Video Bundes-Notbremse greift ab Samstag


  • Die Corona-Zahlen in Deutschland und Bayern gehen in der Tendenz deutlich nach oben
  • Über eine Bundes-Notbremse will der Bund einheitliche Corona-Regeln schaffen
  • Zuvor aber hat Bayern seine Corona-Regeln bereits verschärft und verlängert
  • Diese Maßnahmen sieht die aktuelle Verordnung im Freistaat vor
Die Bundes-Notbremse ist beschlossen. In den kommenden Tagen soll sie umgesetzt werden. Diese Regeln gelten aktuell in Bayern für:
  • Ausgangssperren
  • Schule
  • Handel und Geschäfte
  • Kontakte und Treffen

Corona-Regeln Bayern: Freie Wähler wollen Bundes-Notbremse kippen

Gegen die Bundes-Notbremse regt sich im Freistaat allerdings bereits Widerstand. Die Freien Wähler gehen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor. Man wolle damit die „Freiheitsrechte“ der Bürger verteidigen, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei der Vorstellung der ersten Klageschrift am Donnerstag in Berlin. Damit wenden sich die Freien Wähler zunächst gegen die bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Mit einer zweiten Verfassungsbeschwerde wollen sie dann auch die geplante Notbremsen-Regel für den Handel zu Fall bringen.
Zuvor aber setzen die Freien Wähler auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Diesem haben sie ihre erste Verfassungsbeschwerde nach eigenen Angaben bereits zukommen lassen - in der Hoffnung, dass dieser die Gesetzesänderung, die am Donnerstag nach dem Bundestag auch im Bundesrat verabschiedet werden sollte, nicht unterschreibt. Erst dann soll die Klage notfalls in Karlsruhe eingereicht werden.
Aiwanger argumentierte, der Bund habe weder die Kompetenzen noch die Mittel, um derart nach unten „durchregieren“ zu können, ohne dass regionale Besonderheiten einfließen könnten. „Der Bund wird übergriffig mit einer Politik, die nicht sinnhaft ist“, sagte er und sprach von einem großen Fehler, der verfassungsrechtlich unzulässig sei. „Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist demokratieschädlich, weil es andere Institutionen, Länder und Kommunen aushebelt.“
Es gehe nicht darum, Corona zu leugnen oder infrage zu stellen, betonte Aiwanger. Es gehe auch nicht darum, den Gesundheitsschutz zu verschlechtern, hieß es - im Gegenteil: Landesregierungen und Landräte könnten den Kampf gegen Corona viel zielgenauer und damit effektiver führen. Auch Ausgangssperren könnten in dem einen oder anderen Fall sinnvoll sein - aber eben nicht mit einem bundesweiten Automatismus. „Ich bin bass erstaunt, mit welcher Bereitwilligkeit die Länder ihre Kompetenzen nach Berlin abgeben“, sagte Aiwanger.
Die Freien Wähler sitzen in Bayern zusammen mit der CSU in der Regierung. Dort tragen sie die nächtlichen Ausgangssperren schon seit längerem mit. Das sei aber kein Widerspruch, argumentierte Aiwanger. Im Winter habe man das unterstützt - und unter anderem durchgesetzt, dass der Beginn inzwischen erst um 22 und nicht um 21 Uhr ist. Er kündigte aber einen Vorstoß gegenüber dem großen Koalitionspartner CSU an, dass die Regelung in der jetzigen Form nicht noch einmal verlängert werde. Oder aber die Regelung solle erst ab einer noch späteren Uhrzeit oder bei einer höheren Sieben-Tage-Inzidenz greifen.

Bundes-Notbremse: Diese Corona-Regeln sollen im Infektionsschutzgesetz verschärft werden

Corona-Regeln für private Kontakte und Treffen:

Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen (alte Version 15 Personen) zusammenkommen.

Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkungen das gilt mit der Bundes-Notbremse:

Die geplanten Ausgangsbeschränkungen sollen ab 22 Uhr (ursprünglicher Plan 21 Uhr) gelten. Bis 5 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.
Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“.

Corona-Regeln für Arbeitgeber

Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Bietet der Arbeitgeber Homeoffice an, sollen die Arbeitnehmer nach Angaben aus Fraktionskreisen verpflichtet werden, dieses Angebot auch anzunehmen.

Maßnahmen für Freizeiteinrichtungen nach der Bundes-Notbremse:

Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.

Einkaufen, Geschäfte und Läden - die Corona-Regeln nach dem Infektionsschutzgesetz:

Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect). In der ersten Notbremse-Version war ab einer Inzidenz von 100 eine Schließung der Geschäfte vorgesehen.
Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.

Theater, Kinos und Zoos - Corona-Regeln nach der Bundes-Notbremse:

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Die Außenbereiche von Zoos und botanische Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.

Regeln und Maßnahmen für Sport:

Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Restaurants und Kantinen - die aktuellen Corona-Regeln nach der Bundes-Notbremse:

Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.

Corona-Regeln der Bundes-Notbremse für Friseur und andere Dienstleistungen:

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

Nah- und Fernverkehr:

In Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.

Tourismus:

Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Corona-Regeln für Schule - eigene Bundes-Notbremse bei Inzidenz von 165

Schulen:

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 (ursprünglich war 200 geplant), so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert wieder unterschreitet.

Gottesdienste:

Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst.

Verordnungen des Bundes:

Neu ist, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, «zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen».

Dauer der Bundes-Notbremse:

Alle Regelungen sind erst einmal befristet bis zum 30. Juni. Bisher hieß es, die Bundes-Notbremse solle nur gelten, solange in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite als festgestellt gilt. Der Bundestag muss dies alle drei Monate bekräftigen.

Ausgangssperre in Bayern: Diese Ausgangsbeschränkung gilt aktuell

In Bayern ist derzeit eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft. Ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von 100 ist von 22 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt. Unter anderem gelten folgende „triftige Gründe“ als Ausnahme:
  • Notfälle (medizinische und tierärztliche), unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke
  • Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrecht (z.B. bei geschiedenen Eltern)
  • Unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger
  • Sterbebegleitung
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. Gassi gehen oder füttern
  • Ähnlich gewichtete und unabweisbare Gründe

Einzelhandel: Das gilt für Geschäfte und Läden

Für den Handel in Bayern gelten seit 12. April an neue Corona-Regeln. Auch in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 dürfen Geschäfte für Terminshopping-Angebote öffnen - aber nur bei Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests. Und: Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten künftig die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen.

Video Corona-Notbremse passiert Bundesrat

Private Treffen: Das ist in Bayern erlaubt

In Bayern gelten für Corona-Kontaktpersonen seit diesem Donnerstag (15. April) neue und teilweise verschärfte Regeln. Man habe das Kontaktpersonenmanagement angepasst, weil sich das Infektionsgeschehen derzeit wieder rasant ausbreite, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung: „Wir sind gerade in einer entscheidenden Phase der Pandemie.“ Nach Vorgabe des Robert Koch-Instituts (RKI) werde ab sofort nicht mehr in Kontaktpersonen der Kategorie 1 und 2 unterschieden, es gebe jetzt nur noch „enge Kontaktpersonen bestätigter Fälle“. Enge Kontaktpersonen müssten sich - wie zuvor in der Kategorie 1 - unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.
Eine enge Kontaktperson ist jemand, der Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall hatte, wobei mindestens eine der drei definierten Risikosituationen bestand. Diese sind etwa der enge Kontakt unter 1,5 Metern und länger als zehn Minuten ohne adäquaten Schutz - also dem durchgehenden und korrekten Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske. Die zweite Risikosituation sind Gespräche ohne Mindestabstand ohne adäquaten Schutz und unabhängig von der Gesprächsdauer, die dritte schließlich der gemeinsame Aufenthalt in einem Raum „mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole“ - auch wenn der Abstand eingehalten und Masken getragen wurden.
Ausnahmen von den aktuellen Quarantäne-Regeln gibt es auch: Vollständig geimpfte Personen müssten ab dem 15. Tag nach der abschließenden Impfung beispielsweise keine Quarantäne mehr antreten - trotz eines Kontakts zu einem bestätigten Covid-19-Fall. Diese Ausnahme gilt auch für Personen, die innerhalb der letzten sechs Monate eine bestätigte Corona-Infektion durchgemacht haben oder eine bestätigte Covid-19-Infektion hatten, die schon länger als sechs Monate zurückliegt und zusätzlich bereits eine Impfung erhalten haben.

Bußgeld: Corona-Sünder müssen mit Geldstrafen rechnen

Bei Regelverstößen kann ein Bußgeld verhängt werden. Einzelfallentscheidungen durch die Polizei oder zuständige Ämter sind möglich.

Restaurants, Bars und Clubs: Gastronomie weiter zu

Zu bleiben müssen weiterhin Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen aller Art, öffentlich zugängliche Kantinen sowie nicht-öffentlich zugängliche Betriebskantinen, die nicht zum Erhalt des Betriebs notwendig sind.
Das ToGo- und Liefergeschäft von Speisen und Getränken ist weiter möglich, der Verzehr vor Ort jedoch untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Kantinen und ähnliche Einrichtungen, die zum Erhalt des Betriebs notwendig sind, dürfen öffnen.
In beiden Fällen gilt es, den Mindestabstand von 1,5 einzuhalten. Das Personal muss in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen Maske tragen, sofern keine geeigneten Schutzwänden vorhanden sind, z.B. hinter der Kasse. Für Kunden gilt auf denselben Flächen FFP2-Maskenpflicht.

Alkoholverbot: Daran müssen sich Menschen in Bayern halten

Das Trinken von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

Krankenhaus und Pflegeheim: Diese Regeln gelten aktuell

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen gelten spezielle Schutzmaßnahmen. Für Besucher gilt eine Abstands- und Maskenpflicht (FFP2, KN95, N95), für Kinder von 6-14 Jahren ist eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend. Jeder Bewohner darf täglich nur 1 Person als Besucher empfangen.
Jeder Besucher muss ein negatives Testergebnis vorweisen können (ein max. 48 Stunden alter POC-Antigen-Schnelltest oder ein max. 3 Tage alter PCR-Test). Alternativ kann vor Ort ein Antigentest zur Selbstanwendung durchgeführt werden. Es gilt eine Informationspflicht: Treten Symptome auf, muss die Einrichtung und das Gesundheitsamt informiert werden. Die Sterbebegleitung ist jederzeit gestattet.

Corona Regeln Bayern Inzidenz über 200: Das gilt für Geschäfte

Steigt die Inzidenz über den Wert 200 greifen schärfere Regeln für Geschäfte. Ist bei einem Wert zwischen 100 und 200 Terminshopping noch möglich, ist bei über 200 nur noch Click and Collect möglich. Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken bleiben auch bei diesem Wert geöffnet.

Nur ein Landkreis unter 100 - Kronach ungewollt an der Spitze

Nur noch ein Landkreis in Bayern liegt unter dem Inzidenzwert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen. Der Landkreis Tirschenreuth weist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen eine Inzidenz von 59,7 auf. Den höchsten Wert im Freistaat hat der Landkreis Kronach mit 359,6, gefolgt vom Landkreis Mühldorf am Inn mit 340.
Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 1554 Corona-Neuinfektionen und 33 neue Todesfälle. Für den gesamten Freistaat lag die Inzidenz bei 185,3. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des Dashboards von 07.43 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 162,4.

Corona Regeln BW: Das gilt bei Treffen, Schule und Ausgangssperre laut Verordnung

Die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg wird geändert. Baden-Württemberg wendet damit die bundeseinheitliche Notbremse vor der Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Damit gelten für Hotspots mit einer Inzidenz über 100 neue Regeln für Treffen, eine Ausgangssperre und Einschränkungen für Geschäfte.