Wahlen in Russland 2024: Termin für Präsidentschaftswahlen steht
In Russland wird 2024 ein neues Parlament gewählt. Der genaue Termin für diese Wahl wurde jetzt bekanntgegeben.
Ulf Mauder/dpaBleibt Wladimir Putin Präsident von Russland? Diese Frage wird im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen entschieden. Jetzt wurde der Termin der Wahl bestätigt und es gibt es auch erste Indizien, die auf eine neue Kandidatur Putins hindeuten.
Wann wird in Russland 2024 gewählt?
In Russland hat der Föderationsrat die Präsidentenwahl nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Das teilte das Oberhaus des Parlaments in Moskau am Donnerstag, 7.12.2023, mit. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko.
Tritt Putin bei der Wahl an?
Ob Präsident Wladimir Putin wieder kandidieren wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass er seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71 Jahre alten Kremlchef die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen.
Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.
Wie wird in Russland gewählt?
Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreißen. Dort soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.
Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Andere mögliche Kandidaten gelten als chancenlos. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.
Opposition sammelt Unterschriften
Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Der 71–Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20 000 Unterschriften weit entfernt. Bei der Wahl 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen. Der Kreml bemüht sich um ein Bewerberfeld, um den Anschein einer Auswahl zu erzeugen.
(mit Material von dpa)