Finanzlücke bei Autobahn-Ausbau: So reagiert Bundesfinanzminister Klingbeil auf Schnieders Forderung
Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Statement nach der Abstimmung über den Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag.
Carsten Koall/dpa- Bundesfinanzminister Klingbeil fordert Klarheit über die Nutzung geplanter Straßenbau-Mittel.
- Verkehrsminister Schnieder sieht ein Finanzdefizit von 15 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.
- Schnieder beklagt fehlendes Geld für Autobahnprojekte mit Baurecht bis 2029.
- Klingbeil drängt auf Fortschritte bei Gesetzen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.
- Regierung verweist auf Ressortverantwortung für Priorisierung und Mittelverwendung.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Streit um Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen zurecht. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Klingbeil Schnieder auf, ihn darüber zu informieren, wie viel der für Straßenprojekte im Haushalt eingeplanten Mittel ausgegeben werden. Zudem verlangt er von seinem Kabinettskollegen, über den aktuellen Stand beim „dringend erforderlichen“ Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte unterrichtet zu werden.
Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Schnieder hatte dies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beklagt und Bedarf an mehr Geld für den Neu- und Ausbau der Autobahnen angemeldet.
Klingbeils formeller Brief – mit der namenlosen Anrede „Sehr geehrter Herr Kollege“ – ist quasi die Antwort darauf: Der SPD-Politiker nennt zu Beginn seines Schreibens die „aktuelle Medienberichterstattung zu fehlenden Finanzmitteln im Straßenbereich“ als Anlass. Er legt darin den finanziellen Rahmen dar, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat – und verweist auf die Verantwortung von Schnieders Ressort für die Priorisierung und Ausgabe der geplanten Mittel.
