• Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt für eine weitere Amtszeit an.
  • Die CDU-Politikerin Susanne Eisenmann will ihm den Posten streitig machen.
  • Alle wichtigen Informationen zu Prognose, Wahlomat, Kandidaten, Parteien, Wahlkreise, Umfrage, Wahlprogramme, Hochrechnung und Ergebnisse im Überblick.
Am 14. März nimmt das Superwahljahr 2021 Fahrt auf: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden neue Landesparlamente gewählt. Im Südwesten, in Baden-Württemberg, tritt Ministerpräsident Winfried Kretschmann tritt erneut an und will sein Amt gegen Herausforderin Susanne Eisenmann verteidigen.
Die große Frage: Schafft die CDU-Frau tatsächlich den Endspurt gegen den grünen Landesvater? In Umfragen war die Union in der vergangenen Woche deutlich zurückgefallen. Neueste Zahlen zeigen einen regelrechten Absturz der CDU. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ kommen die Grünen auf 34 Prozent und vergrößern ihren Vorsprung auf die CDU auf zehn Punkte.

Stuttgart

Umfragen sehen Absturz der CDU in Baden-Württemberg

Käme die Südwest-CDU wirklich nur auf 24 Prozent, wäre das ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Landes. Es folgt die AfD mit 11 Prozent wie beim letzten Mal. Auch die FDP kommt auf 11 Prozent und legt damit einen Prozentpunkt zu, die SPD kommt auf 10.
Es könnte also sein, dass die CDU am Ende leer ausgeht, die Regierungsbeteiligung verliert und einer „Ampelkoalition“ Platz machen muss.

So ist der Landtag in BW derzeit aufgestellt

Bislang sind folgende fünf Parteien im Landtag vertreten:
  • Grüne
  • CDU
  • AfD
  • SPD
  • FDP
Auf die grün-schwarze Koalition entfallen 90 Mandate (Grüne 47, CDU 43). Die SPD hält 19 Mandate, die FDP 12 und die AfD nach mehreren Austritten 15. Weitere 7 Abgeordnete sind fraktionslos.

LTW BW 2021: Die Positionen der Parteien im Überblick

Alles Corona, oder was? Auch abseits der Pandemie spiegeln die Wahlprogramme die unterschiedlichen Schwerpunkte der im Landtag vertretenen Parteien wider. Zum Teil sind sie hunderte Seiten lang - viel Lesestoff für Menschen, die sich einen Überblick verschaffen wollen. Wir haben die wichtigsten Positionen übersichtlich und zum Durchklicken zusammengefasst:

Landtagswahl BW 21: Die Spitzenkandidaten der Parteien

  • Grüne: Winfried Kretschmann
  • CDU: Susanne Eisenmann
  • AfD: Bernd Gögel
  • SPD: Andreas Stoch
  • FDP: Hans-Ulrich Rülke
  • Linke: Sahra Mirow

Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker: Hochrechnungen, Reaktionen, Ergebnisse

In unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 berichten wir am Sonntag über die neuesten Entwicklungen der Wahl sowie natürlich die Ergebnisse:

Kretschmann gegen Eisenmann: Live-Debatte im SWP-Forum

Am Dienstag, 9. März, 19 Uhr, waren Kretschmann und Eisenmann im Verlagshaus der SÜDWEST PRESSE zu Gast und stellten sich den Fragen von Chefredakteur Ulrich Becker, der den Abend gemeinsam mit dem Leiter des Stuttgarter Büros, Roland Muschel, moderierte. Hier können Sie sich die Debatte nochmals ansehen:
Youtube

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Wahl-o-Mat zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Welche Partei passt am besten zu meinen politischen Ansichten? Diese Frage stellen sich im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März viele Menschen in Baden-Württemberg. Wer sich für deren Beantwortung nicht durch hunderte Seiten Wahlprogramm quälen will, kann mit dem Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt seit 2002 einen Überblick über die wichtigsten Themen einer Wahl, die Positionen der Parteien - und bietet die Möglichkeit, diese und die Übereinstimmung mit der eigenen Meinung zu prüfen.

Besonderes Wahlrecht BW: Wie viele Stimmen hat man bei der Landtagswahl?

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Wähler lediglich eine Stimme. Eine Zweitstimme - wie bei der Bundestagswahl - ist nicht vorgesehen. Der Kandidat, der in den 70 Wahlkreisen am meisten Stimmen erhält, zieht ins Stuttgarter Parlament ein. Weitere 50 Sitze sind Zweitmandate. Sie gehen an die Kandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Kandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Das ist die sogenannte Zweitauszählung. Verantwortlich für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl sind die Parteien in den Wahlkreisen. Eine Reform dieses besonderen Landtagswahlrechts ist unter der grün-schwarzen Koalition gescheitert.

Briefwahl bei Landtagswahl wegen Corona beliebter

Der Anteil der Briefwähler bei der baden-württembergischen Landtagswahl liegt nach einer Umfrage bereits deutlich über der Zahl der jüngsten Abstimmung vor fünf Jahren. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Universität Hohenheim haben wenige Tage vor der Wahl am 14. März (Stand: 09.03.2021) bereits 34 Prozent der befragten Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt. Weitere 14 Prozent haben dies laut Umfrage noch vor.
Wegen der Corona-Krise und der Sorge vor Infektionen war bereits erwartet worden, dass sich die Zahl der Briefwähler bei der Landtagswahl so stark erhöhen würde wie nie zuvor. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. Vor 25 Jahren war es noch etwa jeder zehnte Wähler (11 Prozent).
Laut Umfrage ist der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler bei Menschen mit einer Neigung zu SPD, zur CDU oder zu den Grünen überdurchschnittlich hoch. Deutlich geringer ist er demnach bei den Anhängern der Linken. Eine große Mehrheit der AfD-Anhänger wolle im Wahllokal wählen.

SWP-Podcast zur Landtagswahl BW 2021

Der Wahlkampf für die Landtagswahl Baden-Württemberg wird wegen der Corona-Krise so digital wie nie – und wir sind es auch. In unserem Podcast „Wahl-Check Südwest“ sprechen wir über die heißen Eisen und die Schlüsselfiguren dieses Wahlkampfs. Im Superwahljahr inmitten der Pandemie kommt der Wahl im Südwesten eine besondere Bedeutung zu. Auf dem Weg zu dieser Richtungswahl begleiten unsere Redakteure und Korrespondenten Sie in diesem Audio-Format mit Einschätzungen und Analysen – kompakt und hintergründig. Außerdem entsteht begleitend zum Podcast auch jeweils eine Karte der Person der Woche für unser – nicht ganz ernst gemeintes – „Politiker-Quartett“.
Hier gibt es alle bisherigen Folgen des Podcasts „Wahl-Check Südwest“, der sich auch auf allen gängigen Plattformen und Apps (kostenlos) abonnieren lässt.

Die Sitzverteilung im Landtag von BW

Landtag in Stuttgart: Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Bei der Landtagswahl treten zwar viele Parteien und Wählergruppen an - aber nur wenige können so viele Wähler von sich überzeugen, dass sie es ins Parlament schaffen. Die meisten bekommen dafür zu wenige Stimmen. In der deutschen Politik gibt es eine Grenze, die die Parteien bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen erreichen müssen: Man spricht von der Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet: Die Parteien müssen einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen. Von hundert Wählern müssten also mindestens fünf ihre Stimme für diese Partei abgeben.
Besonders für kleine Parteien ist es schwierig, so viele Wähler zu überzeugen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Diese Parteien haben meist nur wenige Mitglieder und Anhänger. Fachleute sprechen auch von Kleinparteien. Dazu zählt etwa die Tierschutzpartei.
Weitere Begriffe, die rund um die Landtagswahl immer wieder zu hören sind, erklären wir in unserem kleinen Wahl-Lexikon:

Wahlkreis Ulm: Wer die Kandidaten sind und was sie wollen

Welche Kandidaten treten im Wahlkreis Ulm zur Landtagswahl an? Was sind ihre Ziele? Und wie unterscheiden sie sich? Der große Kandidaten-Vergleich.

Elefantenrunde im SWR: Letzter Showdown vor der Landtagswahl BW

Es ist der letzte große Showdown vor dem Wahltag: Drei Tage vor der Landtagswahl treffen die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal im SWR aufeinander, um für sich zu werben und über landespolitische Themen zu streiten. Um 20.15 Uhr treten sie vor die Kameras:
  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne),
  • Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU),
  • Andreas Stoch (SPD),
  • Bernd Gögel (AfD),
  • Hans-Ulrich Rülke (FDP)
  • und Sahra Mirow (Linke).
In bisherigen Redegefechten zur Wahl zeigte sich Herausforderin Eisenmann angriffslustiger und bissiger als Kretschmann, warf ihm vor, nicht entschlossen und schnell genug etwa auf die Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Transformation zu reagieren. Eisenmann steht gleichwohl gehörig unter Druck - nicht nur weil die CDU mit einem Abstand von bis zu elf Punkten hinter den Grünen liegt, sondern auch weil die Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken durch Bundestagsabgeordnete der Union für die Südwest-CDU so kurz vor der Wahl zur Unzeit kommt.

Eisenmann und Kretschmann verhaken sich bei Abstandsregel für Schulen

Unterdessen herrscht zwischen Kretschmann und Eisenmann Uneinigkeit. Sie streiten darüber, ob die Kinder bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Klassenzimmer überall den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten müssen.
Eisenmann sagte im ARD-„Mittagsmagazin“, sie sehe in der Sache „keinerlei Änderungsbedarf“. Ihr Ministerium hatte erklärt, es gebe „kein förmliches Abstandsgebot“ bei der Rückkehr der Unterstufe vom kommenden Montag an. Allerdings sollten die Schulen - wenn möglich - größere Räume nutzen oder die Klassen auf zwei Unterrichtsräume aufteilen. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt, weil viele Schulen dies aus ihrer Sicht personell nicht bewerkstelligen können.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag darauf gepocht, dass die Lockerung der Corona-Maßnahmen in den 5. und 6. Klassen nur möglich sei, „wenn der Abstand eingehalten wird“. Ansonsten müsse überlegt werden, ob es einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht geben könne. Auch am Mittwochabend hieß es aus der Regierungszentrale, man habe noch Gesprächsbedarf.
Eisenmann ist gegen Wechselunterricht und sagte im ARD-„Mittagsmagazin“: „Es ist so, dass wir eine gültige Corona-Verordnung haben, die das Sozialministerium vorgeschlagen hat, die abgestimmt wurde, die am Wochenende im Kabinett gemeinsam auch unter Zustimmung von Herrn Kretschmann verabschiedet wurde.“ Auf dieser Basis habe sie an die Schulleiter einen Brief geschrieben, der die Aufteilung der Schüler in mehrere Klassenräume als Möglichkeit und nicht als Voraussetzung für einen Schulbetrieb vorschlage.

Eisenmann sieht bei Abstandsregel in Schule keinen „Änderungsbedarf“

In der grün-schwarzen Landesregierung wird unterdessen weiter darüber gestritten, ob die Kinder bei der Rückkehr der 5. und 6. Klassen in die Klassenzimmer überall den coronabedingten Abstand von eineinhalb Metern einhalten müssen.
Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte am Mittwoch im ARD-„Mittagsmagazin“, sie sehe in der Sache „keinerlei Änderungsbedarf“. Ihr Ministerium hatte erklärt, es gebe „kein förmliches Abstandsgebot“ bei der Rückkehr der Unterstufe vom kommenden Montag an. Allerdings sollten die Schulen - wenn möglich - größere Räume nutzen oder die Klassen auf zwei Unterrichtsräume aufteilen. Bei Lehrerverbänden hatte das zu Protesten geführt, weil viele Schulen dies aus ihrer Sicht personell nicht bewerkstelligen können.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag darauf gepocht, dass die Lockerung der Corona-Maßnahmen in den 5. und 6. Klassen nur möglich sei, „wenn der Abstand eingehalten wird“. Ansonsten müsse überlegt werden, ob es einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht geben könne. Am Mittwoch hieß es aus der Regierungszentrale, man habe noch Gesprächsbedarf.
Eisenmann ist gegen Wechselunterricht und sagte im ARD-„Mittagsmagazin“: „Es ist so, dass wir eine gültige Corona-Verordnung haben, die das Sozialministerium vorgeschlagen hat, die abgestimmt wurde, die am Wochenende im Kabinett gemeinsam auch unter Zustimmung von Herrn Kretschmann verabschiedet wurde.“ Auf dieser Basis habe sie an die Schulleiter einen Brief geschrieben, der die Aufteilung der Schüler in mehrere Klassenräume als Möglichkeit und nicht als Voraussetzung für einen Schulbetrieb vorschlage.
Die Kultusministerin verwies zudem darauf, dass es im Südwesten keine Präsenzpflicht an den Schulen gibt. „Niemand muss sein Kind schicken, sondern es kann zu Hause bleiben und hat dann Schulpflicht, die durch Fernunterricht geregelt wird.“ In den Klassen müssen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler im übrigen medizinische Masken tragen.
Die Regierung verständigte sich derweil darauf, dass die Kinder und deren Eltern wie auch die Lehrerinnen und Lehrer zweimal die Woche kostenlos getestet werden können. Von diesem Montag an bis zu den Osterferien sollen sich die Eltern darum kümmern, dass ihre Kinder sich bei Apotheken, Hausärzten oder kommunalen Anlaufstellen und mobilen Testzentren an Schulen auf das Coronavirus testen lassen. Erst nach den Ferien solle es in allen Städten und Gemeinden kommunale Angebote - ob an Schulen oder in der Nähe - geben. Dazu wolle die Regierung demnächst noch Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden führen. Die Osterferien beginnen am 1. April, am 12. April müssen die Kinder wieder zur Schule.