• Die Landkreise kritisieren das Vorgehen als in ein Gesetz gegossenes Misstrauensvotum
  • Wann könnten die neuen Regeln verabschiedet sein und gelten?
Politiker und Wissenschaftler sind angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie mit hohen Zahlen bei Inzidenz und Neuinfektionen besorgt vor der Entwicklung in den Krankenhäusern.
Die Bundesregierung hat, nachdem am Freitag der Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten abgesagt worden war, ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. Unter anderem geht es darin um:
  • Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
  • Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen
  • Schulen
  • Kitas
  • Läden
  • Gastronomie
  • Hochschulen
  • Sportstätten
  • Kultureinrichtungen

Einheitlicher Lockdown: Söder will für Bayern dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. „Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird“, sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt kritisiert.
„Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung“, sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.
Söder stellt sich damit direkt gegen die Ablehnung seines Koalitionspartners in der bayerischen Staatsregierung, der im Bundestag nicht vertretenen Freien Wähler. Deren Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuvor der „Passauer Neuen Presse“ erklärt, die Freien Wähler würden einer „Machtverlagerung von Bayern nach Berlin“ nicht zustimmen.
Markus Söder will einem neuen Infektionsschutzgesetz und damit einem einheitlichen Lockdown zustimmen für Bayern.
Markus Söder will einem neuen Infektionsschutzgesetz und damit einem einheitlichen Lockdown zustimmen für Bayern.
© Foto: Tobias Schwarz/AFP

Landkreise sehen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes als Misstrauensvotum

Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.“
Sager bezweifelte, dass die dritte Infektionswelle mit dem bisher bekannten Plan des Bundes gebrochen werden kann. „Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Damit würden „verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100“ praktisch unterbunden. Hinzu kämen „vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen“. Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen.
Die Debatte sei auch getrieben vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so Sager. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden“, forderte er.

Corona-Lockdown in Deutschland: Das Plant der Bund

In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.

Neue Corona-Regeln in Deutschland: Eilverfahren in Kabinett und Bundestag?

Mit der geplanten Gesetzesänderung, die im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament beschlossen werden soll, zieht der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich. "Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten", heißt es in der Vorlage.
Im Kern sieht sie folgende Regelung vor: "Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt." Weiter wird in der Vorlage ausgeführt: "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen." Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Inzidenz-Schwelle drei Tage lang unterschritten wird.

Corona-Lockdown in Deutschland: Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einheitliche Regeln

„Ziel ist es hier, bundeseinheitlich Regeln zu schaffen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Bundespressekonferenz bereits am Freitag. Das Infektionsschutzgesetz soll mit verbindlichen Vorgaben nachgeschärft werden. Bedeutet: Länder und Landkreise könnten künftig keine Ausflüchte mehr finden, warum die Notbremse ausgerechnet in ihrem Fall nicht greift, wenn die Inzidenzmarke von 100 gerissen wird.
Dazu gab es zwar schon in der Bund-Länder-Runde vom 3. März eine Festlegung. Doch während Bundeskanzlerin Merkel darin einen Automatismus sah, wurde er von manchem Länderregierungschef und manchem Landrat eher als Kann-Bestimmung ausgelegt. Damit wäre künftig Schluss.
Im Beschluss vom 3. März wurde für Regionen, die Corona-Maßnahmen gelockert haben und dann steigende Infektionszahlen verzeichnen, festgelegt: „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).“ Also: Einzelhandel, Museen und Zoos wieder zu, persönliche Kontakte wieder auf einen Hausstand und eine Person reduziert, Sportmöglichkeiten wieder stark beschränkt.

Ausgangssperre in Deutschland ab einer Inzidenz von 100

Zu diesen Maßnahmen zählt, so die AFP unter Berufung auf das Papier am Samstag, unter anderem eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr - es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Als Beispiele werden demnach medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die "Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten", die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender genannt.
Schulen, Kitas, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen sollen der Vorlage zufolge bei Inkrafttreten der Notbremse keinen Präsenzunterricht mehr anbieten, sofern nicht "die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben". Die Notbetreuung darf höchstens 20 Prozent der "regulär Betreuten oder Beschulten" umfassen.

Schulen: Das ist für Präsenzunterricht geplant

Abweichend davon sei "Präsenzunterricht zulässig bei Personen, die einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Test auf SARS-CoV-2" vorgelegt hätten.
Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" wie zum Beispiel Baumärkte dürften in den Corona-Hotspots auch nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen blieben von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote sollen ab einer Inzidenz von mehr als 100 untersagt werden. Dasselbe gilt für die Gastronomie - mit Ausnahme von Essen zum Abholen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Bund möchte mehr Regeln bestimmen

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht.
Zur Begründung heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf: "Es besteht deutschlandweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage." Deshalb seien "Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standards erforderlich".

Neue Corona-Regeln sollen angesichts hoher Zahlen schnell kommen - Kabinett tagt am Dienstag

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Am Freitagnachmittag informierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Spitzen der Fraktionen im Bundestag über ihre Pläne. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen.
Schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden.
Angela Merkel und Olaf Scholz wollen in der Corona-Pandemie in Deutschland mehr Befugnisse für den Bund bei Regeln und deren Einhaltung durchdrücken.
Angela Merkel und Olaf Scholz wollen in der Corona-Pandemie in Deutschland mehr Befugnisse für den Bund bei Regeln und deren Einhaltung durchdrücken.
© Foto: DPA

Einheitliche Corona-Regeln durch den Bund - Brinkhaus warnt vor Streit mit den Ländern

Mit bundesweit einheitlichen Regeln soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachgeschärft werden - so der Plan der Bundesregierung. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt dabei vor Zerwürfnissen mit den Ländern. „Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er begrüße aber den Vorstoß für mehr Einheitlichkeit.
„Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird“, sagte Brinkhaus. Der Bundestag könnte im Infektionsschutzgesetz nun genauer festlegen, was gemacht werden muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir das gemeinsam und nicht gegen die Bundesländer auf den Weg bringen“, sagte Brinkhaus. Denn die Umsetzung der Maßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnell geht: Sie sollen laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

Immer mehr Zustimmung für einheitlichen Lockdown

Die Pläne für bundesweit einheitliche Regeln gegen die dritte Corona-Welle sorgen weitgehend für Zustimmung. In den kommenden Tagen könnten Bund und Länder aber noch harte Verhandlungen zu den Details des geplanten Gesetzes bevorstehen. Am Dienstag soll der Entwurf im Kabinett verabschiedet werden und dann möglichst schnell in Bundestag und Bundesrat kommen.
Von den insgesamt 294 deutschen Landkreisen und 107 kreisfreien Städten unterschreiten aktuell nur 141 die kritische Inzidenzmarke von 100 (Stand: 10. April). 260 Landkreise haben den Wert bereits überschritten.
Laut Angaben des RKI sind die fünf am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreie Städte derzeit:
  • SK Hof (Bayern), Inzidenz: 563,0
  • LK Hof (Bayern), Inzidenz: 471,5
  • LK Greiz (Thüringen), Inzidenz: 349,1
  • LK Gotha (Thüringen), Inzidenz: 306,1
  • LK Vogtlandkreis (Sachsen), Inzidenz: 299,1
Die fünf Landkreise mit den aktuell niedrigsten Inzidenzwerten sind:
  • LK Plön (Schleswig-Holstein), Inzidenz: 25,6
  • LK Schleswig-Flensburg (Schleswig-Holstein), Inzidenz: 25,9
  • LK Dithmarschen (Schleswig-Holstein), Inzidenz: 27,8
  • LK Sankt Wendel (Saarland), Inzidenz: 31,0
  • SK Wilhelmshaven (Niedersachsen), Inzidenz: 31,5

Corona-Lockdown in Deutschland: Wann könnten die einheitlichen Regeln fertig sein?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass der Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes bis zu zwei Wochen dauern könnte. „Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF-„Heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.
Bund und Länder hatten angesichts steigernder Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sollen Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden.