Die baden-württembergische Landesregierung verschiebt ihre Entscheidung darüber, ob ab kommendem Montag, 1. Februar, Kitas und Grundschulen wieder öffnen. Grund sei das Auftreten einer mutierten Variante des Coronavirus in einem Freiburger Kindergarten, teilte das Staatsministerium am Mittwoch mit. Ursprünglich war für den Nachmittag ein Pressestatement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angekündigt gewesen. Das wurde kurzfristig abgesagt.
Insgesamt 21 Infektionen mit der neuen Variante werden den Angaben zufolge derzeit untersucht. Zwei Fälle seien bereits nachgewiesen, so das Staatsministerium. Kretschmann kündigte zeitnahe Informationen über das weitere Verfahren an.

Landesregierung BW bedauert die Vertagung

Die Landesregierung hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass sich die Entscheidung zur Schulöffnung weiter verzögert. „Wir wären sehr froh gewesen, wenn wir heute hätten verkünden können, dass unsere Kleinsten wieder in Betreuung gehen können, zusammen mit anderen Kindern“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch dem SWR. Es sei der Wunsch von Kretschmann und Eisenmanngewesen, Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen - wenn auch in halbierten Klassen und mit reduzierten Unterricht.
Aber Kretschmann habe immer deutlich gemacht, dass diese Entscheidung nicht pandemieunabhängig gefällt werden könne. Angesichts neuer Fälle von Virusmutationen müsse die Entscheidung nun überdacht werden, sagte Hoogvliet. Man müsse nun die Ergebnisse des Labors abwarten.

Eisenmann will Lehrer und Erzieher früher impfen lassen

Eisenmann hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. „Für mich spricht einiges dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen“, sagte Eisenmann der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dies gelte gleichermaßen für Erzieherinnen und Erzieher.

Tendenz der Corona-Zahlen in Baden-Württemberg stimmt

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen sinkt derweil weiter. Am Dienstag (Stand 16.00 Uhr) hatte der Inzidenzwert landesweit bei 81,8 (Vortag: 86,9) gelegen. Kurz vor Weihnachten war im Südwesten noch ein 7-Tage-Wert von über 200 erfasst worden. In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule.
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Eisenmann: Bin in der Schulfrage anderer Meinung als Kanzlerin Merkel

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat betont, dass sie in der Frage der Schulschließung während der Corona-Krise nicht auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. „Ich finde den Kurs der Kanzlerin in der Corona-Pandemie grundsätzlich sehr gut. Ich habe nur eine andere Meinung dazu, ob man alle Schulen pauschal schließen sollte“, sagte Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 14. März ist, der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Merkel hatte sich zuletzt in der Konferenz mit den Ministerpräsidenten vehement dafür eingesetzt, den Lockdown bei den Schulen bis zum 14. Februar aufrechtzuhalten.

Schulen und Kitas in BW: Grüne wollen von Eisenmann Antworten

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte zuvor gemahnt, die Öffnung der Grundschulen müsse sachte erfolgen. „Wichtig ist, dass wir die Folgen der Öffnung nachvollziehen können.“ An Eisenmann gerichtet sagte er: „Von der Kultusministerin erwarten wir für diese vorsichtige Schulöffnung entsprechende Konzepte und die Beantwortung aller organisatorischer Fragen – etwa für Wechselunterrichtsmodelle, die das Infektionsgeschehen deutlich reduzieren. Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler brauchen Planungssicherheit.“

Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert Öffnungspläne

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat kein Verständnis für die Öffnungspläne der Regierung. „Viele Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte teilen uns mit, dass sie sich von der Landesregierung als Versuchskaninchen behandelt fühlen“, sagte GEW-Landeschefin Monika Stein. Angesichts der unbekannten Gefahren durch Virusmutationen sei eine Öffnung „fahrlässig und nicht zu verantworten“.

Wie Kitas öffnen: Das fordert die Gewerkschaft Verdi

Nach dem Katalog der Gewerkschaft Verdi müssten verschiedene Faktoren bei einer Öffnung gegeben sein:
  • medizinische Masken wie OP- und FFP2-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckungen der Normen KN95/N95 müssen gestellt werden.
  • Homeoffice-Pflicht auch in Kitas und der Grundschulbetreuung
  • Kurzarbeit dürfe es in Kitas zudem nicht geben.
Zu den Coronavirus-Mutationen hatte Kretschmann am Dienstag gesagt, wenn diese sich verbreiteten, gebe es eine neue Lage. „Das kann zu drastischen Maßnahmen führen.“ Dann müssten auch Lockerungen

Weiterführende Schulen in BW: Es gibt noch keinen Öffnungstermin

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen will sich Kretschmann nicht festlegen – auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. „Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-10-Jährige. „Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt.“ Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. „Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben.“ Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche lange für Streit gesorgt. Bund und Länder hatten den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Mitte Februar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen für eine Notbetreuung zu schaffen.

Kretschmann wettert bei Markus Lanz gegen Kritiker

Kretschmann zeigte kein Verständnis für die Kritik, dass einzelne Bundesländer gemeinsam vereinbarte Corona-Regeln im Detail immer wieder anders auslegen. In den meisten und wichtigsten Fragen seien die Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Merk stets zusammengeblieben, sagte Kretschmann in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend. „Es waren immer ganz kleine Abweichungen – ich weiß nicht, warum man das so aufbauscht.“ Man müsse nicht bei jeder „kleinen Abweichung“ so tun, „als seien da Schurken am Werk, das ist nicht der Fall“, beklagte Kretschmann.

Winfried Kretschmann: Bei den Kindern „wiege ich mit der Goldwaage“

In diesem Zusammenhang verteidigte der Kretschmann auch seine Strategie, Kitas und Grundschulen im Land vom kommenden Montag an wohl schrittweise wieder öffnen zu wollen. Kretschmann sagte, zwar könne in der Pandemie nicht jede Interessensgruppe eine Extrawurst verlangen. „Aber bei den Kindern, bei den Kleinsten, da wiege ich mit der Goldwaage.“ Das hätten die Kinder verdient, und die pandemische Lage gebe das her. „Bei den Kleinen wiegt man mit der Goldwaage, bei den anderen mit der Viehwaage.“