Weil die Corona-Infektionszahlen im Südwesten steigen, verhängen immer mehr Kreise eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. In mindestens 16 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg greife diese Regelung derzeit, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag in Stuttgart mit. Darunter:
  • Mannheim
  • Ludwigsburg
  • Rems-Murr-Kreis
  • Ostalbkreis
  • Stuttgart

Video Mediziner: „Wir haben fünf nach zwölf“

Ausgangssperre: Ab wann gültig?

Die Corona-Verordnung des Landes zwingt Kreise mit hohen Infektionszahlen, zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung zu verhängen. Sobald ein Stadt- oder Landkreis an 3 Tagen in Folge den Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet und zugleich ein diffuses Infektionsgeschehen vorliegt, muss der Kreis handeln. Das Gesundheitsamt des Kreises muss zudem feststellen, dass keine anderen Maßnahmen helfen, die Infektionen einzudämmen.

Was bedeutet Ausgangssperre? Eigener Garten tabu?

Konkret bedeutet das: In Städten und Kreisen, die die Regel einführen, darf das Haus oder die Wohnung nur aus ganz bestimmten Gründen verlassen werden. Der eigene Garten oder auch Balkon zählt aber zum Haus oder Wohnung. Dort darf man sich also auch nach 21 Uhr aufhalten. Ausnahmen von der Ausgangssperre sind:
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Besuch bei Ehepartnern oder Lebenspartnern
  • Besuch von religiösen Veranstaltungen.

Ausgangssperre BW: Ministerium von Wirksamkeit überzeugt

Von den 44 Stadt- und Landkreisen überschreiten derzeit 30 die Schwelle von 100 bei der sogenannten 7-Tage-Inzidenz. Der Sprecher des Sozialministeriums teilte mit, sie gingen davon aus, dass die die zuständigen Behörden von ihrem Ermessensspielraum verantwortungsvoll Gebrauch machten und bei zunehmenden Infektionsgeschehen Ausgangsbeschränkungen erließen.
Das Ministerium betonte, dass es von der Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen überzeugt ist. Die Inzidenz in Baden-Württemberg sei zwischen Weihnachten und Mitte Februar - als Ausgangsbeschränkungen galten - von ungefähr 200 auf 50 gefallen. Auch wenn es schwierig sei, die Auswirkung einzelner Maßnahmen zu ermitteln, hätten die Ausgangsbeschränkungen sicher wesentlich mit dazu beigetragen, die Zahl der Neuinfektionen stärker zu senken als in anderen Bundesländern, teilte der Sprecher mit.

Ausgangssperre Kreis Karlsruhe

Zuletzt hatte der Kreis Karlsruhe eine Ausgangssperre verhängt. Dort sowie in der Stadt ist die Inzidenz seit mehr als einer Woche über 100. Die Krankenhäuser zeigten sich alarmiert über die Situation. Die neue Regel soll zunächst bis 29. April gelten.

Ausgangssperre Schwäbisch Gmünd: Das gilt im Ostalbkreis

Der Ostalbkreis hat gemeinsam mit dem Kreisen Ludwigsburg, Esslingen und Göppingen und dem Rems-Murr-Kreis beschlossen ab Mittwoch 14.04. ebenfalls eine Ausgangssperre zu verhängen. Davon ist auch die Stadt Schwäbsich Gmünd betroffen.

Ausgangssperre in Stuttgart ab Freitag 16.04.

Auch die Landeshauptstadt zieht die Notbremse und verhängt eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr ab Freitag 16.04.. Oberbürgermeister Frank Nopper begründet das gegenüber dem SWR mit hohen Infektionszahlen.

Corona Regeln BW: Das gilt bei Schule, Treffen und Friseuren

Die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg wurde nochmals geändert. Nun gelten neue Regeln für die Schulen in Baden-Württemberg. Was gilt bei Treffen, Friseuren und Schule?

Corona Inzidenz BW: Diese Städte und Landkreise liegen unter der Notbremse

Die Notbremse gilt in Baden-Württemberg ab einer Inzidenz von 100. Nur vier Kreise liegen am Donnerstag 15.04. darunter. 

Infektionsschutzgesetz: Das haben Bund und Länder beschlossen

Die derzeit geltende Ausgangsbeschränkung im Land könnte schon bald von einer bundesweiten Regelung ersetzt werden. Die Bundesregierung hat am Dienstag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sie sehen ebenfalls eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr vor, die zwingend ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 greifen soll. Sehr vieles sei in der baden-württembergischen Verordnung bereits festgezurrt worden, meinte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Ob allein die Inzidenz als Kriterium zum Verhängen der Bundes-Notbremse herangezogen wird, war zuletzt strittig.