"Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern", erklärte der FDP-Politiker und Bundesjustizminister Marco Buschmann vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage. Kurz vor Weihnachten beraten Bund und Länder heute, am 21.12.2021, doch noch einmal über Corona-Maßnahmen, die voraussichtlich ab 28.12. in Kraft sein sollen. Es geht um Schritte zur Abschwächung der vorhergesagten massiven Omikron-Welle. Es zeichnet sich ab, dass es nach Weihnachten vor allem um weitere Kontaktbeschränkungen gehen dürfte - auch für Geimpfte und Genesene. Silvesterpartys in großen Gruppen werden dieses Jahr wohl tabu sein. Auch die Regeln für Großveranstaltungen unter freiem Himmel sowie für Bars und Clubs könnten wieder strenger gestaltet werden. Die Politik will mit ihren Maßnahmen auf einen eindringlichen Aufruf des neuen Corona-Expertenrats und die verschärfte Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) reagieren.

Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Teil-Lockdown für alle geplant

Eine erste Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am 21.12. ist öffentlich geworden. Bild.de berichtet, dass unter anderem folgende Maßnahmen ab dem 28. Dezember geplant seien:
  • Kontaktbeschränkungen sollen für alle gelten. Auch Geimpften sollen sich nur noch in Gruppen von maximal zehn Personen treffen dürfen
  • Diese Regel soll auch für Treffen draußen gelten – Kinder unter 14 Jahren zählen allerdings grundsätzlich nicht mit
  • Clubs und Diskotheken sollen bundesweit geschlossen werden
Wie bei allen Beschlüssen von Corona-Gipfeln handelt es sich um Mindeststandards. Alle Bundesländer können sie im Anschluss mithilfe eigener Verordnungen umsetzen. Sie können aber auch strengere oder lockerere Maßnahmen beschließen.

Auch für Geimpfte sollen Kontaktbeschränkungen gelten – Teil-Lockdown nach Weihnachten?

Es sei "denkbar, dass man die Obergrenzen indoor und outdoor bei privaten Veranstaltungen und auch bei öffentlichen Großveranstaltungen nochmal überdenkt", sagte Büchner. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen.
Wichtig sei zudem, dass auch die Anstrengungen bei Erst-, Zweit-, und Boosterimpfungen intensiviert würden. Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zitierte Büchner mit dem Aufruf "Jetzt Leute, geht dahin und macht das". Die Zahl der bisher verabreichten Booster-Impfungen gab der Vize-Regierungssprecher mit rund 25 Millionen an; das von Scholz ausgegebene Ziel von 30 Millionen Booster-Impfungen im laufenden Jahr sei somit "in Reichweite".
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte wegen der Omikron-Ausbreitung in einem am Sonntag veröffentlichten Beschluss die rasche Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen. Handlungsbedarf besteht den Experten zufolge "bereits für die kommenden Tage".
Zur Begründung für seine Empfehlung verwies der Rat auf die als besonders infektiös geltende Omikron-Virusvariante, die eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen bringe: "Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa zwei bis vier Tagen", hieß es in dem Papier.

Polizei, Bundeswehr, BKA – Corona-Pläne der Behörden sollen geprüft werden

Die Bundesbehörden sollen bestehende Pandemiepläne auf den Prüfstand stellen. Solche Pläne seien zwar seit vielen Monaten in Kraft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin - nun sei aber damit zu rechnen, dass die Zahl der Coronavirus-Infektionen durch die Omikron-Variante deutlich steige. „Deswegen müssen jetzt alle Behörden für sich prüfen, welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen, damit die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Behörden auch unter diesen Bedingungen erhalten bleibt.“
Beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, für die das Innenministerium zuständig ist, seien mehr als 90 beziehungsweise mehr als 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft, sagte der Sprecher. Mitarbeiter, die sich nicht beim Dienstherrn sondern privat etwa beim Hausarzt hätten impfen lassen, seien dabei noch gar nicht erfasst. Die Einsatz- und Arbeitsfähigkeit der Bundeswehr sei derzeit „absolut gewährleistet“. Am vergangenen Freitag seien bei der Bundespolizei von ungefähr 50 000 Mitarbeitern 791 in Quarantäne gewesen.

Epidemische Lage in Deutschland – diese Corona-Maßnahmen fordert der Städte- und Gemeindebund

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante fordert der Städte- und Gemeindebund die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Es sei wichtig, zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu haben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das bedeutet, der Deutsche Bundestag müsste in einer Sondersitzung möglichst noch vor dem Jahreswechsel erneut die epidemische Lage feststellen."
Diese war auf Wunsch der Ampel-Parteien im November ausgelaufen. Damit sind etwa ein flächendeckender Lockdown oder umfassende Schließungen von Schulen und Geschäften rechtlich nicht mehr möglich. Landsberg äußerte deswegen Bedenken. "Wir sind in großer Sorge, dass die vom Expertenrat empfohlenen Kontaktbeschränkungen nicht ausreichen könnten", sagte er den Funke-Zeitungen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes wies darauf hin, dass die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus die Funktionsfähigkeit des Staates bedrohen könnte, wenn "viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, etwa in den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern, der Feuerwehr, den Verwaltungen, aber auch bei der Polizei und in Krankenhäusern ausfallen".
In diesem Fall seien ohne die Feststellung der epidemischen Lage "unsere Reaktionsmöglichkeiten beschränkt", warnte Landsberg. "Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt", der aber nach geltender Rechtslage nicht umsetzbar sei.

RKI: Hohes Risiko für zweifach Geimpfte und Genesene wegen Omikron

Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus hat das Robert Koch-Institut (RKI) seine Risikobewertung verschärft. Für zweifach Geimpfte und Genesene werde die Gefahr einer Ansteckung nun als „hoch“ angesehen, teilte das RKI am Montag auf Twitter mit. Für Ungeimpfte bleibt es demnach „sehr hoch“. Für Geimpfte mit Auffrischimpfung (Booster) schätzt das Institut die Gefährdung hingegen als moderat ein. Insgesamt werde die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als „sehr hoch“ eingeschätzt, schreibt das Institut in seiner geänderten Risikobewertung. Es warnt vor schlagartiger Erhöhung der Fallzahlen.
„Ursächlich hierfür ist das Auftreten und die rasante Verbreitung der Omikronvariante, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand (aus anderen Ländern) deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten“, schreibt das RKI. Die aktuelle Entwicklung sei „sehr besorgniserregend“. Zu befürchten sei bei weiterer Verbreitung von Omikron eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle und ein Überschreiten der deutschlandweit verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten.
Auch der Epidemiologe Hajo Zeeb warnte vor der Wucht einer möglichen Omikron-Welle. „Die Zahlen der Neuinfektionen und der Menschen im Krankenhaus wird vermutlich alles übersteigen, was wir bisher gesehen haben“, sagte der Experte vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Erste Daten aus Großbritannien würden zeigen, „dass die Krankheitsschwere bei der Omikron-Variante ähnlich wie bei Delta ist“. Vor allem im Januar müsse in Deutschland mit einer hohen Hospitalisierung gerechnet werden.
Angesichts dessen forderte Zeeb rasches Handeln. „Wir brauchen noch vor Neujahr schärfere Maßnahmen.“ Vor allem Kontaktbeschränkungen seien „äußerst sinnvoll und effektiv“. Menschen sollten sich wieder auf einen kleinen, festen Personenkreis konzentrieren und sich darüber hinaus regelmäßig testen. „Zwischen drei und sieben Menschen halte ich für angemessen.“ Doch trotz Kontaktbeschränkungen und Impfungen sei eine generelle Ausbreitung von Omikron nicht mehr zu verhindern, so Zeeb. Neue Beschränkungen könnten das Tempo der Ausbreitung verlangsamen. Dies sei „zwingend notwendig, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten“.