Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine geplanten Steuerentlastungen vorgestellt und die Pläne als Gebot der Fairness gerechtfertigt. „Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.

Entlastungen bei Steuern und Kindergeld: Das plant Christian Lindner

Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner. Vorgesehen seien eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag.
Zusätzlich zur Steuerreform plant Lindner eine Extra-Entlastung für Familien mit Kindern. Das Kindergeld soll in zwei Stufen steigen und dabei auch vereinheitlicht werden. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden - auf 233 Euro.
Das Kindergeld beträgt aktuell je 219 Euro im Monat für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind erhalten Familien 225 Euro, ab dem 4. Kind beträgt das Kindergeld 250 Euro im Monat. Nach Lindners Plänen soll auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigen.
„Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung“, sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass „starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern“. Durch die kalte Progression würden aber auch „Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind“.

Kritik an Lindners Entlastungen

Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. Lindner warnte jedoch, steuerliche Mehrbelastungen seien in der aktuell fragilen Lage „nicht fair und wäre auch für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab. „Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12 800 Euro steigen. „Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen“, kritisierte Körzell.

9-Euro-Ticket: FDP gegen Fortführung

Die FDP hat ihre Ablehnung eines Nachfolge-Angebots für das Neun-Euro-Ticket bekräftigt. „Ein Billigticket auf Staatskosten, das nur mehr Verkehr verursacht als es ihn tatsächlich von der Straße auf die Schiene verlagert, dient weder dem Klima noch den jungen Generationen und zukünftigen Steuerzahlern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bernd Reuther, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.