• Deutschland hat eine neue Regierung: Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat am 7. Dezember 2021 den Koalitionsvertrag unterzeichnet
  • Zuvor hatten alle Parteien auf den Parteitagen ihre Zustimmung zur Koalition signalisiert
  • Anfang der Woche hat Olaf Scholz die letzten Minister in seinem Kabinett vorgestellt – darunter Karl Lauterbach als Gesundheitsminister
  • Nun ist Olaf Scholz Kanzler geworden.
  • Die Minister im Überblick
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung.“ Die Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen machten Fortschritt möglich. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern.

Olaf Scholz: Wann wird er Bundeskanzler?

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag ist Olaf Scholz heute, am Mittwoch, 8. Dezember dann zum Kanzler gewählt worden. Das ist im Bundestag passieren - dort brauchte er die sogenannte Kanzlermehrheit. Er muss also die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Deshalb legen bei der Kanzlerwahl gerade die Regierungsparteien großen Wert auf die Anwesenheit ihrer Abgeordneten. Der Bundestag trat um 9.00 Uhr zur Kanzlerwahl zusammen, nach Vorgabe des Grundgesetzes fand die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.

Wie viele Stimmen hat Olaf Scholz bekommen?

Olaf Scholz hat bei seiner Wahl zum Bundeskanzler nicht alle denkbaren Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP erhalten. Das geht aus Angaben der drei Bundestagsfraktionen und dem Ergebnis der geheimen Abstimmung hervor.
Demnach entfielen bei der Wahl am Mittwochmorgen auf den 63-jährigen Sozialdemokraten in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen - nötig waren 369. SPD, Grüne und FDP verfügen im Parlament zusammen aber über 416 Mandate. Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nahmen insgesamt lediglich sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

Kanzlerwahl am 08.12.21 – so läuft sie für Scholz ab

Nach der geheimen Kanzlerwahl wurde Scholz im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Kanzler ernannt. Vereidigt wurde Scholz vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Auf Vorschlag des Kanzlers werden auch die Bundesminister und -ministerinnen vom Bundespräsidenten ernannt.
Zur Kanzlerwahl ist auch der frühere SPD-Regierungschef Gerhard Schröder erwartet worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls auf der Gästetribüne im Plenarsaal Platz nehmen. Sie wird später die Amtsgeschäfte an Olaf Scholz übergeben, wenn dieser gewählt ist. Erwartet werden auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein Vorgänger Joachim Gauck sowie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke).
Stark vertreten werden ehemalige Bundestagspräsidenten sein. Auf der Gästeliste stehen Rita Süssmuth (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU). Der designierte neue Kanzler wird seine Frau Britta Ernst, seine und deren Eltern sowie einen Bruder und eine Schwägerin mitbringen.

Die neuen Minister und Ministerinnen im Überblick

  • Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
  • Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Grüne)
  • Finanzen: Christian Lindner (FDP)
  • Inneres und Heimat: Nancy Faeser (SPD)
  • Auswärtiges: Annalena Baerbock (Grüne)
  • Justiz: Marco Buschmann (FDP)
  • Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
  • Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD)
  • Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne)
  • Familien, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel (Grüne)
  • Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)
  • Digitales und Verkehr: Volker Wissing (FDP)
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Grüne)
  • Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)
  • Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Klara Geywitz (SPD)
  • Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben: Wolfgang Schmidt (SPD)

Designierter Bundeskanzler Scholz: Was heißt das?

Bisher war immer vom „designierten“ Bundeskanzler Scholz die Rede. Das bedeutet, dass er der von den Parteien der neuen Regierung Auserwählte für das Amt ist. Das Wort kommt aus dem lateinischen und bedeutet: Für ein Amt im Voraus bestimmt. Synonyme für designiert sind ausgesucht, auserwählt, bestimmt.

Scholz: Erster konfessionsloser Kanzler der Geschichte

Mit der Wahl zum Kanzler am Mittwoch wird Olaf Scholz dann der erste konfessionslose Regierungschef in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er gehört also keiner Religion an. Auch der Grünen-Politiker Habeck, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler der neuen Bundesregierung werden soll, und der FDP-Vorsitzende Lindner, der das Amt des Finanzministers übernimmt, gehören keiner Kirche an.

Das sind die Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen seit 1949

  • Konrad Adenauer – 1949 bis 1963
  • Ludwig Erhard – 1963 bis 1966
  • Kurt Georg Kiesinger – 1966 bis 1969
  • Willy Brandt – 1969 bis 1974
  • Helmut Schmidt – 1974 bis 1982
  • Helmut Kohl – 1982 bis 1998
  • Gerhard Schröder – 1998 bis 2005
  • Angela Merkel – 2005 bis 2021