Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: AfD- und BSW-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist anlässlich der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin und hält eine Rede im Bundestag. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.
Bernd von Jutrczenka/dpaDie Abgeordneten der AfD sind der Rede des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag größtenteils ferngeblieben. „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten, der bei seiner Rede im Bundestagsplenum einen schwarzen Pullover und dunkelgrüne Hosen trug.
„Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen“, erklärten die AfD-Chefs. „Er ist nur noch als Kriegs– und Bettelpräsident im Amt.“ Der Fraktionsvorstand habe am Montag beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben, erklärten sie. Die Ukraine brauche „einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat“. Nur einige wenige AfD-Abgeordnete waren bei Selenkyjs Rede im Plenum.
Brandmauer gegen AfDBSW wirft Selenskyj Kriegstreiberei vor
Auch die Abgeordneten der aus der Linkspartei hervorgegangenen Wagenknecht-Partei BSW nahmen nicht an der Sondersitzung des Bundestags mit dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten teil.
BSW–Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: „Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden.“
BSW wirft Selenskyj laut t-online in einer Erklärung vor, dass er dazu beitrage „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“. In dem Text schreibt das als prorussisch geltende BSW demnach weiter, dass das Bündnis zwar „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ verurteile. Selenskyj setze aus Sicht des BSW jedoch „auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“. Damit nehme er auch das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf.
Scharfe Kritik an BSW-Boykott
Die Ankündigung des BSW, die Rede durch ihr Fernbleiben zu boykottieren, ist in Berlin mit Empörung aufgenommen worden. „Was BSW und Wagenknecht hier tun, ist peinlich und respektlos“, schrieb SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dazu im Internetdienst X. Auch andere Parteien distanzierten sich scharf vom Vorgehen der BSW-Abgeordneten.
„Das ganze Gerede von Frau Wagenknecht (...) von Frieden wird damit absolut unglaubwürdig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. „Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden“, schrieb auf X die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD „schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt“.
„Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen“, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Mit Blick auf das BSW fügte er auf X hinzu: „Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies.“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, „den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen“. Deren Fernbleiben im Bundestag nannte auch er „schlicht beschämend“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob mit Blick auf das Vorgehen der BSW-Abgeordneten hervor, es sei „für uns eine große Ehre“, dass Selenskyj im Bundestag spricht.