• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten treffen sich am 5. Januar zum nächsten Corona-Gipfel.
Die Weihnachtsfeiertage sind vorbei, Silvester ebenfalls. Das neue Jahr 2021 beginnt also so, wie das alte aufgehört hat: mit Einschränkungen. Der harte Lockdown in Deutschland läuft noch bis mindestens 10. Januar.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte in seiner Ansprache zum Jahreswechsel: "Wir alle haben noch eine Durststrecke vor uns. Wir werden noch einige Monate durchhalten müssen." Es gebe aber auch die „berechtigte Hoffnung, das Virus im kommenden Jahr zu besiegen“ Die Frage ist nur - wann und mit welchen Mitteln? Kurz: Wie geht es weiter nach dem Ende des Lockdowns am 10. Januar? Darüber wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beim nächsten Corona-Gipfel beraten. Die Konferenz-Schalte soll am 5. Januar stattfinden.

Corona-Gipfel: Wie geht es für Geschäfte und Läden weiter?

Der Handel wartet gespannt auf dieses Datum. Die Corona-Krise wird Experten zufolge dafür sorgen, dass im kommenden Jahr die Zahl der Firmeninsolvenzen deutlich steigt - trotz staatlicher Liquiditätshilfen. Im Branchenverband HDE ist von 50.000 Geschäften die Rede, die eventuell dicht machen müssten.
Aktuell dürfen nur systemrelevante Läden wie Supermärkte aufmachen, Modehäuser oder auch Spielwarengeschäfte müssen geschlossen bleiben. Zwar wurden Finanzhilfen in Höhe von rund elf Milliarden Euro pro Monat angekündigt, doch der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet, dass das Geld nicht ausreicht. „Die vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen verlieren einen großen Teil der normalerweise umsatzstärksten Zeit des Jahres. Das können die Händler nicht mehr alleine auffangen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der HDE rechnet damit, dass der Lockdown-Handel in diesem Jahr insgesamt voraussichtlich Umsatzeinbußen in Höhe von 36 Milliarden Euro erleiden wird. In der Woche vor dem vierten Advent verloren die Innenstadthändler einer aktuellen HDE-Umfrage zufolge 56 Prozent ihres Vorjahresumsatzes.

Deutscher Handelsverband fordert Regelung wie in der Gastronomie

„Insbesondere im Modehandel stehen viele Betriebe kurz vor der Insolvenz“, so Genth weiter. Der HDE fordert deshalb Anpassungen bei den bisher vorgesehenen staatlichen Hilfsmaßnahmen. „Der Bundesfinanzminister hat schnelle und großzügige Hilfen zugesagt. Das ist gut so, allerdings sind die Unterstützungsmaßnahmen für viele Händler noch nicht passend“, so Genth. Der HDE setzt sich deshalb für eine Gleichbehandlung mit der Gastronomie beim Umsatzausgleich für den Dezember ein. Bisher soll der Handel hier leer ausgehen. Bei den Überbrückungshilfen ab dem kommenden Jahr moniert der Handelsverband noch zahlreiche Details, wie beispielsweise die monatliche Obergrenze für Hilfszahlungen und zu hohe Beantragungshürden. Genth: „Hier muss dringend nachgebessert werden, ansonsten kommt das Geld bei vielen Händlern nicht oder nicht in ausreichendem Maß an.“ Zudem müsse es um eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Unterstützung gehen.

Schnelle Lockerungen werden noch nicht erwartet

Neben möglichst hohen staatlichen Hilfszahlungen hoffen die Geschäftsinhaber auch darauf, dass sie schnellstmöglich wieder öffnen dürfen. Doch dass beim kommenden Corona-Gipfel signifikante Lockerungen beschlossen werden, gilt angesichts der hohen Corona-Zahlen in Deutschland als unwahrscheinlich. Eine schnelle Aufweichung der Regeln sei derzeit überhaupt nicht abzusehen, betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Sonntag in der Tagesschau. Die Zahlen seien zu besorgniserregend. Ein Ende des harten Lockdown am 10. Januar ist also nicht zu erwarten. Auch Manuela Schwesig sprach sich gegenüber der Bild für eine Verlängerung der Maßnahmen aus.

Diskussion über Impf-Privilegien

Aktuell ist auch eine Diskussion entbrannt, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen. Das wird kritisch gesehen. Für den Handelsverband HDE sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Eine Einteilung der Kundinnen und Kunden in Geimpfte und Ungeimpfte ist nicht wünschenswert und in der Praxis auch sicher kaum möglich.“