Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland haben am 10. März stattgefunden. Nach anderthalb Stunden verhandeln sind die Gespräche ohne Ergebnis gescheitert. Drei Gesprächsrunden gab es bereits, ebenfalls ohne Ergebnis.
- Was waren die Ergebnisse aus dem Treffen heute?
- Wann und wo fanden die Friedensverhandlungen statt?
- Wer nahm an dem Gespräch teil?
- Was wollen Russland und die Ukraine erreichen?
Friedensverhandlungen Ergebnisse heute: Gespräche scheitern
Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Kuleba
Die Ukraine hatte deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte hingegen anschließend, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen.
Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten. Es sei auch über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, aber: „Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen.“ Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich aber grundsätzlich bereit für weitere Gespräche.
Die Ukraine werde nicht kapitulieren, so der ukrainische Außenminister nach dem Treffen. „Sie wollen eine Kapitulation. Das werden sie nicht bekommen“, so Kuleba bei einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen. „Wir werden nicht kapitulieren.“
Friedensverhandlungen heute: Wann und wo fanden die Gespräche statt?
Nachdem die ersten drei Gesprächsrunden keine Ergebnisse erzielten, trafen sich russische und ukrainische Vertreter heute (10.3.2022) erneut zu Verhandlungen. Dieses Mal jedoch nicht wie zuletzt in Belarus sondern in der Türkei. In Antalya treffen sie auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Es war damit das ranghöchste Treffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar.
Vierte Verhandlungsrunde: Wer nahm an den Gesprächen teil?
Für die Verhandlungen heute ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im türkischen Antalya eingetroffen. Die Gespräche sollen bereits am Donnerstagmorgen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Optionen stattfinden. Vermitteln will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will in Antalya die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen thematisieren.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.
Am Donnerstagabend kommen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Versailles bei Paris zusammen, um die Lage zu beraten.
Bei den bisherigen Treffen waren von beiden Ländern mehr Regierungsvertreter anwesend: Von ukrainischer Seite Vize-Außenminister Mykola Tochytskji, Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Diener des Volkes David Arachamija und Präsidentenberater Mychailo Podoljak vertreten. Russland schickte den russischen Botschafter in Belarus Boris Gryslow, den Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma Leonid Slutsky, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin und Vize-Außenminister Andrej Rudenko.
Friedensverhandlungen Themen: Was fordern Russland und die Ukraine?
Angesichts der zugespitzten Situation in der Ukraine und unterschiedlicher Forderungen Russlands und der Ukraine sind die Friedensverhandlungen schwierig. Auf der einen Seite steht Russland mit seinem Präsidenten Wladimir Putin. Er fordert, dass die Ukraine die beiden Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennt und die Halbinsel Krim endgültig als russisches Territorium anerkennt. Dieser Forderung möchte die Ukraine nicht nachgehen, da sie es als Bruch der Souveränität des Landes ansieht.
Die Ukraine ihrerseits fordert einen Waffenstillstand und damit ein Ende des Krieges. Wladimir Putin wiederum verlangt als Bedingung für eine Ende der russischen Invasion eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem forderte Putin erneut auch eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine.
Auch Atom-Sicherheit ist bei Friedensverhandlungen ein Thema
Am Donnerstag sollen in Antalya auch Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geführt werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), kündigte am Mittwochabend an, dass er in die türkische Stadt reisen werde. „Ich hoffe, dass ich dort in den Treffen Fortschritte zu drängenden Fragen der Sicherheit in den Atomanlagen der Ukraine erzielen kann“, schrieb Rafael Mariano Grossi auf Twitter. „Wir müssen jetzt handeln!“
Geringe Erwartungen vor den Friedensverhandlungen heute
Dass es bei den Gesprächen morgen zu einer Einigung kommt, ist nicht zu erwarten. Wenig Hoffnung machte sich vor dem Treffen auch der ukrainische Außenminister: „Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nur geringe Erwartungen an die Verhandlungen habe“, sagte Kuleba am Mittwoch in einem Facebook-Clip. „Aber wir werden fraglos maximalen Druck ausüben.“ Er hoffe, dass Lawrow in Antalya tatsächlich nach einer Lösung suchen wolle, wie der Krieg zu beenden sei - „und nicht aus propagandistischen Gründen“ anreise. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das geplante Treffen in der Türkei vorab als „sehr wichtig“, fügte aber hinzu: „Lassen Sie uns nicht vorgreifen. Lassen Sie uns das Treffen selbst abwarten.“
Derweil spricht Russland von „Fortschritten“ in den Verhandlungen mit der Ukraine. Auch einen Sturz der ukrainischen Regierung in Kiew strebe der Kreml nicht an. Ebenso wenig die Besetzung der Ukraine oder „die Zerstörung ihrer Eigenstaatlichkeit“, sagte Ministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa. Es liefen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, „um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen“.
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit Wladimir Putin
Derweil hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert. Die Spitzenpolitiker hätten „politisch-diplomatische Anstrengungen“ zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte das Telefonat. Der Kreml teilte weiter mit, Putin habe mit Scholz auch über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Von deutscher Seite wurde über Inhalte nichts mitgeteilt.
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