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Migrationspläne der Union
Bundestag entscheidet über Migrationsgesetz

Schon einmal haben Pläne der CDU/CSU für härtere Migrationsregeln den Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP passiert. Das könnte nun wieder geschehen - mit mehr Konsequenzen.
Von
dpa
Berlin
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Demonstration zur Migrationspolitik - Berlin: 30.01.2025, Berlib, Berlin: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Migrationspläne von Union und AfD halten vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Konrad-Adenauer-Haus) ihr Handylampen in die Höhe. Der Bundestag hatte am Mittwoch mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Auf eine Plakat ist zu lesen „Menschenrechte, statt rechter Menschen“ Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zehntausende Menschen haben am Donnerstagabend (30.01.2025) gegen die schärferen Migrationsregeln der Union und die Abstimmung gemeinsam mit der AfD protestiert. Am Freitag kommt es zur nächsten Abstimmung.

Christoph Soeder/dpa
  • Bundestag entscheidet am Freitag über härtere Migrationsregeln der CDU/CSU.
  • Kern ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus.
  • Zustimmung durch AfD, FDP und BSW signalisiert.
  • Zehntausende protestierten am Donnerstagabend gegen die Pläne.
  • Auch Gesetze zu sexuellem Missbrauch und Gewalt gegen Frauen stehen zur Abstimmung.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der Bundestag will an diesem Freitag (31.01.2025, 10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen.

AfD, FDP und BSW wollen zustimmen

Kern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Für die Abstimmung im Bundestag haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.

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Neben dem Thema Migration stehen am Freitag auch zwei zentrale Gesetze aus dem Bereich Familienpolitik zur Abstimmung. Der Bundestag entscheidet am Nachmittag über ein Gesetz, das die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verbessern und die Stellung der Missbrauchsbeauftragten des Bundes aufwerten soll.

Daneben geht es um das sogenannte Gewalthilfegesetz, das helfen soll, Frauen künftig besser vor Gewalt zu schützen. Es sieht für Frauen und betroffene Kinder ab 2032 einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung vor. Beides wollen SPD und Grüne gemeinsam mit der Union beschließen.