Am heutigen Dienstag, 30. November, findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt. Angela Merkel und Bald-Kanzler Olaf Scholz wollen sich ab 13 Uhr mit den Länderspitzen zusammenfinden. Ursprünglich war erst für den 9. Dezember eine neue Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplant.
Dabei soll es auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Im Mittelpunkt des Termins steht außerdem die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte Bundes-Notbremse, die bei hohen Inzidenzwerten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb.
Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in der neuen Woche starten, SPD-Chefin Saskia Esken nannte auf Twitter „in Kürze“ als Zeithorizont.

Habeck: Mögliche Corona-Maßnahmen voll ausschöpfen

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesländer vor ihrem Treffen am 30.11. aufgefordert, das geltende Recht im Kampf gegen die Corona-Pandemie auszuschöpfen. „Die Lage ist bedrohlich“, sagte er dem „Spiegel“ nach Angaben vom Montag. „Um die vierte Welle zu verlangsamen, müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen jetzt unmittelbar umgesetzt werden.“ Für notwendig hält Habeck „deutliche Kontaktbeschränkungen“. Zudem müssten größere Veranstaltungen in Innenräumen, Weihnachtsmärkte und Fußballspiele mit Zuschauern „jetzt untersagt“ werden.
Die aktuelle Corona-Lage sehen viele besorgniserregend. Kommt es zu einem erneuten Lockdown für alle? Eine Frage, die die nächste MPK beschäftigen wird.
Die aktuelle Corona-Lage sehen viele besorgniserregend. Kommt es zu einem erneuten Lockdown für alle? Eine Frage, die die nächste MPK beschäftigen wird.
© Foto: Robert Michael

Bund-Länder-Treffen am 30.11.: Denkbare Beschlüsse

Nun findet die MPK schon am Dienstag, 30. November statt. Mögliche Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie könnten sein:
  • Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.
  • Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
  • Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Infektionsschutzgesetz: Diese Regeln wurden bereits beschlossen

  • Hospitalisierung wird Maßstab für Corona-Regeln
  • Impfpflicht kommt für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen
  • In Bussen und Bahnen soll künftig bundesweit die 3G-Regel gelten
  • Bundesweit sollen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber nach der 3G-Regel einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen müssen
  • Homeoffice soll wieder verpflichtend kommen
  • Geschäfte sollen offen bleiben, Schließungen sind nicht geplant. Maskenpflicht gilt weiterhin
  • Restaurants und Bars können offen bleiben, wenn sie ihre Sitzplätze unter Einhaltung der jeweiligen Hygieneregeln anbieten. Schließungen sind möglich wenn es zu eng wird, um die Regeln einhalten zu können
  • Beim Besuch von Theatern, Kinos, Fitnessstudios oder Fußballstadien können Länder die 2G-Regel vorschreiben.
  • Für Veranstaltungen kommt zudem "2G Plus" Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen negativen Corona-Test