Finanzlücke beim neuen Albaufstieg
: „Völlig unverständlich“: Fürsprecher des A8-Ausbaus üben Kritik

Die Grünen, die FDP und die IHK reagieren auf die Nachricht des Bundesverkehrsministeriums.
Von
GZ
Mühlhausen/Hohenstadt
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In der ganzen Region machen sich Menschen für den neuen Albaufstieg stark.

In der ganzen Region machen sich Menschen für den neuen Albaufstieg stark.

Markus Sontheimer
  • Verzögerungen beim A8-Ausbau wegen milliardenschwerer Finanzlücke des Bundes.
  • Kritik von Grünen, FDP und IHK: Ausbau des Albaufstiegs als regionale Schlüsselmaßnahme gefordert.
  • Grünen-Politiker Beier: Ausbau ist „kein Luxusprojekt“, weitere Verzögerungen riskieren Planverfahren.
  • FDP: Baden-Württemberg droht beim Autobahnausbau zurückzufallen – „Supergau“ befürchtet.
  • IHK Stuttgart: Baustopp wäre „fatales Signal“ für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Region.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

„Scharfe Kritik“ kommt von Julian Beier, Landtagskandidat von Bündnis90/die Grünen im Wahlkreis Geislingen. Es geht um die Nachricht des Bundesverkehrsministeriums, wonach eine milliardenschwere Finanzlücke zu Verzögerungen beim Baustart und der Finanzierung zahlreicher Projekte führe. Auch der geplante Ausbau des Albauf- und Abstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt ist davon betroffen.

Beiers Ansicht nach stellt der Bund derzeit zu wenig Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereit – obwohl ein Sondervermögen zur Verfügung stehe, um zentrale Infrastrukturprojekte abzusichern. „Der Albaufstieg der A8 ist eine Engstelle mit Signalwirkung für die gesamte Region“, teilt Beier mit. „Wenn der Bund jetzt den Hahn zudreht, zementieren wir den Status Quo möglicherweise auf Jahre. Es besteht dann sogar das Risiko, dass das Planfeststellungsverfahren nochmals wiederholt werden müsste“

Beier: „Kein Luxusprojekt“

Der Grünen-Politiker fordert ein schnelles, verbindliches Finanzierungssignal aus Berlin. Der A8-Ausbau am Albaufstieg sei „kein Luxusprojekt, sondern eine infrastrukturelle Rückgratentscheidung für die Region.“ Jede weitere Verzögerung koste Geld und Nerven. Weiter teilt Beier mit: „Nun braucht es Verlässlichkeit und den Mut, Prioritäten richtig zu setzen. Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf eine Infrastruktur, die funktioniert – heute und morgen.“

Kritik auch von der FDP

Beim Liberalen Stammtisch Göppingen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, wurde laut Mitteilung ausführlich über die Verkehrspolitik diskutiert. Jung sagt: „Es kann nicht angehen, dass milliardenschwere sogenannte Sondervermögen aufgelegt werden und im Ergebnis droht Baden-Württemberg, beim dringend benötigten Autobahnausbau in die Röhre zu schauen. Schon viel zu lange müssen wir hier im Land auf den neuen Albaufstieg der A8 warten.“

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Strommer hält die Nachricht für „eine Bankrotterklärung der Bundes-CDU“, die zu Lasten des Landkreises Göppingen und insbesondere der Gemeinden im Oberen Filstal gehe, die schon zu lange auf eine Entlastung im Verkehr warten würden. „Im schlimmsten Fall droht das wichtigste Straßenbauprojekt im Land zu scheitern, was der Supergau wäre. Die A8, aber auch die B10, auf deren Ausbau ebenfalls schon zu lange gewartet wird, sind unsere bedeutendsten Verkehrsadern, die auch ausschlaggebend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises sein werden.“

Paal: „Völlig unverständlich“

„Völlig unverständlich“ sei die Nachricht des Bundesverkehrsministeriums für die Wirtschaft in der Region Stuttgart, berichtet Claus Paal, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. „Gerade der Ausbau des Albaufstiegs ist seit Jahren überfällig, weil er Engpässe beseitigt und Versorgungssicherheit, Logistik und Wettbewerbsfähigkeit massiv stärkt“, sagt Paal. „Wenn nach vielen Jahren endlich Baurecht besteht und sich alle vor Ort einig sind, darf der Bund den dringend nötigen Ausbau nicht einfach stoppen. Sonst wird aus dem Infrastruktursondervermögen am Ende eine Mogelpackung.“

„Ein fatales Signal und ein herber Rückschlag“ wäre ein Stopp des Albaufstieg-Ausbaus an der A8  für Unternehmen, Beschäftigte und den gesamten Standort laut Göppingens IHK-Bezirkskammerpräsidentin Edith Strassacker. Sie schreibt: „Jetzt heißt es im Kreis Göppingen, die Kräfte von Verwaltung, Politik und Wirtschaft zu bündeln, um eine solche Weichenstellung in Berlin zu korrigieren. Wir brauchen dringend den Ausbau des Albaufstiegs. Zusätzlich zu Sanierung und Erhalt.“