Präsident in Russland 2024

: Warum Wladimir Putin die Wahl gewinnen wird

Russland soll wählen. Wie deren Wahlsystem funktioniert, ob überhaupt Kandidaten antreten und warum Putin erneut gewinnen wird, das erklären wir hier.

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Valerie Zöllner

17.03.2024, 07:23 UhrMoskau

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Am Wochenende, 15. — 17. März, soll Russland also einen Präsidenten wählen.Doch wie funktioniert eine Wahl in einer gelenkten oder simulierten Demokratie? Wie ist das russische System aufgebaut? Treten überhaupt andere Kandidaten an? Wie läuft die Wahl ab und warum gewinnt Putin sowieso? Das erklären wir hier.

1x1 der russischen Regierung

• Duma:Das Staatsduma ist die untere Parlamentskammer mit 450 Abgeordneten. Sie kann zum Beispiel der Regierung das Vertrauen entziehen und Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Gewählt wird alle fünf Jahre. Seit 2003 gewinnt die kreml– und putintreue Partei „Einiges Russland“.
• Föderationsrat:Russland besteht aus 83 kleineren territorialen Einheiten. Jede Einheit, ein sogenanntes Föderationssubjekt, entsendet zwei Vertreter in den Rat, das ist die obere Parlamentskammer. Der Präsident gibt noch 17 weitere Senatoren dazu. Der Rat kann beispielsweise über die Entlassung eines Präsidenten abstimmen.
• Präsidentenwahl: Alle vier Jahre wählt Russland einen Präsidenten. Ein Präsident kann maximal acht Jahre am Stück im Amt sein. Seit 2000 ist Wladimir Putin — mit einer Amtsperiode Unterbrechung — an der Macht. Seitdem häufen sich Vorwürfe über Manipulation und Wahlfälschungen. Kandidaten, die tatsächlich eine Chance in der Wahl hätten, dürfen nicht antreten. Mithilfe der Staatsduma verankerte Putin im März 2021 seinen Machterhalt im Gesetz.

Wahl in Russland: Wer sind die Kandidaten 2024?

Die Präsidentenwahl in Russland wird als reine Formalität bezeichnet. Von den ursprünglichen elf Kandidaten ließ die russische Wahlkommission nur vier zu. Trotzdem möchten wir die Optionen vorstellen:

• Wladislaw Dawankow, Vizechef der russischen Duma, Partei „Neue Leute“, liberal–konservativ
• Leonid Slutski, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei, rechtspopulistisch–rechtsextrem
• Nikolai Charitonow, Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, sozialistisch/ marxistisch–leninistisch
• Wladimir Putin, derzeitiger russischer Präsident, unabhängig, autoritär–despotisch–diktatorisch

Alle vier Politiker unterstützen Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Ein ursprünglicher Kandidat, Boris Nadeschdin, war Anfang Februar 2024 wegen zu vielen Fehlern bei der für die Kandidatur notwendigen Unterschriftenliste ausgeschlossen worden. Nadeschdin hatte zuvor den Krieg gegen die Ukraine als „fatalen Fehler“ bezeichnet.

Wann genau wird in Russland gewählt?

Insgesamt drei Tage sollen die russischen Präsidentschaftswahlen dauern, vom 15. bis zum 17. März 2024. Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen, die rund 95.000 Wahllokale öffnen demnach zu unterschiedlichen Zeiten. Die Stimmabgabe beginnt mit der Öffnung der Wahllokale im fernen Osten um 08.00 Uhr am Freitag (Ortszeit; 21.00 Uhr am Donnerstag MEZ) und endet mit ihrer Schließung in Kaliningrad am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten findet bereits seit Ende Februar eine vorgezogene Abstimmung statt. Etwa 112 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Wie läuft die Wahl 2024 in Russland ab?

Um Präsident oder Präsidentin zu werden, muss man russischer Bürger, älter als 35 Jahre sein und seit mindestens zehn Jahren ständig in Russland leben.Und dazu mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinigen. In der letzten Präsidentschaftswahl 2018 erreichte Putin einen Stimmanteil von 76 Prozent. Sein neues Ziel liegt bei über 80 Prozent.

Wahl in Russland: Wann gibt es ein Ergebnis?

Mit Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag, 17. März, werden Prognosen veröffentlicht. Das Endergebnis will die Wahlkommission spätestens am 28. März verkünden.

Wie will Putin das Wahlziel erreichen und warum ist das wichtig?

Putin möchte unbedingt eine hohe Zustimmung der Wählerschaft. Denn ein solches Ergebnis würde ein wichtiges Signal an Russlands Partner senden und Putins Stellung stärken.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, werde, laut der unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos, ein wachsender Druck auf Wählerinnen und Wähler ausgeübt. Das betreffe vor allem Mitarbeitende von Behörden und staatlichen Einrichtungen und die Belegschaft staatlicher Unternehmen oder kremlnaher Firmen. Mitglieder der Putin–Partei „Geeintes Russland“ sollen mindestens zehn andere Menschen zu Wahl mitbringen.

Wie kann man in Russland wählen und wo liegen Betrugsmöglichkeiten?

In Russland gibt es den klassischen Gang zur Wahlurne oder eine sogenannte mobile Urne, die von Dorf zu Dorf fährt. Aber auch Stimmen per Brief– oder Onlinewahl abgeben ist möglich. Vermutlich verschaffte das bereits in der russischen Parlamentswahl 2021 einen Spielraum für Wahlmanipulation.

Damals konnten russische Wahlhelfer dabei beobachtet werden, wie sie massenhaft Stimmzettel in die Urnen stopften, Wahlregister verschwinden ließen und Stimmzettel zerstörten. Trotzdem lagen nach der Auszählung Putins Gegner vorne. Allerdings „korrigierte“ die Onlinewahl das Ergebnis und viele Oppositionskandidaten verloren ihre Wahlkreise.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind zur Präsidentschaftswahl 2024 in Russland nicht erwünscht. Dafür wurden AfD–Abgeordnete des bayerischen Landtags eingeladen.

Fun Fact

Putins Wahlsieg gilt jetzt schon als sicher. Das bedeutet, wenn er eine weitere sechsjährige Amtszeit beenden sollte, würde er damit die Regierungszeit von Josef Stalin übertrumpfen (1924 bis 1953). Putin wäre dann der am längsten amtierende Staatschef Russlands — seit Zarin Katharina der Großen (18. Jahrhundert).