Bundestagswahl 2021 SPD: Steuern, Bürgergeld, Tempolimit: Was steht im Wahlprogramm der SPD?

Es sind noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl und viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden. Aktuelle Umfragen setzen die SPD vor CDU und Grüne.

Was wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz aber umsetzen?
Was steht im Wahlprogramm?
Hier ein Überblick mit den wichtigsten Punkten der SPD.

SPD Wahlprogramm 2021 zu Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit

Die Themen, die die letzten Jahre besonders in den Vordergrund gerückt sind, werden auch von den Sozialdemokraten an erster Stelle genannt. Durch den Klimawandel und die Corona-Pandemie sei klar geworden, dass schneller und effizienter gehandelt werden muss. Im einzelnen will die SPD:

Förderung der Entwicklung von E-Autos. Bis 2030 sollen 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein.
Mit einem „Mobilitätsplan 2030“ sollen öffentliche Verkehrsmittel günstiger werden – der Fernverkehr soll billiger als Fliegen sein.
Bis 2040 soll Deutschlands Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen stammen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Digitalisierung: „Ein digitale Infrastruktur auf Weltniveau – bis 2030“ schreibt die Partei. Konkret soll das heißen: Start-Ups fördern, Marktmacht der großen Internet-Unternehmen eingrenzen, Datensicherheit.
Gesundheit: Das Gesundheitssystem soll so aufgebaut sein, dass jeder Bürger und jede Bürgerin schnell und zuverlässig in ein Krankenhaus kommen kann. Außerdem soll das System digitaler ausgebaut werden.
Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung: Es soll keine Aufteilung in Privatversicherte und gesetzlich Versicherte mehr geben.
Löhne für Pflegekräfte sollen ansteigen.

Umfrage nach Triell

Bundestagswahl 2021: Weitere Umfrage sieht SPD vor Union

Berlin

Mindestlohn, Wohnraum, Gleichberechtigung: SPD will Respekt fördern

„Eine Gesellschaft des Respekts“ – damit versucht die SPD Wählende zu überzeugen. Gemeint damit ist laut Programm eine sozialere Wohnungspolitik und eine Gesellschaft, die sich gegen Diskriminierung stellt. Die Punkte im Einzelnen:

Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde.
Jede Person soll eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz und das Recht auf Weiterbildung zugesichert haben.
Mehr bezahlbaren Wohnraum: 400.000 Wohnungen will die SPD jährlich bauen, wovon 100.000 öffentlich gefördert werden sollen.
Die Mietpreisbremse soll entfristet werden, Mieten sollen in „angespannten Wohnlagen“ nur begrenzt steigen dürfen.
Eine Kindergrundsicherung soll helfen, Familien aus der Armut zu holen. Außerdem soll das Kindergeld an den Bedarf der Familien angepasst werden.
Gebührenfreie Kinderbetreuung in Kitas und Krippen
Jede Schülerin und jeder Schüler soll ein digitales Endgerät bekommen.
Keine Anhebung des Rentenalters
Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen: In den ersten zwei Jahren des Bezugs soll dieser ausgezahlt werden, ohne, dass Vermögen oder Wohnungsgröße geprüft werden. Für Weiterbildungen würde es einen Bonus geben.
Gleichstellung: Die SPD will dafür sorgen, dass bis 2030 alle Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Außerdem sollen Führungspositionen, Parlamente und Kommunen paritätisch besetzt werden.
Eine Vermögenssteuer für Deutschlands Top-Verdiener, kleine und mittlere Einkommen sollen weniger Steuern bezahlen.

Das vollständige Wahlprogramm der SPD kann hier gelesen werden.

Bundestagswahl

Ein zentrales Thema kommt im Wahlkampf nicht vor. Das ist verrückt – ein Kommentar

Berlin

Wie sieht es bei anderen Parteien aus? Zum Wahlprogramm der Union geht’s hier.

Wahlprogramm SPD 2021: Themen und Thesen beim Wahlomat der Bundestagswahl

Viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl 2021 für einen Kandidaten und eine Partei. Dabei kann der Wahl-O-Mat helfen. Denn einige wissen sogar bis zu Wahltag nicht, für wen sie stimmen sollen. Wie vor jeder Wahl gibt es Erstwähler, also junge Menschen, die nach ihrem 18. Geburtstag zum ersten Mal wählen gehen dürfen. Andere haben wiederum Jahrzehnte für dieselbe Partei gestimmt, sind mit ihr aber nicht mehr einverstanden und überlegen jetzt, ob sie überhaupt noch wählen gehen sollen und wenn ja, welche Partei.