Die Expertenkommission der Bundesregierung hat Anfang Oktober Maßnahmen vorgestellt, wie Privatpersonen und die Wirtschaft vor zu starken Belastungen durch steigende Energiepreise geschützt werden können. Neben einer Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden sowie die Gaspreisbremse für Privatkunden und die Wirtschaft soll es noch einen weiteren Schutzmechanismus geben: Hilfsfonds für Mieter und Vermieter.

Wie sollen die Hilfsfonds Mieter und Vermieter schützen?

Von Anfang Januar bis Ende Februar soll es Hilfsfonds zum Schutz von Mietern und Eigentümern geben, wie die Kommission schreibt. Zum einen soll es eine zinslose Liquiditätshilfe für die Vermieter und Wohnungsunternehmen geben, die für ihre Mieter bei extremen Preissteigerungen für Gas und Fernwärme in Vorleistung gehen wollen - sowie zum anderen für Mieter, die trotz der Entlastungen durch die steigenden Kosten weiterhin finanziell stark überfordert sind.
Der Hilfsfonds soll auch gelten für Mieter und Eigentümer, die schon länger von Preissteigerungen betroffen sind. Diese Hilfen sollen so lange bestehen, bis die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Wohngelds wirkt.

Energie-Hilfe auch für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Einen Hilfsfonds schlägt die Kommission auch für soziale Dienstleister wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vor. Zudem sollen auch Reha-Kliniken und Sozialkaufhäuser von solchen Fonds profitieren. „Die soziale Infrastruktur ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss in der Krise abgesichert werden, um die Versorgung der vulnerablen Personengruppen sicherzustellen“, heißt es in dem Experten-Papier.

Sind die Hilfsfonds schon beschlossen?

Nein, die Koalition hat aber am 14.10.2022 im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. „Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Abwehrschirm finanziert werden soll.
Dafür will die Regierung noch im laufenden Jahr 200 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Diese Neuverschuldung erfolge „streng zweckgebunden“, betonte Toncar. Neben der Gaspreisbremse soll damit auch die geplante Preisbremse für Strom mitfinanziert werden, zudem Entlastungen für Unternehmen und die Stabilisierung von durch die Krise in Schieflage geratenen Energiekonzernen.

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