Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen. Ab dem 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, wie Scholz am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Beschlussvorlage wurde nun von Bund und Ländern abgesegnet.
Udpate am 21.12.2021: In diesem Artikel findet ihr jetzt alle neuen Beschlüsse in der Übersicht.
Aktuell ist die Omikron-Variante des Coronavirus in aller Munde. Die neue Mutation, von der bereits ein paar Fälle in Deutschland aufgetaucht sind und die sich auf der Welt ausbreitet, berge die Gefahr einer „explosionsartigen Verbreitung“. Davor warnt der Expertenrat der Regierung. Kurzfristig setzen Bund und Länder daraufhin einen neuen Corona-Gipfel an. Dabei könnten folgende Themen beschlossen werden:
  • Ein Lockdown nach Weihnachten auch für Geimpfte und Genesene
  • Vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur
  • Kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung
  • Intensivierung der Impfkampagne

Corona-Beschlussvorlage MPK: Strengere Beschränkungen für alle

Nun soll „Zeit Online“ und der Bildzeitung die aktuelle Beschlusvorlage vorliegen. In dem Bericht heißt es: „Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genese nötig.“ Das soll unter anderem für Silvesterpartys gelten.
Lockdown, private Treffen und Kontaktbeschränkungen – Die Verordnung ab 28.12.21
Neue Corona Regeln in Bayern
Lockdown, private Treffen und Kontaktbeschränkungen – Die Verordnung ab 28.12.21
Ulm

Diese Corona-Regeln könnten ab dem 28.12.21 könnten gelten

  • Kontaktbeschränkungen für alle: Geimpfte und Genesen sollen sich mit maximal zehn Personen treffe
  • Das soll sowohl im geschlossenen Raum als auch draußen gelten
  • Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, gelten die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
  • Partys in Clubs: In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. Clubs und Diskotheken werden voraussichtlich geschlossen.
  • Es soll neue Obergrenzen für Veranstaltungen geben. Länder mit einer hohen Inzidenz sollen Veranstaltungen absagen müssen.
  • Bund und Länder würden im Januar zu weiteren Beratungen zusammenkommen

Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen um 16 Uhr mit ihren Beratungen beginnen.
Zudem fordern insbesondere die unionsgeführten Länder, dass die Impfpflicht für alle ab Februar 2022 kommen muss.

RKI fordert „maximale Kontaktbeschränkungen“

Vor Beratungen von Bund und Ländern über die Gefahr durch die neue Omikron-Variante hat das Robert Koch-Institut maximale Kontaktbeschränkungen gefordert, und zwar sofort. Aus „fachlicher Sicht“ empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde dabei am Dienstag auch die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien „von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen“ und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, betonte das RKI in einem Strategiepapier. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, schloss einen neuen Lockdown nicht aus.
Was das RKI fordert:
  • Schließung von Restaurants
  • Verlängerung der Weihnachtsferien
  • Schließung von Sportstätten im Innenbereich (also Fitnessstudios)
  • Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken
  • Verbot von Großveranstaltungen
  • Reisen soll auf das Nötigste verringert werden
  • Gottesdienste nur 2G+
Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei „Bild live“: „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“ Wüst wies darauf hin, dass es rechtlich aktuell nicht möglich sei, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker. SPD, Grünen und FDP hatten gegen Kritik der Union entschieden, diese Rechtsbasis weitgehender Einschränkungen auslaufen zu lassen. „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren“, kündigte Wüst an.
Zunächst zeichnete sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz allerdings ab, dass für die bevorstehenden Weihnachtstage voraussichtlich keine neuen Beschränkungen vorgesehen werden. So soll es wohl keine Beschränkung für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Vor einem Zusammentreffen mit anderen solle aber ein Corona-Test gemacht werden, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz weiter.
Schärfere Regeln sollen laut einem Beschlussentwurf von Montagnachmittag spätestens ab 28. Dezember gelten. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es dort. Dann sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt sein. Clubs und Diskotheken sollen dem Zwischenstand zufolge geschlossen werden, Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden.
Bedenken an dem Kurs kamen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Es schafft Unsicherheit, wenn einerseits gesagt wird: Weihnachten ist alles ok, aber Silvester geht quasi die Welt unter“, sagte Söder im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen heute einfach Klarheit schaffen, Planungssicherheit geben und den Menschen auch Vertrauen geben.“ Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es mit den Schulen nach den Weihnachtsferien weitergehe.
Wüst sagte: „Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten.“ Niemand könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder welche Maßnahmen nötig würden.

Lockdown-Light auch für Geimpfte: Experten rechnen mit Lockdown trotz Booster-Impfung

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, rechnet mit einem neuen Lockdown, da die Booster-Impfungen bei der Omikron-Variante weniger Schutz für Geimpfte und gefährdete Personengruppen bieten. „Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit Omikron anstecken könnten“, sagt der Experte der Augsburger Zeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem Tagesspiegel: Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen. Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreite wie gerade in England oder den Niederlanden, werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein.