Von heute an gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos blieb, wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen.
Die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern am Wochenende in Potsdam seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag.

Warnstreik im öffentlichen Dienst am Donnerstag auch in Ulm

Die Arbeitsniederlegungen werden etwa Kitas und Pflegeeinrichtungen und den Nahverkehr treffen. Gestreikt wird am Mittwoch in Friedrichshafen, wobei noch nicht klar ist in welchem Bereich. Am Donnerstag geht es dann in Ulm und der Region Ludwigsburg los, unter anderem in Kitas in Bietigheim-Bissingen. Schon am Dienstag waren kleine Proteste in Freiburg und Emmendingen geplant. Die Warnstreiks sollen bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende Oktober weitergehen.
Es solle kein Bereich ausgenommen werden, sagte Ulrich Silberbach vom Deutschen Beamtenbund (dbb). Auch bei der Post organisiert Verdi Warnstreiks in fast allen Bundesländern. Es kommt zu Verzögerungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen.

Heftiger Zoff zwischen Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschafter zeigten sich empört darüber, dass die Arbeitgeberseite kein Angebot für die Gehälter der 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgelegt hatte. „Das ist Taktiererei. Die Arbeitgeber versuchen, auf Zeit zu spielen“, sagte Werneke. Streik heiße aber in erster Linie, die Arbeit niederzulegen - „und das geht auch unter den Bedingungen von Corona“. Protest- und Streikorte in dieser Woche in Baden-Württemberg:
  • Freiburg und Emmendingen (Dienstag)
  • Friedrichshafen (Mittwoch)
  • Ulm, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen (Donnerstag)

4,8 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst gefordert

Besonders skandalös sei, dass die Angleichung der Arbeitszeit zwischen Ost und West erst ab 2025 verwirklicht werden solle. dbb-Chef Silberbach kritisierte zudem, dass die Arbeitgeber auf einer langen Laufzeit beharren würden. Die öffentliche Seite fordert, dass der ausgehandelte Tarifvertrag bis in das Jahr 2023 gelten soll, die Gewerkschaften bestehen dagegen auf einer Laufzeit von zwölf Monaten. Sie wollen 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden.
Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), entgegnete am Sonntag, es gehe vor allem um Sicherheit und Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten. Dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe, liege an den vereinbarten separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen. „Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot“, sagte Mädge.

Hoffnung auf Einigung im öffentlichen Dienst

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab sich zuversichtlich, dass es in der nächsten Runde Ende Oktober eine Einigung geben werde. Er lobte ausdrücklich die sachlichen Gespräche und den guten Umgang miteinander am Wochenende.
„Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können.“ Diese könne man „notfalls“ auch um einige Tage verlängern, sagte Seehofer. Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er hochleistungsfähig sei. Zwischen der Leistung der Beschäftigten und der schwierigen Lage in der Corona-Pandemie müsse man eine Balance finden.
Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.