“, sagte Erdogan im Januar bei einer Kabinettssitzung in Ankara. „Aber Schweden betrachten wir nicht positiv, das soll gesagt sein.“

Erdogan blockiert eine Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis seit Monaten. Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK lautet der Vorwurf. In Schweden hatte ein Rechtsextremist etwa ein Exemplar des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, die Gespräche über den Nato-Beitritt Schwedens auszusetzen.

Finnland reagierte zunächst ablehnend auf den Vorstoß: "Unser fester Wunsch war und ist es noch, der Nato zusammen mit Schweden beizutreten", sagte Außenminister Pekka Haavisto im Januar vor Journalisten in Helsinki. "Unsere Position bleibt dieselbe", betonte er. Beide Länder könnten dem Bündnis noch vor einem Nato-Gipfel im Juli in Litauen beitreten, sagte er und sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Allerdings befinde man sich beim Zeitplan aber in den Händen der Türkei und Ungarns.

In einem Interview mit den tagesthemen schloss der finnische Präsident Sauli Niinistö nicht generell aus, dass sein Land auch ohne den schwedischen Nachbarn Nato-Mitglied werden würde: "Finnland hat seinen Willen zum Beitritt klar zum Ausdruck gebracht und wird seine Willenserklärung keinesfalls zurückziehen. Aber wir ermutigen die Türkei in keiner Weise, Schweden und Finnland zu trennen." Es liege nun bei der Türkei, Entscheidungen zu treffen, sagte Niinistö weiter. Er sei "sehr optimistisch", dass beide Länder noch vor dem Nato-Gipfel in Vilnius Mitte Juli beigetreten sein werden. Finnland würde von einer gemeinsamen Mitgliedschaft mit Schweden profitieren, sagte der finnische Präsident. "Es ist immer gut, einen Partner im Rücken zu haben.'"

Die Türkei will ihre Gespräche mit Schweden und Finnland zur Nato-Norderweiterung am 09.03.2023 fortsetzen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson rechnet damit, dass seine Regierung am 9. März einen Beschluss hinsichtlich einer neuen Terrorgesetzgebung treffen wird. Damit werde ein sehr wichtiger Schritt dabei getätigt, das trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei zu vollenden. Die Vereinbarung hatten die drei Länder vergangenen Juni getroffen.

Mehr Lesestoff über die Nato gibt es in folgenden Beiträgen: